Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen für die Plattform https://marketplace.haendlerbund.de

  1. I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
  1. 1. Grundlegende Bestimmungen
    1. 1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über die Domain www.marketplace.haendlerbund.de durch die Händlerbund Management AG (nachfolgend „Betreiber“ genannt) betriebenen Internetpräsenz HB Marketplace (nachfolgend „HB Marketplace“ genannt) durch registrierte Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und registrierte Käufer (nachfolgend „Käufer“ genannt). Verkäufer und Käufer werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.
    2. 1.2 Die Möglichkeit, sich auf dem HB Marketplace zu registrieren und Produkte zu verkaufen und zu kaufen richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Betreiber behält sich vor, von den Nutzern vor und während der Nutzung des HB Marketplace Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
    3. 1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.


    1. 2. Gegentand des Vertrages


    1. 2.1 HB Marketplace ist eine Plattform, auf der Verkäufer physische Waren (z.B. Bürobedarf, Verpackungsmaterial und Werkzeuge) und digitale Inhalte (z.B. Software, Tools, Templates, Plug-Ins, Skripte, Grafiken und Bilder) nachfolgend gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet, anbieten und an Käufer verkaufen können. 
    2. 2.2 Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über den Verkauf der Produkte kommt direkt zwischen dem Verkäufer und Käufer zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.




    1. 3. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss


    1. 3.1 Voraussetzung für den Verkauf von Produkten über den HB Marketplace ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. Nutzer der Plattform HB Marketplace haben die Möglichkeit mit Ihren Nutzerdaten die Plattform Expert Center zu nutzen. Für die Plattform Expert Center gelten gesonderte unter der Domain www.expert-center.haendelerbund.de einsehbare Nutzungsbedingungen.
    2. 3.2 Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages auf HB Marketplace ist verbindlich. Nach Aufruf der Registrierungsseite muss der Nutzer seine Firmen- und Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Kostenfrei registrieren“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
    3. 3.3 Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
    1. 3.4 Der Verkäufer kann über die Eingabefelder im Backend des HB Marketplace alle erforderlichen Produktinformationen eingeben bzw. Produktbilder hochladen. Mit der Freigabe der Produktdaten durch Betätigung der Schaltfläche „Artikel veröffentlichen“ wird das Produkt auf HB Marketplace eingestellt.
    2. 3.5 Der Verkäufer kann jederzeit den Verkauf des Produktes durch Deaktivierung oder Löschen im Account beenden. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Kaufverträge zu dem Produkt werden hiervon nicht berührt und sind zu erfüllen.



    1. 4. Verfügbarkeit


    1. 4.1 Der Betreiber stellt HB Marketplace mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. 
    2. 4.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von HB Marketplace dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von HB Marketplace sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr. 
    3. 4.3 Die Regelungen der Ziffer 13. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.


    1. 5. Einschränkungen beim Anbieten von Leistungen und Produkten


    1. 5.1 Die Plattform HB Marketplace dient ausschließlich dazu physische Waren und digitale Inhalte anzubieten und zu erwerben.
    2. 5.2 Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
    3. 5.3 Werden Produkten in Bezug zu den vorgenannten Warengruppen von Nutzern angeboten oder nachgefragt, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen zu. 




    1. 6. Handelsvertretung


    1. 6.1 Der Betreiber wird in Bezug auf die im HB Marketplace vom Verkäufer zum Verkauf eingestellten Produkte für den Verkäufer als Vertreter mit Abschlussvollmacht tätig. 

Der Verkäufer stimmt ausdrücklich zu, dass der Betreiber auch andere Verkäufer auf HB Marketplace vertreten darf. Ein Wettbewerbsverbot besteht dahingehend nicht.

    1. 6.2 Der Betreiber zieht die Vergütungsansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus den über HB Marketplace zustande gekommenen Produktverkäufen ein (Inkasso). Der Betreiber nimmt insofern stellvertretend für den Verkäufer die Zahlungen an. 
    2. 6.3 Die Tätigkeit des Betreibers nach Ziff. 7 ist von der in Ziff. 9.1 geregelten Provision miterfasst und abgegolten.
    3. 6.4 Der Betreiber rechnet die von ihm stellvertretend für den Verkäufer vereinnahmten Kaufpreise wöchentlich ab und zahlt den sich hieraus ergebenden Betrag abzüglich der Provisionsansprüche nach Ziff. 9.1 binnen fünf Werktagen nach Rechnungsdatum an den Verkäufer aus.



    1. 7. Nutzungsrechte an Inhalten

 

    1. 7.1 Zur Verwirklichung des vorgenannten Zwecks räumt der Verkäufer dem Betreiber ein Nutzungsrecht an den eingestellten Produkten ein. 
    2. 7.2 Das Nutzungsrecht wird mit dem Einstellen des Produktes im HB Marketplace eingeräumt. Das Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten ist jeweils unentgeltlich, zeitlich unbegrenzt, nicht ausschließlich und übertragbar. Insbesondere ist der Betreiber 
      1. 7.2.1 zur Speicherung der Produkte auf einem Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige des Produkts auf der Plattform) berechtigt. 
      2. 7.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung berechtigt, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Produkte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, auf Suchmaschinen und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
      3. 7.2.3 zur Weiterveräußerung der Produkte im HB Marketplace berechtigt. Dies umfasst alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Maßnahmen durch den Betreiber oder einen mit dem Betreiber verbundenen und beauftragten Dritten. Dabei ist der Betreiber als Vertreter des Verkäufers berechtigt, Käufern ein Nutzungsrecht an den Produkten einzuräumen. Die Einräumung des Nutzungsrechtes und das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten, soweit der Verkäufer diese nicht gegenüber dem Käufer in eigenen Vertragsbedingungen einschränkt.
    3. 7.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Produkte wieder von der Plattform entfernt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als der Betreiber berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Suchmaschinen und Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden. 


    1. 8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftungsfreistellung


    1. 8.1 Die Nutzer können auf HB Marketplace eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    2. 8.2 Die von den Nutzern auf HB Marketplace veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote. 
    3. 8.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers (zeitweise) sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen. 
    4. 8.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    5. 8.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist. 
    6. 8.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Inhalten auf HB Marketplace im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von HB Marketplace entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.



    1. 9. Preise und Abrechnungsmodalitäten


    1. 9.1 Der Betreiber erhält für jedes über den HB Marketplace verkaufte kostenpflichtige Produkt des Verkäufers eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Produktkategorie. Die Provisionshöhe beträgt für 
      1. 9.1.1 Produkte der Kategorie „Bürobedarf“ 12 % des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind die Produkte Geräte und Elektronik. Für diese gilt Ziff. 9.1.2. dieser Nutzungsbedingungen.
      2. 9.1.2 Produkte der Kategorie „Bürobedarf/Geräte und Elektronik“ 5% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      3. 9.1.3 Produkte der Kategorie „Shopsysteme & Tools“ 20% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      4. 9.1.4 Produkte der Kategorie „Events“ 20% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      5. 9.1.5 Produkte der Kategorie „Logistik“ 12% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      6. 9.1.6 Produkte der Kategorie „Werkzeug und Handwerk“ 12% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      7. 9.1.7 Produkte der Kategorie „Hygieneartikel“ 12% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
      8. 9.1.8 Produkte der Kategorie „Medien“ 12% des Nettokaufbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. 9.2 Der Provisionsanspruch ist entstanden, sobald der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen wurde. Die Provision zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer ist sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig
    3. 9.3 Soweit der Verkäufer ein Produkt anbietet, welches vom Käufer nicht im Rahmen einer Einmalzahlung erworben werden kann, erhält der Betreiber je nach Produktkategorie des erworbenen Produktes die in den Ziffern 9.1.1 bis 9.1.8 aufgeführten Provisionen auf die vom Käufer in den folgenden 12 Monaten zu zahlende Vergütung. In diesem Fall fällt die gesamte Provision bereits bei Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer an.
    4. 9.4 Der Betreiber rechnet die ihm zustehende Provision jeweils wöchentlich gegenüber dem Verkäufer ab. Auf Ziff. 6.4 wird verwiesen.



    1. 10. Pflichten des Verkäufers


    1. 10.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für den Vertrieb und die Präsentation der Produkte im HB Marketplace zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, die Funktionalitäten und Systemanforderungen sowie die wesentlichen Merkmale der Produkte vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Soweit eine Anleitung zur Installation der Produkte oder eine Bedienungsanleitung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich ist, verpflichtet sich der Verkäufer, diese in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung zu stellen.   
    2. 10.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich Produkte zur Verfügung zu stellen, die den aktuellen IT-Programmier- und Sicherheitsstandards entsprechen. Der Verkäufer stellt sicher, dass die angebotenen Produkte Qualitätssicherungsmaßnahmen unterzogen werden.
    3. 10.3 Verletzt der Verkäufer die vorstehenden Pflichten oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine wiederholte pflichtwidrige Veröffentlichung steht es dem Betreiber frei, sowohl den Verkäufer, als auch einzelne Produkte des Verkäufers zeitweise zu sperren oder zu löschen. 
    4. 10.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Verkäufers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung in Textform begründen.
    5. 10.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Verkäufers oder eines Produktes kann der Betreiber den Verkäufer oder das Produkt wieder freigeben, sobald der Verkäufer gegenüber dem Betreiber dargelegt hat, dass er seine Pflichten in Bezug auf das einzustellende Produkt erfüllt. 


    1. 11. Marketing-Leistungen


    1. 11.1 Nutzer von HB Marketplace erhalten regelmäßig Benachrichtigungen zu aktuellen Themen der Plattform in elektronischer Form. 
    2. 11.2 Nutzer haben weiter Anspruch auf Informationen zu neuen Produkten und Sonderkonditionen per E-Mail oder Telefon.


    1. 12. Gewährleistung 


    1. 12.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 12.2 und 12.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. 12.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den in Ziffer 13. dargelegten Grundsätzen.
    3. 12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Betreibers arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit


    1. 13. Haftung


    1. 13.1 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 
    2. 13.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    3. 13.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


    1. 14. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht 


    1. 14.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzer-Accounts an einen Dritten.
    2. 14.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Nutzern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.


    1. 15. Kündigung und Löschung


    1. 15.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
    2. 15.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen.  
    3. 15.3 Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
    4. 15.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 


    1. 16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


    1. 16.1 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 
    2. 16.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.





    1. II. Nutzerinformationen


    1. 1. Identität des Plattformbetreibers


Händlerbund Management AG

vertreten durch die Vorstände Andreas Arlt, Tim Arlt und Frank Herrmann

Torgauer Straße 233

04347 Leipzig/Deutschland


Tel: 0341/926590

Fax: 0341/92659100


E-Mail: marketplace@haendlerbund.de



    1. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 3. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I.).


  1. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
  2. 3.1 Vertragssprache ist deutsch.
  3. 3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.