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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lösungen | ConsentManagement Tool

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich eines Kontingents an Seitenaufrufen für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen. 
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

1.2.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3.Unser Angebot richtet sich ferner ausschließlich an Unternehmen, die über eine „Händlerbund Mitgliedschaft“ bei der Händlerbund Management AG verfügen. Ein Vertragsschluss mit Unternehmern, die über keine „Händlerbund Mitgliedschaft“ verfügen, ist ausgeschlossen. 

1.4.Wir behalten uns das Recht vor, die in den Ziffern 1.2 und 1.3 aufgeführten Voraussetzungen vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

2. Vertragsgegenstand

2.1.Der Anbieter Consentmanager AB bietet mit dem „Consent Management Provider“ einen Service um Zustimmungen von Besuchern für Datenverarbeitungen auf einer Website einzuholen. 

2.2.Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist das im jeweiligen Angebot aufgeführte monatliche Kontingent für Seitenaufrufe sowie Cookie Crawls (Überprüfung der Website auf Werbecookies) für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Als Seitenaufruf gilt hierbei das Laden des „Consent Management Provider“ Codes auf der jeweiligen Website, unabhängig davon, ob der Layer (Cookie Banner) angezeigt werden muss. 

2.3.Die Händlerbund Management AG hat einen gesonderten „Master Account“ bei dem „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Innerhalb dieses Accounts erhalten Sie einen eigenständigen Nutzer Account. 

2.4.Einzelheiten zum Leistungsumfang finden sich im jeweiligen Angebot 

2.5.Der „Consent Management Provider“ wird von dem Anbieter Consentmanager AB betrieben. Die Händlerbund Management AG stellt Ihnen ausschließlich ein Kontingent an Seitenaufrufen sowie Cookie Crawls im Rahmen der Nutzung des „Consent Management Provider“ zur Verfügung. Um das Kontingent für Seitenaufrufe nutzen zu können, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen dem Anbieter des Produktes „Consent Management Provider“, der Consentmanager AB und Ihnen erforderlich. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich. 

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Das von Ihnen gewünschte Produkt wird im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. 
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

3.3.Nach Vertragsschluss erhalten Sie im Downloadbereich Ihres Nutzerkontos auf HB Marketplace einen Link, über den Sie sich für den „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB registrieren können.

3.4.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Nutzung der Leistung, vertragswidrige Nutzung, Abtretung (Übertragung Nutzer Account)

4.1.Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung steht ausschließlich Händlerbund Mitgliedern zur Verfügung. Auf Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4.2.Mehrfachregistrierungen unter einer Händlerbund Mitgliedschaft sind unzulässig. 

4.3.Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Regelungen haben wir das Recht den Nutzer Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen.

4.4.Ihnen wird, je nach des von Ihnen bei der Händlerbund Management AG bezogenen Mitgliedschaftspaketes, ein bestimmtes Kontingent an Seitenaufrufen zur Verfügung gestellt. Es ist unzulässig ein von Ihrem Mitgliedschaftspaket nicht umfasstes Kontingent zu nutzen.

4.5.Im Falle einer Inanspruchnahme eines nicht von Ihrem Mitgliedschaftspaket umfassten Kontingents sind wir berechtigt Ihr Kontingent an Seitenaufrufen auf das Ihnen im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft zustehende Kontingent anzupassen.

4.6.Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzer Accounts an einen Dritten.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1.Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Für beide Vertragspartner ist der Vertrag mit einer Frist von 1 Woche frühesten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um einen weiteren Monat.

5.2.Bei einer Beendigung der „Händlerbund Mitgliedschaft“ endet das vorliegende Vertragsverhältnis zum Beendigungszeitpunkt der Händlerbund Mitgliedschaft, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung der Parteien bedarf. 

5.3.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. 

5.4.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen. 

6. Haftung

6.1.Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

6.2.Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

6.3.Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1.Es gilt deutsches Recht. 

7.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 (0) 341 / 926590

E-Mail: info@haendlerbund.de 

1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1.Vertragssprache ist deutsch.

2.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung finden sich im jeweiligen Angebot.

Lösungen | ConsentManagement Zusatzaufrufe

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als

Anbieter (Händlerbund Management AG, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich eines Abonnements an Seitenaufrufen für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

1.2.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3.Unser Angebot richtet sich ferner ausschließlich an Unternehmen, die über eine „Händlerbund Mitgliedschaft“ bei der Händlerbund Management AG verfügen. Ein Vertragsschluss mit Unternehmern, die über keine „Händlerbund Mitgliedschaft“ verfügen, ist ausgeschlossen

1.4.Wir behalten uns das Recht vor, die in den Ziffern 1.2 und 1.3 aufgeführten Voraussetzungen vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

2. Vertragsgegenstand

2.1.Gegenstand des Vertrages ist das im jeweiligen Angebot aufgeführte Abonnement „Zusatzkontingent für Seitenaufrufe“ für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Als Seitenaufruf gilt hierbei das Laden des „Consent Management Provider“ Codes auf der jeweiligen Website, unabhängig davon, ob der Layer (Cookie Banner) angezeigt werden muss. 

2.2.Voraussetzung für die Nutzung des Abonnements ist die vorherige Nutzung und die Aktivierung des „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB im Rahmen der von der Händlerbund Management AG zur Verfügung gestellten Leistung „monatliches Kontingent für Seitenaufrufe“ 

2.3.Einzelheiten zum Leistungsumfang finden sich im jeweiligen Angebot.

3. Zustandekommen des Vertrages, Aktivierung der Kontingente

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Das von Ihnen gewünschte Produkt wird im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. 

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

3.3.Die Aktivierung der „Zusatzkontingente für Seitenaufrufe“ erfolgt bis zu 72 Stunden nach der Buchung. Sie erhalten eine gesonderte Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Aktivierung.

3.4.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Nutzung der Leistung

4.1.Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung steht ausschließlich Händlerbund Mitgliedern zur Verfügung. Auf Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4.2.Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannte Regelung haben wir das Recht den Nutzer Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die für das jeweilige Abonnement anfallenden Preise, Zahlungsbedingungen sowie die angebotenen Zahlungsarten sind am Angebot ausgewiesen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1.Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat und beginnt mit der Aktivierung der Zusatzkontingente. Für beide Vertragspartner ist der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen frühesten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um einen weiteren Monat.

6.2.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzen. 

6.3.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen. 

7. Haftung

7.1.Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

7.2.Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

7.3.Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1.Es gilt deutsches Recht. 

8.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 (0) 341 / 926590

E-Mail: info@haendlerbund.de 

1.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

2.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1.Vertragssprache ist deutsch.

2.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3.Wesentliche Merkmale der Leistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung finden sich im jeweiligen Angebot.

Lösungen | Einbauservice - Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich der Buchung des Einbauservice für das Produkt “Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund” des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Anbieter Consentmanager AB bietet mit dem „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ einen Service an, um Zustimmungen von Besuchern für Datenverarbeitungen auf einer Website einzuholen.

(2) Gegenstand dieses Vertrages ist das Produkt “Einbauservice - Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund”. Dieses umfasst die einmalige technische Einbindung und Konfiguration des Produkts „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ des Anbieters Consentmanager AB auf der von Ihnen benannten Online-Präsenz. 

(3) Einzelheiten zum Leistungsumfang und den unterstützten Shopsystemen finden sich im jeweiligen Angebot 

(4) Das „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ wird von dem Anbieter Consentmanager AB betrieben. Die Händlerbund Management AG nimmt im Rahmen dieses Vertrages lediglich die technische Einbindung und Konfiguration des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ vor. Um den Einbauservice nutzen zu können, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen dem Anbieter des Produktes „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“, der Consentmanager AB und Ihnen erforderlich. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich. 

(5) Sie sind im Rahmen dieses Vertrages zur Mitwirkung verpflichtet. 

Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie über den Link, der Ihnen nach Abschluss des Vertrages zur Nutzung des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ im Downloadbereich Ihres HB Marketplace Nutzerkontos zur Verfügung gestellt bzw. per E-Mail übersendet wird, zunächst die Registrierung auf der Webseite des Anbieters Consentmanager AB vornehmen und abschließen.

Zudem ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre Zugangsdaten für das „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ und einen technischen Zugang zu Ihrer Online-Präsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu Ihrer Online-Präsenz muss eine technische Anpassung Ihrer Online-Präsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 

Nach Abschluss der Bestellung werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann und wird die Einbindung und Konfiguration des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ vorgenommen.

(6) Unsere Leistung ist dann endgültig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss der Einbindung und Konfiguration benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die in Ihrem HB Marketplace Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(7) Mit Vornahme der technischen Einbindung und Konfiguration ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Lösungen | Trustami

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Bei unseren "Trustami"-Angeboten sind Gegenstand des Vertrages die im jeweiligen Angebot beschriebenen Bewertungsdienstleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt in diesem Fall durch die Trustami GmbH, Schröderstraße 5, 10115 Berlin. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Über die Trustami-Onlineplattform können Sie öffentlich verfügbare Bewertungen und Informationen über Ihr Unternehmen von anderen Onlineportalen sammeln und für die Erstellung Ihres persönlichen Trustami Vertrauenssiegels nutzen. Ihr Vertrauenssiegel können Sie unter Berücksichtigung der hieran geknüpften technischen Anforderungen flexibel auf Webseiten und Onlineportalen einsetzen. Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot auf unserer Internetplattform HB Marketplace sowie in der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Trustami www.trustami.com.

(3) Über die Trustami-Onlineplattform können Sie ferner Zugriff auf öffentlich verfügbare Bewertungen zu Ihren Produkten auf anderen Onlineportalen erhalten und diese für die Darstellung von Produktbewertungen in Ihrem Verkaufsangebot nutzen. Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot auf unserer Internetplattform HB Marketplace sowie in der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Trustami www.trustami-produktbewertungen.com bzw. www.produktbewertungen.org.

(4) Für die weiteren Einzelheiten des Leistungsumfangs und der Leistungserbringung wird ergänzend auf die AGB von Trustami verwiesen: www.trustami.com/agb/.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetplattform HB Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurden, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurden, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Leistungserbringung, Mitwirkung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Erbringung der Bewertungsdienstleistungen erfolgt hierbei durch die Trustami GmbH. Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder Trustami zur Erbringung der Dienstleistungen weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung in Form der Freischaltung des gebuchten Leistungspakets und Übermittlung der Zugangsdaten zur Trustami-Onlineplattform erfolgt innerhalb von 3 - 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

§ 6 Trustami Vertrauenssiegel

(1) Inhalt des Vertrauenssiegels

1. Sie kontrollieren zu jeder Zeit selbst, welche Informationen Trustami von Ihnen anzeigt.

2. Für die Erstellung Ihres Vertrauenssiegels sammelt Trustami lediglich vorhandene Daten und Informationen aus bestehenden E-Commerce Kanälen, Social Media Netzwerken und Onlineportalen (gemeinsam die "Netzwerke"). Trustami hat keine Kontrolle über den Inhalt und die Richtigkeit dieser Daten und Informationen. Wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen, so können Sie dies Trustami melden.

3. Sie können nach eigener Wahl die Netzwerke, auf denen Sie aktiv sind, zu Ihrem Benutzerkonto hinzufügen, indem Sie Ihr dortiges Benutzerkonto von Trustami verifizieren lassen. Von den hinzugefügten und verifizierten Netzwerken wird Trustami Informationen über Sie sammeln, die für die Erstellung Ihres Vertrauenssiegels relevant sind. Welche Informationen Trustami genau sammelt, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

4. Aus den Profilbildern der Netzwerke, die Sie hinzugefügt haben, können Sie sich ein Profilbild als Ihr persönliches Vertrauenssiegel-Bild hinzufügen bzw. auswählen.

5. Aufgrund der Informationen errechnet Trustami einen eigenen Trustami Vertrauensindex ("Trustami Sterne"), welcher als Abzeichen oder Score in Ihrem Vertrauenssiegel angezeigt wird.

6. Die Informationen, die Trustami über Sie gesammelt hat, werden Ihnen in Ihrem Benutzerkonto in aggregierter Form angezeigt. Zusätzlich stellt Trustami Ihnen über ein Dashboard Statistiken rund um Ihr Vertrauenssiegel zur Verfügung.

(2) Veröffentlichen und Bearbeiten des Vertrauenssiegels

1. Sie kontrollieren zu jeder Zeit selbst, ob und wo Sie Ihr Vertrauenssiegel veröffentlichen und welche Informationen in Ihrem öffentlichen Vertrauenssiegel angezeigt werden. Wie Ihr öffentliches Vertrauenssiegel für Dritte aussieht, können Sie jederzeit in Ihrem Benutzerkonto unter „öffentliches Vertrauenssiegel“ überprüfen.

2. Über Ihr Benutzerkonto können Sie die Netzwerke, die Sie hinzugefügt haben, jederzeit wieder deaktivieren. Sobald Sie ein Netzwerk deaktiviert haben, fließen keine Informationen aus diesem Netzwerk mehr in Ihr Vertrauenssiegel ein und werden auch nicht mehr öffentlich angezeigt. Wie Trustami mit Ihren Informationen aus dem jeweils entfernten Netzwerk umgeht, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

3. Um die Authentizität des Vertrauenssiegels zu gewährleisten, ist es jedoch nicht möglich, die von Trustami gesammelten Informationen oder Bewertungen zu bearbeiten oder zu verändern. Das bedeutet auch, dass aus dem von einem Netzwerk gezogenen Datensatz nicht einzelne Informationen (z.B. negative Bewertungen) gelöscht werden können.

4. Sie können aber jederzeit Ihre personenbezogenen Daten von Trustami sperren oder löschen und unrichtige Daten berichtigen lassen. Wie das genau funktioniert, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

(3) Verwendung des Vertrauenssiegels

1. Der Einsatz Ihres Vertrauenssiegels geschieht in Ihrer eigenen Verantwortung. Wenn Sie das Vertrauenssiegel auf Onlineportalen verwenden, die keine Partnerportale von Trustami sind, unterliegt die Verwendung den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Onlineportals.

2. Der Einsatz bzw. die Nutzung des Vertrauenssiegels ist beschränkt auf eine juristische Person und darf nicht von mehreren juristischen Personen eingesetzt werden. Eine irreführende und vorsätzliche Nutzung für eine andere juristische Person, als die des Account-Inhabers, ist nicht gestattet und geschieht auf eigene Gefahr. Trustami behält sich vor bei Zuwiderhandlung den Account zu sperren oder zu löschen.

3. Vertrauenssiegel auf Partnerportalen

Trustami hat eine Reihe von Partnerportalen, auf denen Sie Ihr Vertrauenssiegel anzeigen lassen können. Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto bei dem jeweiligen Partnerportal. Durch entsprechende Aktivierung bzw. Deaktivierung können Sie selbst steuern, ob Ihr Vertrauenssiegel auf einem Partnerportal angezeigt wird.

4. Vertrauenssiegel auf anderen Onlineportalen

Sie haben außerdem die Möglichkeit auf anderen Onlineportalen, Webseiten und Shops Ihr Vertrauenssiegel, z.B. in Form eines Javascript Widgets oder Plugins, anzuzeigen.

5. QR Code und Key

Trustami stellt Ihnen einen persönlichen QR Code und einen persönlichen Key zur Verfügung. Diesen können Sie wiederum Dritten zur Verfügung stellen. Dem Dritten wird dann Ihr Vertrauenssiegel angezeigt, wenn er den QR Code scannt.

6. Vertrauenssiegel

Sie können Ihr Vertrauenssiegel in einigen Versionen auch als Bild herunterladen und gemäß den Bestimmungen der AGB von Trustami verwenden: www.trustami.com/agb/.

7. Google Sterne

Trustami kann nicht garantieren, dass selbst bei korrekter Einbindung des Vertrauenssiegels in Ihrem Shop die Anzeige der Sterne auf den Suchergebnisseiten erscheint. Die Anzeige der Google Sterne liegt vollständig in der Hand von Google. Trustami kann lediglich die Informationen in dem notwendigen Format an Google übergeben. Für eine fehlerfreie Anzeige der Google Sterne wird empfohlen das Trustami Vertrauenssiegel gemäß der Google-Richtlinien einzubinden. Webseiten mit Erwachsenen-Inhalten oder Dienstleistungen (FSK 18) werden von Google bei der Anzeige von Bewertungen ausgenommen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich für solche Seiten Google Sterne anzuzeigen.

8. Die von Trustami bereitgestellten Logos und individuellen Siegel dürfen ab dem Tarif BASIC zu Druckzwecken und in Printmedien verwendet werden. Für die Nutzung ist es zwingend notwendig einen aktiven Trustami Account zu besitzen. Ausnahmen sind im Voraus mit Trustami abzustimmen und bedürfen einer schriftlichen Genehmigung. Trustami behält sich das Recht vor jederzeit diese Nutzung zu verbieten.

§ 7 Verbotene Benutzung

(1) Bei der Nutzung des Service von Trustami sollten Sie sich an die Bestimmungen dieser AGB, der AGB von Trustami (www.trustami.com/agb/) und an geltendes Recht halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere verboten:

a. Inhalte in das Vertrauenssiegel zu integrieren, die die Urheber-, Persönlichkeits-, oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

b. Inhalte in das Vertrauenssiegel zu integrieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind;

c. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

d. Angaben und Daten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

e. ein Benutzerkonto im Namen eines Dritten zu eröffnen;

f. Bilder, Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

g. Ihr Benutzerkonto auf Dritte zu übertragen;

h. Ihre Zugangsdaten und Ihr Benutzerkonto anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

i. den Service, die Plattform und die diesen zugrundeliegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen.

(2) Es ist außerdem verboten, das Vertrauenssiegel:

a. auf Onlineportalen entgegen den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Onlineportals zu verwenden;

b. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verstoßen;

c. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind.

(3) Trustami hat das Recht, den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Trustami Gründe zu der Annahme haben, dass Sie Ihr Benutzerkonto oder Ihr Vertrauenssiegel auf verbotene Weise benutzen. Bevor Trustami Ihr Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel dauerhaft sperrt oder löscht, wird Trustami Sie per E-Mail kontaktieren und ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollte Trustami Ihr Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für Sie ausgeschlossen.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Lösungen | Arbeitsrecht-Paket Light

Impressum

A. Händlerbund Management AG

Händlerbund Management AG
vertreten durch den Vorstand: Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender (CEO)
Andreas Arlt (Chairman)
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 261 806 87
E-Mail: info@haendlerbund.de
USt-IdNr.: DE 182325144

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer: HRB 26667

Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV:

Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender
Ariane Nölte, Redaktionsleiterin
Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00
Telefax: +49 341 92 65 92 01
E-Mail: info@hb-ecommerce.eu
USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Arbeitsrecht-Paket Light” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern Händlerbund Management AG und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform HB Marketplace, aufrufbar unter https://marketplace.haendlerbund.de/, geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform HB Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform HB Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform HB Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform HB Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform HB Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der Händlerbund Management AG

(1) Die Händlerbund Management AG bietet im Rahmen des Produktes verschiedene arbeitsrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die Händlerbund Management AG räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die Händlerbund Management AG ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der Händlerbund Management AG weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Während der Vertragslaufzeit bietet die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen des Produktes rechtliche Beratung an, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arbeitgeber betroffen ist. Die Leistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf nachfolgende Gebiete:

  • Beratung zu den im Produkt enthaltenen Dokumenten; 
  • Beratung zu außergerichtlichen individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen zum deutschen Arbeitsrecht

(2) Ausdrücklich nicht zum Beratungsumfang gehören: 

  • Kollektivarbeitsrecht (wie z.B. Fragen zu Gewerkschaften oder dem Betriebsrat);
  • steuerrechtliche Fragen, insbesondere Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

(3) Die Rechtsberatung erfolgt entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache. Die entsprechenden Kontaktdaten werden dem Unternehmer per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung übersandt. 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die Händlerbund Management AG hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er die erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich);
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €;
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund eines eigenen Verschuldens des Unternehmers hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf dem Kontoauszug wird ihm als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden sich in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Mollie.

Auf dem Kontoauszug wird als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden sich in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement

(6) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Wird abweichend von der Vertragslaufzeit ein Zahlungsintervall von 1, 3 oder 6 Monaten vereinbart, ist die Vergütung für die erste Zahlungsperiode sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(9) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die Händlerbund Management AG abgewickelt.

(10) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern. 

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die Händlerbund Management AG kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der Händlerbund Management AG, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

§ 11 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff auf den Musterschreiben-Assistenten und damit das Nutzungsrecht an den im Musterschreiben-Assistenten zur Verfügung gestellten Dokumente sowie das Recht, die in § 4 genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 261 806 87

E-Mail: info@haendlerbund.de

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00
Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: https://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

5. Sonstiges

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. Händlerbund Management AG

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101
Fax: +49 351 85471109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 04.02.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 
Torgauer Str. 233
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 
Tel.: +49 341 92 65 92 00 
Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101
Fax: +49 351 85471109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.06.2022

Lösungen | Arbeitsrecht-Paket Pro

Impressum

A. Händlerbund Management AG

Händlerbund Management AG
vertreten durch den Vorstand: Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender (CEO),
Andreas Arlt (Chairman)
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 261 806 87
E-Mail: info@haendlerbund.de
USt-IdNr.: DE 182325144

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer: HRB 26667

Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV:

Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender
Ariane Nölte, Redaktionsleiterin
Torgauer Str. 233, Arcus Park / Haus B
04347 Leipzig

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00
Telefax: +49 341 92 65 92 01
E-Mail: info@hb-ecommerce.eu
USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Arbeitsrecht-Paket Pro” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern Händlerbund Management AG und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform HB Marketplace, aufrufbar unter https://marketplace.haendlerbund.de/, geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform HB Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform HB Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform HB Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform HB Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform HB Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der Händlerbund Management AG

(1) Die Händlerbund Management AG bietet im Rahmen des Produktes verschiedene arbeitsrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die Händlerbund Management AG räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die Händlerbund Management AG ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der Händlerbund Management AG weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Während der Vertragslaufzeit bietet die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen des Produktes rechtliche Beratung an, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arbeitgeber betroffen ist. Die Leistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf nachfolgende Gebiete:

  • Beratung zu den im Produkt enthaltenen Dokumenten; 
  • Beratung zu außergerichtlichen individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen zum deutschen Arbeitsrecht

(2) Ausdrücklich nicht zum Beratungsumfang gehören: 

  • Kollektivarbeitsrecht (wie z.B. Fragen zu Gewerkschaften oder dem Betriebsrat);
  • steuerrechtliche Fragen, insbesondere Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

(3) Die Rechtsberatung erfolgt entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache. Die entsprechenden Kontaktdaten werden dem Unternehmer per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung übersandt.

(4) Weiterhin erstellt die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH während der Vertragslaufzeit im Rahmen des Produktes auf Anfrage des Unternehmers über den Leistungsumfang nach § 3 Abs. 1 hinausgehende und/oder auf den konkreten Anwendungsfall angepasste individualarbeitsrechtliche Schreiben, Verträge, Anweisungen, Richtlinien oder sonstige Schriftstücke unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit betroffen ist. 

(5) Während der Vertragslaufzeit erhält der Unternehmer in individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten außergerichtliche Vertretung durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit betroffen ist. Hiervon ist insbesondere auch das Führen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen umfasst.

(6) Die Leistungen nach den vorgenannten Absätzen 4 und 5 sind insgesamt auf ein Kontingent von 12 Stunden pro Jahr ab Vertragsschluss limitiert. Nach Aufbrauchen des jährlichen Kontingents ist für jede weitere Leistungserbringung der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit dieser individuell und gesondert eine Vereinbarung über die hierfür geschuldete Vergütung zu treffen. Soweit das Kontingent von 12 Stunden pro Jahr vom Unternehmer nicht gänzlich in Anspruch genommen wird, erfolgt keine Übertragung der noch verbleibenden Stunden in das neue Vertragsjahr.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Sie tragen für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, wir haben hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Soweit für ein ordnungsgemäße Leistungserbringung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er die erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, zu jeder Zeit wahrheitsgemäße Angaben über die tatsächliche Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zu tätigen. Er ist verpflichtet, jede Änderung der Mitarbeiteranzahl, welche zur Bestimmung des von ihm gezahlten Preises maßgeblich ist, unverzüglich gegenüber der Händlerbund Management AG anzuzeigen. Die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind berechtigt zu überprüfen, ob die vom Unternehmer angegebenen Merkmale zur Preisberechnung zutreffen. Auf Anforderung hat der Unternehmer entsprechende Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis des Produktes bestimmt sich entsprechend der Preisübersicht in Abhängigkeit von der Anzahl der im Unternehmen des Unternehmers beschäftigten Mitarbeiter. Für eine Mitarbeiteranzahl von mehr als 150 wird zwischen den Parteien ein individueller Preis vereinbart.

(2) Soweit sich die tatsächliche Mitarbeiteranzahl nach Vertragsschluss ändert und diese Änderung Auswirkung auf den vom Unternehmer gezahlten Preis hat, sind die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berechtigt und verpflichtet, den Preis entsprechend der Preisübersicht anzupassen. Führt die Änderung der Mitarbeiteranzahl zu einer Preiserhöhung, so gilt der entsprechende Preis ab Beginn des auf den Zeitpunkt der Preisüberschreitung folgenden Kalendermonats. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Vertragsdatum des die Überschreitung auslösenden Beschäftigungsverhältnisses. Führt die Änderung der Mitarbeiterzahl zu einer Preissenkung, so gilt der entsprechende Preis ab Beginn des auf den zum Zeitpunkt der Änderung folgenden Leistungszeitraumes.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich);
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €;
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund eines eigenen Verschuldens des Unternehmers hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf dem Kontoauszug wird ihm als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden sich in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Mollie.

Auf dem Kontoauszug wird als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden sich in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(9) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Wird abweichend von der Vertragslaufzeit ein Zahlungsintervall von 1, 3 oder 6 Monaten vereinbart, ist die Vergütung für die erste Zahlungsperiode sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(10) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die Händlerbund Management AG abgewickelt.

(11) Abweichend zu den vorstehenden Regelungen in Abs. 9 werden Ihnen die gem. § 4 Abs. 4 und 5 dieser Geschäftsbedingungen ggf. zusätzlich anfallenden Kosten der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durch selbige in Rechnung gestellt. Mit Erhalt der Abrechnung werden die jeweils abgerechnete Vergütung sowie die Auslagen sofort zur Zahlung fällig.

(12) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer arglistig falsche Angaben über die Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter tätigt, fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die Händlerbund Management AG kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der Händlerbund Management AG, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

§ 11 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff auf den Musterschreiben-Assistenten und damit das Nutzungsrecht an den im Musterschreiben-Assistenten zur Verfügung gestellten Dokumente sowie das Recht, die in § 4 genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 261 806 87

E-Mail: info@haendlerbund.de

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00
Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899. 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

5. Sonstiges

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Stand: 01.02.2022

Datenschutzerklärung

A. Händlerbund Management AG

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101
Fax: +49 351 85471109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 04.02.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 
Tel.: +49 341 92 65 92 00 
Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101
Fax: +49 351 85471109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.06.2022

E-Learning | HB Campus / Gutschein-Code-Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen und Gutschein-Code-Bedingungen für HB Campus (eLearning)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über unsere Internetplattform HB Marketplace bezüglich eines HB Campus Abonnements für Seminare sowie Download-Produkte schließen.

1.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten nicht für Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes. 

1.3.Die gebuchten Seminare sowie Download-Produkte werden auf der Plattform „eloomi“ des Unternehmens eloomi a/s, per Henrik Lings Allé 4, 2100 Kopenhagen, Dänemark (nachfolgend als „eloomi“ bezeichnet) unter der URL https://haendlerbund.eloomi.com/ zur Verfügung gestellt. Hierfür haben wir ein Mitgliedskonto bei „eloomi“ eingerichtet.

1.4.Für die Nutzung der Plattform „eloomi“ gelten zusätzlich die Bedingungen des Unternehmens eloomi a/s.

1.5.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.6.Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages, Vertragsschluss

2.1.Gegenstand des Vertrages ist die Veranstaltung von Präsenz- und Online-Seminaren (Live-Webinare, die zu einem festen Termin stattfinden und jederzeit abrufbare Video-Seminare) – in diesen AGB gemeinsam als „Seminare“ bezeichnet - im Rahmen eines Abonnements.

2.2.Weiterhin ist Gegenstand des Vertrages die Zurverfügungstellung von Download-Produkten (digitalen Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) im Rahmen des Abonnements.

2.3.Seminare und Downloadprodukte werden im nachfolgenden gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet. 

2.4.Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen sowie die Beschreibung der zum Abruf bereitgestellten Inhalte finden sich in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite https://marketplace.haendlerbund.de/ sowie unter der URL https://haendlerbund.eloomi.com/.

2.5.Bereits mit dem Einstellen der Produkte auf HB Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

2.6.Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Artikelangebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.7.Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Artikelangebot werden die zur Bestellung beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt

2.8.Abrufen der Produkte bei „eloomi“

Die bestellten Produkte werden auf der Plattform „eloomi“ des Unternehmens eloomi a/s unter der URL https://haendlerbund.eloomi.com/ zur Verfügung gestellt. Hierfür haben wir ein Mitgliedskonto bei „eloomi“ eingerichtet. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Die Registrierung und Einrichtung des Nutzer-Accounts nehmen wir für Sie vor. Hierfür leiten wir den von Ihnen angegebenen Namen und die angegebene E-Mail-Adresse an „eloomi“ weiter. Anschließend erhalten Sie per E-Mail einen Aktivierungslink für die Plattform „eloomi“. Nach erfolgter Aktivierung können Sie die auf https://haendlerbund.eloomi.com/ eingestellten Produkte nutzen. 

2.9.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Ansichtsfrist/Testphase

Sofern im Angebot eine kostenfreie Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, haben Sie beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Die Ansichtsfrist/Testphase beginnt mit Erhalt der Zugangsdaten und endet automatisch nach Ablauf des im Angebot aufgeführten Zeitraumes.

§ 4 Technische Voraussetzungen

Die für die Nutzung der Plattform sowie die dort zur Verfügung gestellten Produkte erforderlichen technischen Voraussetzungen sind im Angebot auf unserer Internetseite https://marketplace.haendlerbund.de/ und für das jeweilige Produkt bei diesem auf https://haendlerbund.eloomi.com/ aufgeführt. Sie sind für das Vorhandensein dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

5.2.Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nicht abweichend angegeben, ist die Vergütung monatlich im Voraus zu zahlen.

5.3.Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sind sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.5.Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

5.6.Zahlung per SEPA-Lastschrift 

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

5.7.Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

5.8.Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

5.9.Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

5.10.Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

6.1.Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

6.2.Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produktes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Nutzungsrechte an Seminar-Inhalten

7.1.Die durch uns zur Verfügung gestellten Seminar-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

7.2.Sie erhalten an den von uns bereitgestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Teilnahme an den gebuchten Seminaren (wie Präsenzseminare, Live Webinare) sowie zum Abruf der Video-Seminare. Darüberhinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

7.3.Von diesen Rechten umfasst sind der Zugang zu den Seminaren und die Berechtigung zum Abruf der Lerninhalte für den eigenen Gebrauch und zu eigenen Lernzwecken.

7.4.Es ist untersagt, die von uns bereitgestellten Inhalte über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns nicht zulässig.

§ 8 Absage von Seminaren, Programmänderung

Erscheinen Sie nicht zu einer von Ihnen gebuchten Präsenzveranstaltung, behalten wir uns die Geltendmachung entstandener Kosten (wie bspw. Cateringkosten) vor. Eine Erstattung der durch die Absage entstandenen Kosten entfällt, wenn wir den Platz anderweitig besetzen konnten.

§ 9 Haftung

9.1.Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

9.2.Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

9.3.Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Abtretung

Die Abtretung von gegen uns bestehende Ansprüche an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzer-Accounts an einen Dritten.

§ 11 Vertragslaufzeit

11.1.Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

11.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzen.

11.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1.Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.  

12.2.Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0) 341 / 926590
E-Mail: info@haendlerbund.de 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 2. unserer AGB (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1.Vertragssprache ist deutsch.

3.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

III. Gutschein-Code-Bedingungen

1. Der Gutschein-Code kann unter https://marketplace.haendlerbund.de/ eingelöst werden und gilt ausschließlich für die Produkte „HB Campus Abo“ und „HB Campus Abo – Team Account“ (nachfolgend „Produkt“ genannt). 

1.1. Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion „In den Warenkorb“ wie folgt eingelöst. 

Zunächst müssen Sie das jeweilige Produkt über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ im jeweiligen Artikelangebot im „Warenkorb“ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und über die Funktion „Gutschein einlösen:“ den Gutschein-Code eingeben. Mit Anklicken der Schaltfläche „Einlösen“ wird der Gutschein-Code automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet. 

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" können Sie sich in Ihr Kundenkonto einloggen. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Im Nachgang gelangen Sie zur Bestellübersichtsseite, auf der Ihnen nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden. 

Anschließend können Sie die Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ absenden.

1.2. Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion „Jetzt kaufen“ wie folgt eingelöst. 

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Artikelangebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im „Warenkorb“ können Sie über die Funktion „Gutschein einlösen:“ den Gutschein-Code eingeben. Mit Anklicken der Schaltfläche „Einlösen“ wird der Gutschein-Code automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Im Nachgang gelangen Sie zur Bestellübersichtsseite, auf der Ihnen nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden. 

Anschließend können Sie die Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ absenden.

1.3. Der Gutschein-Code kann ausschließlich im Rahmen des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

2. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein-Code verwendet und eingelöst werden. Der Gutschein-Code kann nicht mit anderen Gutschein-Codes/Rabatt-Aktionen kombiniert werden.

2.1. Der Gutschein-Code ist personengebunden und kann pro Person nur einmal eingelöst werden. Sollte es aufgrund eines technischen Fehlers dazu kommen, dass der Gutschein-Code mehrfach angerechnet wird, sind wir zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

2.2. Soweit sich aus dem Gutschein-Angebot nichts anderes ergibt, ist der Gutschein-Code zeitlich unbegrenzt gültig.

3. Der Wert des Gutschein-Codes ergibt sich aus dem Gutschein-Angebot.

3.1. Eine Barauszahlung und/oder Verzinsung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

3.2. Der Weiterverkauf des Gutschein-Codes ist nicht gestattet.

 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Lösungen | Mustervorlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Lösungen“ – „Mustervorlagen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(9) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13,
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Wissen | Onlinehändler Magazin (Print und PDF)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zum Kauf unserer Produkte und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Wir bieten Ihnen das Magazin „Onlinehändler Magazin“ als Einzelheft oder als Abonnement sowohl in physischer als auch in digitaler Form zum Kauf an. Darüber hinaus bieten wir Ihnen weitere Produkte, insbesondere Bücher, in physischer oder digitaler Form zum Kauf an.

Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Versandinformationen (nur bei physischen Produkten) sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Versandinformationen (nur bei physischen Produkten) sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Produkten

(1) Die angebotenen digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.

Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Bei Lieferung unserer Produkte in digitaler Form, fallen keine Versandkosten an.

(3) Die Lieferung unserer Produkte in physischer Form erfolgt für Sie versandkostenfrei, es sei denn, im jeweiligen Angebot sind Versandkosten ausdrücklich gesondert ausgewiesen.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(6) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(9) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. 

(10) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Probeabo

Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag über ein Probeabo hat eine Laufzeit von 6 Monaten (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Laufzeit ausgewiesen ist). Mit Ablauf der Laufzeit endet der Vertrag automatisch; einer Kündigung bedarf es nicht.

(2) Jahresabo

Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag über ein Jahresabo hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Wird der Vertrag nicht 6 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Kündigungsfrist ausgewiesen ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um 12 Monate.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Lieferbedingungen bei physischen Produkten

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt bei Bestellung eines Einzelheftes des Magazins „Onlinehändler Magazin“ oder bei Bestellung sonstiger Produkte die Lieferung der Ware voraussichtlich innerhalb von 3 - 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(3) Soweit im jeweiligen Angebot keine anderen Fristen angegeben sind, erfolgt bei Bestellung eines Abonnements des Magazins „Onlinehändler Magazin“ die Lieferung der ersten Ware (aktuelle Ausgabe des Magazins) voraussichtlich innerhalb von 3 - 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung), die Lieferung der weiteren Waren (weiteren Ausgaben des Magazins) monatlich jeweils innerhalb von voraussichtlich 7 Tagen nach Erscheinen des Magazins, spätestens jedoch bis zum 15. Tag des jeweiligen Monats.

(4) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, es sei denn, im Online-Bestellvorgang werden weitere Länder als Liefergebiet ausdrücklich ausgewiesen und zur Auswahl angeboten.

(5) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(6) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 8 Lieferbedingungen bei digitalen Produkten

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt bei Bestellung eines Einzelheftes des Magazins „Onlinehändler Magazin“ oder bei Bestellung sonstiger digitaler Produkte die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 1 - 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(3) Soweit im jeweiligen Angebot keine anderen Fristen angegeben sind, erfolgt bei Bestellung eines Abonnements des Magazins „Onlinehändler Magazin“ die Lieferung des ersten Produkts (aktuelle Ausgabe des Magazins) voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung), die Lieferung der weiteren Produkte (weiteren Ausgaben des Magazins) monatlich jeweils innerhalb von voraussichtlich 3 Tagen nach Erscheinen des Magazins, spätestens jedoch bis zum 15. Tag des jeweiligen Monats.

(4) Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Plattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das digitale Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das digitale Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Plattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

  • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Kostenfreie Produkte | Partnerangebote

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere kostenfreien Produkte, Leistungen sowie exklusiven Partnerangebote nur zur Bestellung, Buchung oder Nutzung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Inanspruchnahme unseres kostenfreien Leistungsangebots ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.
Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen eine Vielzahl an Produkten, Leistungen sowie exklusive Partnerangebote kostenfrei zur Bestellung, Buchung bzw. Nutzung an. Die wesentlichen Merkmale dieser Produkte, Leistungen und Partnerangebote bzw. deren konkreter Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. 

(2) Soweit für die Inanspruchnahme der kostenfreien Leistungsangebote (insbesondere der Partnerangebote) eine Mitgliedschaft im Händlerbund erforderlich ist, wird dies im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts oder Leistungsangebots auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Vorteile sichern" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Vorteile sichern" im jeweiligen Angebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Versandinformationen (nur bei physischen Produkten) sowie eine Auswahl zur Zahlungsart (soweit angezeigt).

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechend bezeichnete Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Versandinformationen (nur bei physischen Produkten) sowie eine Auswahl zur Zahlungsart (soweit angezeigt).

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechend bezeichnete Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Versandinformationen (nur bei physischen Produkten) sowie eine Auswahl zur Zahlungsart (soweit angezeigt).

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechend bezeichnete Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Produkten

(1) Die angebotenen digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.

Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Leistungserbringung / Lieferbedingungen

(1) Unsere Leistungspflichten ergeben sich aus der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Leistungserbringung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. 

(3) Die voraussichtliche Leistungs- bzw. Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Leistungs- bzw. Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(4) Die Lieferung von digitalen Produkten erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Plattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das digitale Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das digitale Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Plattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

(5) Die Lieferung von physischen Produkten erfolgt nur innerhalb Deutschlands, es sei denn, im Online-Bestellvorgang werden weitere Länder als Liefergebiet ausdrücklich ausgewiesen und zur Auswahl angeboten.

Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

§ 6 Ausfall von kostenfreien Veranstaltungen / Webinaren

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine kostenfrei angebotene Veranstaltung bzw. ein kostenfrei angebotenes Webinar in der im jeweiligen Angebot beschriebenen Form zu dem genannten Termin durchgeführt wird.

(2) Der Termin für die Veranstaltung bzw. das Webinar kann kurzfristig absagt oder verlegt werden, wenn eine vorgesehene Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder aus sonstigem wichtigen Grund (z.B. Erkrankung des Veranstaltungs- bzw. Webinarleiters). 

(3) Ihnen steht keinerlei Schadensersatz wegen des Ausfalls einer Veranstaltung bzw. eines Webinars zu. Diese Regelung gilt nicht in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 26.02.2020

Lösungen | Für Werbende

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Wir bieten Ihnen im Bereich "Media-Vermarktung" verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an, insbesondere die Veröffentlichung oder Präsentation folgender Werbeformate

  • Anzeigen und Display-Formate in unseren Online-Newslettern (daily, weekly),
  • Anzeigen und Display-Formate auf unseren Online-Portalen (onlinehaendler-news.de, amazon-watchblog.de, logistik-watchblog.de),
  • Sonderformate wie Standalone-Newsletter, Podcasts und Video-Content-Formate

Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 2 Tagen annehmen können. Durch die Annahme des Vertragsangebotes kommt der Vertrag wirksam zustande. Soweit Sie die Annahme des Angebotes verspätet, d.h. nach Ablauf der Annahmefrist erklären (verspätete Annahme), so gilt diese Erklärung als neues Angebot, welches wir innerhalb von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) annehmen können (Buchungsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Erfolgt die Abrechnung unserer Leistungen auf Grundlage der Anzahl von Ansichten der jeweiligen Werbeanzeige (Ad-Impressions), ist die im jeweiligen Angebot angegebene Anzahl von Ansichten maßgeblich. 

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per Rechnung

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(9) Zahlung per Rechnung

Die Zahlung per Rechnung steht Ihnen ausschließlich bei Angeboten außerhalb des HB Marketplace zur Verfügung. Bei der Zahlung per Rechnung erfolgt die Zahlung der Rechnungsbeträge auf das in der Rechnung benannte Konto.

(10) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Soweit die Veröffentlichung oder Präsentation von Werbung Vertragsgegenstand ist, stellen Sie uns die hierfür erforderlichen geeigneten Informationen, Texte, Dateien oder sonstigen Werbematerialien in der vereinbarten Form rechtzeitig - mindestens jedoch fünf Tage vor Veröffentlichung der Werbung - zur Verfügung, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Unsere Vorgaben insbesondere zu Dateiformaten sind zu beachten. 

(4) Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Mitwirkung keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(5) Wir nehmen keine Prüfung der von Ihnen übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(6) Soweit vom Leistungsumfang der gebuchten Dienstleistung eine individuelle Gestaltung umfasst ist und soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.

(7) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(8) Die Ausspielung von Werbeanzeigen erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Anbieter gemessenen Ad-Impression-Werte. 

(9) Wir behalten uns vor, Werbung, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, nicht zu veröffentlichen bzw. nicht zu präsentieren oder (soweit bereits veröffentlicht) ohne weiteres zu löschen bzw. zu entfernen.

§ 6 Besondere Bestimmungen zu technischen Störungen

(1) Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen.

(2) Für den Fall von darüber hinausgehenden technischen Störungen bei der Leistungserbringung, die in unseren Verantwortungsbereich fallen, werden wir alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit der Werbung wieder herzustellen. Technische von uns zu vertretende Störungen, die in einem vertretbaren angemessenen Zeitraum von uns behoben werden können, berechtigen nicht zum Schadensersatz. Bei unangemessen langer technischer Störung kann der Vertrag storniert werden. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Für durch uns bereits erbrachte Leistungen können wir ein entsprechendes Entgelt verlangen.

(3) Von Absatz 1 und 2 nicht umfasst sind Störungen, die nicht von uns zu vertreten sind. Es handelt sich hierbei insbesondere um Störungen der Serverfunktion aufgrund höherer Gewalt sowie Netzstörungen.

(4) Soweit die Werbung auf unseren Online-Portalen (z.B. onlinehaendler-news.de, amazon-watchblog.de, logistik-watchblog.de) veröffentlicht wird und während der Laufzeit des Vertrages ein Online-Portal von uns nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, werden wir Ihnen eine gleichwertige Ersatzleistung anbieten.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche gegen uns geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 8 Rücktritt/Stornierung des Vertrages

(1) Sie können vom Vertrag über die Veröffentlichung/Präsentation von Werbung nach Vertragsschluss zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). 

(2) Bis zu 20 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung ist der Rücktritt kostenfrei möglich. 

Soweit Sie weniger als 20 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung vom Vertrag zurücktreten, sind wir berechtigt, Ihnen nachfolgende Kosten in Rechnung zu stellen.

  • Stornierung weniger als 20 Tage und bis zu 14 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung
    -> 20 % des vereinbarten Nettopreises der gebuchten Dienstleistung (Werbekampagne)
  • Stornierung weniger als 14 Tage und bis zu 10 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung
    -> 50 % des vereinbarten Nettopreises der gebuchten Dienstleistung (Werbekampagne)
  • Stornierung weniger als 10 Tage und bis zu 7 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung
    -> 70 % des vereinbarten Nettopreises der gebuchten Dienstleistung (Werbekampagne)
  • Stornierung weniger als 7 Tage und bis zu 2 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung
    -> 100 % des vereinbarten Nettopreises der gebuchten Dienstleistung (Werbekampagne)

Weniger als 2 Tage vor Veröffentlichung/Präsentation der Werbung ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristberechnung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.

(4) Falls Sie nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, so sind Sie lediglich dazu verpflichtet, den entsprechend geminderten Betrag zu leisten.

§ 9 Kündigungsrecht des Anbieters

(1) Wir sind berechtigt, die fristlose Kündigung des Vertrages zu erklären, wenn

(a) die von Ihnen zu erbringenden Zahlungen nicht fristgerecht entrichtet worden sind oder

(b) wesentliche Vertragspflichten von Ihnen nicht eingehalten worden sind oder

(c) die veröffentlichte/präsentierte Werbung gegen Rechte Dritter, bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu vergüten.

(3) Sie sind in diesem Zusammenhang nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber uns geltend zu machen.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Händlerbund Management AG

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Events (Tickets)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf bzw. unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zum Kauf unserer Produkte und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Tickets für Veranstaltungen (Konferenzen, Messen, sonstige Events), welche durch uns oder durch unsere Partnerunternehmen oder durch andere Drittanbieter – nachfolgend insgesamt "Veranstalter" genannt - durchgeführt werden.

(2) Erworbene Tickets berechtigen Sie zur Inanspruchnahme der im jeweiligen Ticket-Angebot beschriebenen Leistung. Es gilt dabei die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs der Tickets einschließlich der dort aufgeführten Ausschlusskriterien, Termine, Orte sowie sonstigen Anforderungen an den jeweiligen Teilnehmer. Die im jeweiligen Angebot verwendeten Fotografien und Abbildungen dienen der allgemeinen Beschreibung und begründen keinen Anspruch auf die konkret abgebildeten Situationen, Personen, Fahrzeuge usw.

(3) Bei Veranstaltungen, welche nicht durch uns durchgeführt werden, sind wir als Verkäufer der Tickets Vermittler von Fremdleistungen. Schuldner der in den Tickets konkret bezeichneten Leistung ist ausschließlich der jeweilige Veranstalter.

(4) Soweit für die Inanspruchnahme des jeweiligen Ticket-Angebots eine Mitgliedschaft im Händlerbund erforderlich ist, wird dies im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(5) Wir behalten uns vor, unter der Voraussetzung der Wahrung des Gesamtcharakters der jeweiligen Veranstaltung, Änderungen am ausgewiesenen Veranstaltungsprogramm, insbesondere ein Austausch von Referenten vorzunehmen, soweit die Umstände des Einzelfalls ein erhebliches Interesse unsererseits hieran begründen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Ticket-Angebots auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Lieferung der Tickets erfolgt in digitaler Form, daher fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. 

(9) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Rücktritt / Stornierung

(1) Sie können bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist kostenpflichtig. Weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist der Rücktritt nicht mehr möglich.

Bei Rücktritt erheben wir eine pauschale Gebühr in Höhe von 20,00 € pro Ticket.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(2) Der Rücktritt bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang Ihrer Rücktrittserklärung bei uns.

(3) Im Falle der Nichtteilnahme ohne vorherigen Rücktritt gemäß § 5 Abs. 1 und 2 der AGB oder der teilweisen Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung ist keine Rückerstattung von Ticketpreisen möglich.

§ 6 Kündigungsrecht des Anbieters

(1) Wir sind berechtigt, die Kündigung des Vertrages zu erklären, wenn

(a) die von Ihnen zu erbringenden Zahlungen nicht fristgerecht entrichtet worden sind oder

(b) die wirtschaftliche Tragfähigkeit der jeweiligen Veranstaltung nicht gesichert ist oder

(c) die von Ihnen gebuchte Veranstaltung abgesagt wird und die Veranstaltung nicht durch uns durchgeführt wird oder 

(d) die von Ihnen gebuchte Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfindet. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Ereignisse höherer Gewalt können insbesondere sein: 

i. Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Erdbeben und ähnliche Unglücksfälle; 

ii. Krieg, feindliche Handlungen und innere Unruhen; 

iii. Staatliche Verfügungen/Anordnungen, wie der Ausspruch einer Quarantäne; 

iv. Rebellion, Aufruhr, Terrorismus, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung und Sabotage.

Zu höherer Gewalt zählen ebenso nicht in der Betriebssphäre des Anbieters liegende Ereignisse, wie bspw. Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche uns gegenüber geltend zu machen.

(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 1 (b) und (d) werden wir Ihnen den bereits gezahlten Preis für die Tickets unverzüglich zurückzahlen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Für bereits durch uns erbrachte Leistungen können wir von Ihnen ein entsprechendes Entgelt verlangen.

§ 7 Verschiebung von Veranstaltungen

Im Falle der Verschiebung einer Veranstaltung sind wir berechtigt, die Gültigkeit der ursprünglich von Ihnen erworbenen Tickets auf einen neuen verschobenen Termin zu übertragen. Die Rückgabe der Tickets bzw. die Rückerstattung des gezahlten Preises für die Tickets ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen, es sei denn Sie können den verschobenen Termin nachweislich aufgrund von Unzumutbarkeit nicht wahrnehmen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verschiebung der Veranstaltung zu vertreten haben.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Tickets voraussichtlich innerhalb von 1 - 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(3) Die Lieferung der Tickets erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Plattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie gekaufte Tickets unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie gekaufte Tickets in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Plattform bzw. per E-Mail informiert.

§ 9 Urheberrecht, Nutzungslizenz

(1) Die im Rahmen der Veranstaltung verwendeten Unterlagen, Dokumente, Dateien oder sonstigen Werke sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke Ihrer Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt.

(2) Diese Unterlagen, Dokumente, Dateien oder sonstigen Werke - oder Teile davon - dürfen von Ihnen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers in irgendeiner Form - privat wie beruflich - verändert, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

(3) Ein Weiterverkauf der Unterlagen, Dokumente, Dateien oder sonstigen Werke - oder Teile davon - sowie dessen kommerzielle Nutzung ist untersagt.

§ 10 Zustimmung Veröffentlichung von Aufnahmen

Auf der Veranstaltung werden durch uns Foto- und Videoaufnahmen von der Veranstaltung erstellt. Mit Teilnahme an der Veranstaltung erklären Sie sich damit einverstanden, dass von Ihnen gefertigte Aufnahmen zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation der Veranstaltung, insbesondere auf Social-Media-Auftritten, eigenen Webseiten und Print-Veröffentlichungen veröffentlicht werden dürfen. Für die Veröffentlichung kann kein Entgelt verlangt werden. Sie können die Zustimmung zur Veröffentlichung jederzeit widerrufen oder einschränken.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 12 Haftung

Bei Veranstaltungen, die nicht durch uns, sondern durch unsere Partnerunternehmen oder andere Drittanbieter durchgeführt werden, übernehmen wir Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für die Leistungserbringung durch den jeweiligen Veranstalter. Wir haben insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der Leistungen des jeweiligen Veranstalters.

§ 13 Gutscheinbedingungen

(1) Der Gutschein-Code kann unter https://marketplace.haendlerbund.de/ eingelöst werden und gilt ausschließlich für die Produkte der Kategorie „Events“ (nachfolgend „Produkt“ genannt).

(2) Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion „In den Warenkorb“ wie folgt eingelöst.

Zunächst müssen Sie das jeweilige Produkt über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ im jeweiligen Artikelangebot im „Warenkorb“ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und über die Funktion „Gutschein einlösen:“ den Gutschein-Code eingeben. Mit Anklicken der Schaltfläche „Einlösen“ wird der Gutschein-Code automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" können Sie sich in Ihr Kundenkonto einloggen. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Im Nachgang gelangen Sie zur Bestellübersichtsseite, auf der Ihnen nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden.

Anschließend können Sie die Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ absenden.

(3) Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion „Jetzt kaufen“ wie folgt eingelöst.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Artikelangebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im „Warenkorb“ können Sie über die Funktion „Gutschein einlösen:“ den Gutschein-Code eingeben. Mit Anklicken der Schaltfläche „Einlösen“ wird der Gutschein-Code automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Im Nachgang gelangen Sie zur Bestellübersichtsseite, auf der Ihnen nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden.

Anschließend können Sie die Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ absenden.

(4) Der Gutschein-Code kann ausschließlich im Rahmen des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

(5) Pro Bestellung kann nur ein Gutschein-Code verwendet und eingelöst werden. Der Gutschein-Code kann nicht mit anderen Gutschein-Codes/Rabatt-Aktionen kombiniert werden.

(6) Der Gutschein-Code ist personengebunden und kann pro Person nur einmal eingelöst werden, sofern im Gutschein-Angebot nichts anderes ausgewiesen. Sollte es aufgrund eines technischen Fehlers dazu kommen, dass der Gutschein-Code mehrfach angerechnet wird, sind wir zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

(7) Soweit sich aus dem Gutschein-Angebot nichts anderes ergibt, ist der Gutschein-Code zeitlich unbegrenzt gültig.

(8) Der Wert des Gutschein-Codes ergibt sich aus dem Gutschein-Angebot.

(9) Eine Barauszahlung und/oder Verzinsung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

(10) Der Weiterverkauf des Gutschein-Codes ist nicht gestattet.

§ 14 Ergänzende Bestimmungen

Bestandteil des Vertrages sind darüber hinaus die organisatorischen Bestimmungen (z.B. Besucherordnungen) sowie alle übrigen Bestimmungen, die Ihnen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung zugehen. Diese Bestimmungen können Sie auf der Webseite der jeweiligen Veranstaltung online aufrufen und einsehen.

§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Event / Konferenzen (Advertising)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über die Erbringung von Messe- und Event-Dienstleistungen über unsere Internetplattform HB Marketplace oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Wir bieten Ihnen im Bereich "Event-Sponsoring" verschiedene Messe- und Event-Dienstleistungen zur Buchung an, insbesondere 

  • die Bereitstellung von physischen und/oder virtuellen Standflächen und (soweit erforderlich) das für die virtuelle Veranstaltung notwendige Tool,
  • Standaufbau und Standgestaltung sowie 
  • die Bereitstellung von Vortragsslots, 
  • Branding- und Sponsoringmöglichkeiten. 

Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein. Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Vertragsangebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 2 Tagen (soweit im jeweiligen Vertragsangebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können. Durch die Annahme des Vertragsangebotes kommt der Vertrag wirksam zustande. Soweit Sie die Annahme des Angebotes verspätet, d.h. nach Ablauf der Annahmefrist erklären (verspätete Annahme), so gilt diese Erklärung als neues Angebot, welches wir innerhalb von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) annehmen können (Buchungsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Soweit Sie für die Leistungserbringung Werbematerial oder andere Sachen an uns oder an einen Veranstaltungsort oder einen Veranstalter übersenden oder überbringen, tragen Sie die Kosten für diesen Transport (es sei denn, im jeweiligen Angebot ist etwas anderes ausgewiesen oder etwas anderes wurde individuell vereinbart).

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per Rechnung

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. 

(9) Zahlung per Rechnung

Die Zahlung per Rechnung steht Ihnen ausschließlich bei Angeboten außerhalb des HB Marketplace zur Verfügung. Bei der Zahlung per Rechnung erfolgt die Zahlung der Rechnungsbeträge auf das in der Rechnung benannte Konto.

(10) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie haben insbesondere die in den zugesandten Informationsunterlagen (z.B. Ausstellerinformation) genannten Fristen u.a. zur Standausstattung, zu den Drucksachen und zu den Merchandise-Artikeln einzuhalten.

(3) Ist vom Leistungsumfang die individuelle Gestaltung von Drucksachen und/oder virtuellen Formaten umfasst, so sind etwaige Vorgaben zum Dateiformat zu beachten.

(4) Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Mitwirkung keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(5) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten oder Werbematerialien auf (inhaltliche) Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(6) Soweit in den jeweiligen Informationsunterlagen angegeben, erhalten Sie im Falle einer individuellen Gestaltung von Drucksachen und/oder virtuellen Formaten (z.B. die Gestaltung eines virtuellen Messestandes) von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

(7) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(8) Soweit zur Verfügung gestellte Werbemittel bei der Veranstaltung nicht gänzlich von den Besuchern mitgenommen wurden, werden wir Ihnen diese auf Ihre Kosten zurückschicken.

(9) Im Fall der Dienstleistung “Video-Präsentation” werden wir den von Ihnen zur Verfügung gestellten Content unverzüglich nach Ende der Veranstaltung vernichten.

(10) Wir behalten uns vor, Werbung, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, nicht zu veröffentlichen bzw. nicht zu präsentieren oder (soweit bereits veröffentlicht) ohne weiteres zu löschen bzw. zu entfernen.

§ 6 Allgemeine Veranstaltungshinweise, Auf- und Abbauzeiten

(1) Allgemeine Hinweise zur jeweiligen Veranstaltung (Veranstaltungsort, Parkmöglichkeiten, Veranstaltungszeiten und Zugangsdaten etc.) sind den Informationsunterlagen zu entnehmen. Diese erhalten Sie zeitnah nach Vertragsschluss per E-Mail.

(2) Die verbindlichen Auf- und Abbauzeiten sowie die Fristen für Materialzulieferungen o.ä. ergeben sich ebenfalls aus den jeweiligen Informationsunterlagen.

(3) Sie sind darüber hinaus verpflichtet, eingebrachte Gegenstände bis zum Ende der Abbauzeit restlos zu entfernen.

(4) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen aus Absatz 3 sind wir berechtigt, verbliebene Gegenstände nach Ende der Abbauzeit auf Ihre Kosten zu beseitigen. Eine Einlagerung der Gegenstände erfolgt nicht.

(5) Weiter sind wir berechtigt, Ausstellungsgegenstände von dem Stand zu entfernen, wenn diese geeignet sind, durch Geräusche, Geruch oder andere Emissionen eine erhebliche Störung des Betriebs der Veranstaltung herbeizuführen. Dasselbe gilt, wenn durch die Verwendung der Ausstellungsgegenstände die Sicherheit anderer Teilnehmer oder Besucher der Veranstaltung gefährdet wird oder diese den am Veranstaltungsort geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Versammlungsrecht, widersprechen.

§ 7 Besondere Bestimmungen für Vorträge

(1) Sie verpflichten sich dazu, auf der jeweils gebuchten Veranstaltung zu dem unter § 8 B dieses Vertrages näher bestimmten Termin einen Vortrag, Workshop oder ähnliches (nachfolgend zusammenfassend „Vortrag“ genannt) zu halten. Dazu gehört je nach Veranstaltung auch eine Fragerunde. 

(2) Sie haben eine den Vortrag begleitende Präsentation vorzubereiten. Die technischen Anforderungen, wie Dateiformat, Foliengröße, zulässige Hardware usw. werden Ihnen von uns frühzeitig vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt. Sie sind im Rahmen des Vortragsthemas in der inhaltlichen Ausgestaltung des Vortrages frei.

Wir haben das Recht, aber nicht die Pflicht, diese an die Teilnehmer der Veranstaltung auszuhändigen und über die Plattform „HB Campus“ zur Ansicht und zum Download zur Verfügung zu stellen.

Soweit Sie im Rahmen ihrer Vortragstätigkeit für uns Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte im Sinne des Urhebergesetzes erwerben sollten, räumen Sie uns bereits hiermit die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, unwiderruflichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren und unbefristeten Nutzungsrechte an den Werken ein. Die eingeräumten Nutzungsrechte beinhalten insbesondere auch die Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur Bearbeitung und Umgestaltung, zur Übersetzung in fremde Sprachen und zur Nutzung der Arbeitsergebnisse in analoger und digitaler Form.

Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Präsentationen frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Für den Fall des Verstoßes hiergegen stellen Sie uns von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haben wir hiervon unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen.

(3) Die Veranstaltung und Vorträge werden aufgezeichnet und bei Bedarf live übertragen. Sie willigen in die Aufzeichnung und Live-Übertragung ein. Die Einwilligung gilt unbeschränkt insbesondere für Veröffentlichung, Verbreitung, Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe des Ton- und Bildmaterials - in Digitalform und Printform oder aber auch durch Dritte. Die Einwilligung ist zeitlich sowie örtlich nicht beschränkt und gilt für alle Vertriebs- und Veröffentlichungsformen. Auf die zukünftige Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen die vorbezeichnete Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen verzichten Sie bereits an dieser Stelle.

Die Aufzeichnung kann auch nach der Veranstaltung über die Plattform „HB Campus“ dauerhaft von uns zur Verfügung gestellt werden. Es besteht allerdings kein Anspruch auf die Veröffentlichung.

(4) Wir können die Durchführung des Vortrages vorzeitig aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn durch Inhalte des Vortrages unsere Interessen und Ziele der Veranstaltung in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt werden oder wir als Veranstalter in unserer Würde herabgesetzt werden und eine weitere Durchführung des Vortrages nicht zumutbar ist. In diesem Fall entfallen für Sie jegliche Ersatzansprüche. Unser Recht zum Schadensersatz bleibt unberührt.

§ 8 A) Zuweisung der Ausstellungsflächen

(1) Wir entscheiden über die Zuweisung der physischen und virtuellen Ausstellungsflächen. Die Standzuteilung erfolgt dabei grundsätzlich unter Berücksichtigung des Ausstellungsthemas sowie der auf der Veranstaltung ggf. vorhandenen Themenwelten und der örtlichen und virtuelle Begebenheiten.

(2) Die konkrete Zuweisung wird Ihnen per E-Mail spätestens drei Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung/Event mitgeteilt.

(3) Wir sind – abweichend von der konkreten Zuweisung (Absatz 2) – berechtigt, Ihnen einen Stand in einer anderen Ausstellungsfläche zuzuweisen, soweit wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse hieran besteht. Sie haben keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Fläche.

§ 8 B) Zuweisung von Vortragsslots

(1) Wir entscheiden ebenso über die Zuweisung der Vortragszeiten.

(2) Die konkrete Vortragszeit wird Ihnen per E-Mail spätestens drei Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung/Event mitgeteilt. Wir behalten uns vor, Ihnen eine andere Vortragszeit zuzuweisen, soweit hieran unsererseits ein erhebliches Interesse aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls besteht.

(3) Sie haben keinen Anspruch auf die Zuweisung einer bestimmten Vortragszeit.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche gegen uns geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Im Übrigen übernehmen wir keine Obhutspflichten für das Ausstellungsgut und die Standeinrichtung.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 10 Vorzeitige Beendigung des Vertrages

(1) Sie können den Vertrag nach Vertragsschluss stornieren. Die Stornierung bedarf der Schriftform.

(2) Die Stornierung ist für Sie bis zu 4 Monate und 1 Tag vor Beginn des ersten Veranstaltungstages kostenfrei möglich.

(3) Soweit Sie den Vertrag weniger als 4 Monate und 1 Tag vor dem ersten Veranstaltungstag stornieren, so sind Sie verpflichtet, uns eine Entschädigungspauschale zu zahlen.

Die zu zahlende Entschädigungspauschale berechnet sich wie folgt:

  • Stornierung bis zu 2 Monat vor Beginn des ersten Veranstaltungstags: Zahlung von 100 % des vereinbarten Preises für das gebuchte Leistungspaket
  • Stornierung 2 Monate und 1 Tag bis zu 3 Monate vor Beginn des ersten Veranstaltungstags: Zahlung von 75 % des vereinbarten Preises für das gebuchte Leistungspaket
  • Stornierung 3 Monate und 1 Tag bis zu 4 Monate vor Beginn des ersten Veranstaltungstags: Zahlung von 50 % des vereinbarten Preises für das gebuchte Leistungspaket

(4) Maßgeblich für die Berechnung ist, zu welchem Zeitpunkt uns Ihre Stornierung in Schriftform zugeht.

(5) Falls Sie nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, so sind Sie lediglich dazu verpflichtet, den entsprechend geminderten Betrag zu leisten.

§ 11 Kündigungsrecht des Anbieters

(1) Wir sind berechtigt, die Kündigung des Vertrages zu erklären, wenn

a. die von Ihnen zu erbringenden Zahlungen nicht fristgerecht entrichtet worden sind oder

b. wesentliche Vertragspflichten von Ihnen nicht eingehalten worden sind oder

c. die wirtschaftliche Tragfähigkeit der jeweiligen Veranstaltung/Event nicht gesichert ist oder

d. die veröffentlichte/präsentierte Werbung gegen Rechte Dritter, bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder

e. die Ihrer Buchung zugrundeliegende Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfindet. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Ereignisse höherer Gewalt können insbesondere sein: 

i. Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Erdbeben und ähnliche Unglücksfälle; 

ii. Krieg, feindliche Handlungen und innere Unruhen; 

iii. Staatliche Verfügungen/Anordnungen, wie der Ausspruch einer Quarantäne; 

iv. Rebellion, Aufruhr, Terrorismus, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung und Sabotage.

Zu höherer Gewalt zählen ebenso nicht in der Betriebssphäre des Anbieters liegende Ereignisse, wie bspw. Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber uns geltend zu machen.

(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 1 a. und b. sind Sie verpflichtet, eine Entschädigungspauschale an uns zu zahlen. Die Höhe der Entschädigungspauschale richtet sich analog nach den Bestimmungen aus § 10 Absatz 3 und 5 dieser Geschäftsbedingungen. Der für die Berechnung der Entschädigungspauschale maßgebliche Zeitpunkt richtet sich danach, wann Ihnen die Kündigung zugeht, wobei als Zugangsnachweis die Sendebestätigung per E-Mail und/oder Fax ausreicht.

(4) Soweit eine Kündigung nach Absatz 1 d. ausgesprochen wird, sind bis dahin erbrachte Leistungen von Ihnen zu vergüten.

(5) Im Falle der Kündigung nach Absatz 1 e. werden wir Ihnen den bereits gezahlten Preis für die gebuchte Leistung unverzüglich zurückzahlen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Für bereits durch uns erbrachte Leistungen können wir von Ihnen ein entsprechendes Entgelt verlangen.

§ 12 Ergänzende Bestimmungen

Bestandteil des Vertrages sind darüber hinaus die organisatorischen Bestimmungen (Ausstellerinformationen) sowie alle übrigen Bestimmungen, die Ihnen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung zugehen. 

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Händlerbund Management AG

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "§ 3 Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Händlerbund Mitgliedschaften und Zusatzleistungen (insbes. Jugendschutz-Paket / Shop-Tiefenprüfung)

Mitgliedschaftspaket „Basic“

Mit Buchung des Mitgliedschaftspaketes “Basic” schließen Sie einen Vertrag mit der Händlerbund Management AG unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Mitgliedschaftspaket „Premium“, „Unlimited“, „Professional“ 

Mit den Mitgliedschaftspaketen „Premium“, „Unlimited“, „Professional“  schließen Sie einen Rechtsdienstleistungsvertrag mit der Händlerbund Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Einbeziehung der Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen Vertrag mit der Händlerbund Management AG unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Mitglied im Händlerbund e.V.

Unabhängig vom gebuchten Mitgliedschaftspaket werden Sie Mitglied im Händlerbund e.V. gemäß § 6 der Satzung. Für das Mitgliedschaftspaket “Unlimited” und “Professional” gilt weiter die Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.

Jugendschutz-Pakete

Mit der Buchung eines Jugendschutz-Paketes schließen Sie einen Vertrag mit der Händlerbund Management AG unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Zusätzliche Shop-Tiefenprüfungen (nur für „Unlimited“- oder „Professional“-Mitglieder)

Mit der Buchung einer zusätzlichen kostenpflichtigen Shop-Tiefenprüfung schließen Sie einen Rechtsdienstleistungsvertrag mit der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Einbeziehung der Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Hinweise

Alle anfallenden Kosten/Gebühren für erbrachte Leistungen werden über die Händlerbund Management AG abgewickelt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten mit dem Produkt “Bewertungen löschen powered by Händlerbund” einen Service an, mit dem Sie einen Löschungsantrag für die nach Ihrer Auffassung unzulässigen bzw. ungerechtfertigten Kunden-Bewertungen auf den Internetplattformen Google.de und de.trustpilot.com (nachfolgend “Internetplattform” genannt) an die entsprechende Internetplattform übermitteln können.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns weitere Informationen zur Bewertung selbst und zum Löschungsgrund im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung stellen. Nach Übermittlung der entsprechenden Daten wird der daraus generierte Löschungsantrag an die jeweilige Internetplattform übersendet.

(3) Soweit die Internetplattformen im Rahmen der Bearbeitung des Löschungsantrags weitere Nachforschungen anstellen, kann beispielsweise der Bewertende seitens der jeweiligen Internetplattform kontaktiert werden und/oder eine weitere Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich sein.

(4) Mit der Übersendung des Löschungsantrags ist keine Zusicherung, dass dem Löschungsantrag vollständig nachgekommen wird, verbunden. Wir sind ausschließlich zur direkten und ungeprüften Übermittlung des Löschungsantrags verpflichtet.

(5) Die Prüfung des Löschungsantrags obliegt der jeweiligen Internetplattform und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es besteht insofern auch die Möglichkeit, dass die beanstandete Bewertung nur teilweise oder gar nicht gelöscht wird.

(6) Ein Löschungsantrag gilt dann als erfolgreich, wenn die beanstandete Bewertung vollständig von der Internetplattform gelöscht wurde und auf dieser nicht mehr aufrufbar ist.

(7) Über das Ergebnis des Löschungsantrags werden Sie von uns in Textform (z.B. per E-Mail) informiert.

(8) Soweit der Bewertende eine Kopie bzw. Spiegelung der beanstandeten Bewertung oder Teile davon auf derselben oder auf anderen Internetplattformen veröffentlicht, so liegt dies in der alleinigen Verantwortung des Bewertenden. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Für die Bewertung des Löschungsantrags als erfolgreich gilt insofern allein die Sichtbarkeit der beanstandeten Bewertung zu dem im Löschungsantrag übermittelten Datum und - soweit ermittelbar - Uhrzeit auf der betreffenden Internetplattform. Dies gilt ebenso für sämtliche Suchergebnisse, die auf Google angezeigt werden, deren Aktualisierung nicht durch uns beeinflusst werden kann. 

(9) Mit dem zur Verfügung stellen dieses Services ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per Rechnung.

(4) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen. Bei der Zahlung per Rechnung erfolgt die Zahlung der Rechnungsbeträge auf das in der Rechnung benannte Konto.

(6) Für den Fall, dass der Löschungsantrag entsprechend § 3 Abs. 6 und 8 nicht zum Erfolg geführt hat, entfällt Ihre Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung vollständig.

(7) Soweit die beanstandete Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß § 3 Abs. 7 seitens der Internetplattformen erneut veröffentlicht wird und Sie uns dies innerhalb von 30 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) anzeigen, erstatten wir Ihnen die bereits gezahlte Vergütung. Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn Sie uns nach Ablauf der Frist von 30 Tagen die erneute Veröffentlichung anzeigen oder die Bewertung nach 30 Tagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß § 3 Abs. 7 von der jeweiligen Internetplattform erneut veröffentlicht wird.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Händlerbund Merchandise | Tasse

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(9) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

  • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Nutzungsbedingungen für „Taxdoo-Dienst“

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich der Bereitstellung der Softwareanwendung „Taxdoo-Dienst“ (nachfolgend „Dienst“) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Voraussetzung vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren

(4) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(5) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(6) Nach Buchung des Dienstes ist eine Registrierung auf der Plattform taxdoo.com erforderlich. Nähere Anweisungen hierzu werden Ihnen in Textform mitgeteilt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Mit dem Dienst wird ein Service angeboten, um Umsatzdaten des Kunden auszulesen und aus diesen sowie durch den Kunden selbst übermittelten Daten aus öffentlichen Quellen beziehbare anwendbare Steuersätze zu ermitteln. 

(2) Es werden im Rahmen des Dienstes Umsatzdaten des Kunden aus unterstützten Onlineshop-Systemen bzw. Accounts auf Handelsplattformen oder aus manuell hochgeladenen Umsatzdateien ausgelesen, diese Daten übersichtlich und standardisiert aufbereitet und vom Kunden hochgeladene oder aus öffentlichen Quellen bezogene Daten zu anwendbaren Umsatzsteuersätzen ergänzt. Die so aufbereiteten Daten kann der Kunde herunterladen oder direkt an einen Steuerberater zur weiteren Bearbeitung weiterleiten (lassen). Dessen Leistungen muss der Kunde selbst beauftragen, sie sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Bei den im Rahmen des Dienstes erbrachten Leistungen handelt es sich, soweit nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung anderweitig vereinbart, um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Näheres zum Inhalt der Leistung, insbesondere welche Onlineshop-Systeme und Handelsplattformen unterstützt werden, regelt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Leistungsbeschreibung. Darüber hinausgehende Leistungen werden im Rahmen des Dienstes nicht erbracht. Insbesondere werden keinerlei Steuerberatungsleistungen geschuldet.

(3) Zur Nutzung des Dienstes ist eine einmalige Anlage und Kategorisierung einer vollständigen Sortimentsliste des Kunden („Onboarding“) sowie deren regelmäßige Aktualisierung bei Sortimentsänderungen erforderlich. Der Anbieter unterstützt den Kunden kostenfrei bei dem Onboarding durch einen automatisch erstellten Vorschlag einer kategorisierten Sortimentsliste auf Basis der über die Schnittstelle(n) abgerufenen oder vom Kunden hochgeladenen Daten. Es obliegt dem Kunden, diesen Vorschlag zu prüfen und freizugeben. Der Anbieter haftet nicht für Fehler in der vom Kunden freigegebenen kategorisierten Sortimentsliste. Diese Regelung gilt entsprechend bei Sortimentsänderungen des Kunden.

(4) Zusätzlich zum Dienst können weitere Einzelleistungen hinzugebucht werden (Zusatzleistungen). Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich hierbei aus der Leistungsbeschreibung des Angebotes.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Inhalt des Dienstes ist die Unterstützung des Kunden bei der standardisierten und übersichtlichen Aufbereitung von Umsatzdaten, Anreicherung mit Steuersätzen und ggf. automatisiertes Hinweisen auf die eventuelle Steuerpflicht des Kunden im Ausland und Export der aufbereiteten Daten, jeweils nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die hierfür erforderlichen Informationen zu Steuersätzen und Lieferschwellen werden über die offizielle Plattform der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat_de) bezogen. Es wird insoweit keine eigenständige Überprüfung der Richtigkeit solcher von offizieller Stelle kommunizierten Informationen geschuldet, und keine Gewähr oder Haftung für diese übernommen. Es werden über die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung hinaus genannten Dienste keinerlei Dienstleistungen, insbesondere keinerlei Überprüfung, weitere Verarbeitung oder Aufbereitung der Rechnungsdaten, keine Beratung, keine Rechnungserstellung und keinerlei Weiterleitung erstellter Rechnungen geschuldet.

(2) Der Dienst wird nur für Umsätze mit physischen Produkten angeboten. Ferner sind auch Umsätze mit Lebensmitteln und mit verbrauchsteuerpflichtigen Produkten wie Zigaretten, alkoholische Getränke, Kaffee und Kraftstoffe ausgeschlossen. Die Liste der ausgeschlossenen Produkte kann sich aufgrund Änderungen der Rechtslage ändern; hierauf werden Sie in geeigneter Form hingewiesen.

(3) Der Dienst wird nur für Umsätze angeboten, welche der Standardbesteuerung unterliegen. Darunter sind Umsätze zu verstehen, in denen das Entgelt des Käufers ausschließlich monetär geleistet wird und in Gänze der Besteuerung unterliegt. Der Dienst wird daher z.B. nicht für Umsätze angeboten, welche der Differenzbesteuerung im Sinne des § 25a Umsatzsteuergesetz unterliegen.

(4) Der Dienst fragt mindestens einmal täglich über die von Ihnen definierte(n) Schnittstelle(n) Umsatzdaten ab. Darüber hinaus ermöglicht der Dienst auch den manuellen Upload von Umsatzdaten.

(5) Die von Ihnen abgefragten oder von Ihnen hochgeladenen Umsatzdaten werden in ein geeignetes Datenbankformat formatiert, mit Daten zu Umsatzsteuersätzen angereichert, übersichtlich aufbereitet (einschließlich etwaiger Analysen gemäß Beschreibung des jeweiligen Leistungspakets) und der daraus entstehende Datensatz ggf. an Steuerberater weitergeleitet. Sie können den Datensatz außerdem über Ihren Account herunterladen.

(6) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten des Dienstes einhergeht, wird Ihnen dies spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigt. Widersprechen Sie der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Sie werden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.

§ 5 Beeinträchtigung der Erreichbarkeit, Verfügbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die geschuldete Verfügbarkeit des Dienstes beträgt 98% im Jahresmittel. Geplante Wartungszeiten im angemessenen Umfang gelten nicht als Zeiten fehlender Verfügbarkeit. Der Anbieter bemüht sich, solche Wartungsarbeiten in Zeiten mit statistisch geringer Auslastung vorzunehmen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten zu seinem Account für die Nutzung des Dienstes auf der Plattform Taxdoo vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Er informiert den Anbieter unverzüglich wenn er den Verdacht hat, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten und/oder seinen Account haben oder hatten.

(2) Der Kunde erkennt an, dass der Dienst kein Datenbackup ist. Der Kunde wird daher alle im Rahmen der Nutzung des Dienstes übermittelten Daten seinerseits unabhängig regelmäßig in der Bedeutung der Daten entsprechenden angemessenen Intervallen sichern.

(3) Der Kunde stellt dem Dienstanbieter im Rahmen der Nutzung des Dienstes die erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts in den jeweiligen Onlineshop-Systemen bzw. Handelsplattformen bereit und ermöglicht so den erforderlichen Zugriff auf die Umsatzdaten des Kunden.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass aus seinen IT- Systemen über die Schnittstelle(n) ausschließlich die für den Dienst relevanten Transaktionsdaten bereitgestellt werden. Insbesondere darf der Kunde über die Schnittstelle(n) keinerlei (i) Viren oder andere Schadsoftware, (ii) nicht für die Rechnungserstellung erforderliche personenbezogene Daten, (iii) Inhalte verbreiten, die die Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, oder (iv) die Schnittstelle anderweitig zu vertragsfremden Zwecken missbrauchen. Die vorstehenden Pflichten gelten entsprechend für jegliche vom Kunden in das System hochgeladene Datensätze.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Rechtsverteidigungskosten wie insbesondere marktüblicher Rechtsanwaltshonorare) frei, die dadurch entstehen, dass Dritte wegen eines tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes des Kunden gegen seine vorstehende Pflichten Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

§ 7 Nutzungsrechte an und Nutzung der Softwareanwendung, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Softwareanwendung während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

(2) Eine physische Überlassung der Softwareanwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf diese nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

(3) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Softwareanwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(4) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Softwareanwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder diese Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Softwareanwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(5) Nach Beendigung des Vertrages endet das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht.

(6) Verletzt der Kunde die vorgenannten Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Softwareanwendung sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung des Dienstes das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung und Angaben zu den Zahlungsmodalitäten finden sich im jeweiligen Angebot. 

(2) Soweit für Basispakete das gebuchte Kontingent der monatlichen Umsätze überschritten wird, hat der Anbieter das Recht, die Vergütung entsprechend der hierfür nach den bei Vertragsschluss bzw. im Falle der Vertragsverlängerung die bei Zeitpunkt der Verlängerung gültigen und in den Angeboten ersichtlichen Preisverzeichnisse im Wege der Nachberechnung anzupassen.

(3) Wir behalten uns sich das Recht vor, die Vergütung für die vereinbarten Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jährlich um 3% (drei Prozent) oder mehr zu erhöhen. Wir werden Sie über eine Erhöhung mit einer Frist von 60 (sechzig) Tagen informieren. Nehmen Sie die Preiserhöhung nicht an, kann jede Partei den Vertrag nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 kündigen.

(4) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(5) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(6) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per Rechnung

(7) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(9) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(10) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(11) Zahlung per Rechnung

Bei der Zahlung per Rechnung erfolgt die Zahlung der Rechnungsbeträge auf das in der Rechnung benannte Konto.

(12) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets keine feste Laufzeit ergibt, läuft dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung eines Leistungspakets mit fester Laufzeit nicht etwas anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag nach Ende der Laufzeit um jeweils eine weitere Laufzeit gleicher Länge, wenn nicht eine der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit kündigt.

(3) Zusatzleistungen mit Laufzeit können separat unter Berücksichtigung der nach Absatz 1 benannten Frist gekündigt werden. Wird der Dienst gekündigt, wirkt die Kündigung gleichzeitig für alle hinzugebuchten Zusatzleistungen.

(4) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 

(5) Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen. 

(6) Sollte Ihr Konto für einen Zeitraum von mehr als 6 (sechs) Monaten inaktiv sein, werden Sie mindestens zweimal auf die Inaktivität des Kontos hingewiesen. Sollte Ihr Konto auch nach diesen Hinweisen unverändert inaktiv sein, sind wir berechtigt den Zugang zum Dienst zu sperren und den Vertrag zu nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 ordentlich zu kündigen. Es werden alle Daten und Unterlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt.

(7) Nach Vertragsende wird Ihr Account auf der Plattform Taxdoo und die darin gespeicherten Daten gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. In diesem Fall werden die Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt, aufbewahrt und nach Ablauf der Frist gelöscht.

§ 10 Ergänzende Bedingungen für die Zusatzleistung „Abgabe von Erklärungen“

(1) Nach Maßgabe der Angebotsbeschreibung werden die dort beschriebenen Erklärungen durch vom Anbieter beauftragte Steuerberater gegenüber den im gewählten Land zuständigen Behörden erbracht.  

(2) Der Kunde ist -soweit ihm dies zumutbar ist- gegenüber dem Anbieter und den von diesem beauftragten lokalen Steuerberatern zur Mitwirkung verpflichtet. Dies umfasst insbesondere die gewissenhafte und fristgemäße Bereitstellung der vom Anbieter oder von diesen beauftragten Steuerberatern angeforderten Informationen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung dieses Zusatzdienstes das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung findet sich im jeweiligen Angebot. Die Entgelte werden erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung fällig

(4) Von diesen Vereinbarungen abweichend ist ein Nettoentgelt von 500 Euro zzgl. MwSt. pro gebuchte Registrierung zu entrichten, wenn der Dienst oder die Zusatzleistung „Abgabe von Erklärungen“ vor Ablauf von 12 Monaten ab Vertragsschluss durch Kündigung beendet wurde. Im Falle des Abbruchs einer beauftragten Registrierung hat der Kunde einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 250 Euro zu entrichten, wenn mit der Ausführung der beauftragten Dienste bereits begonnen wurde.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(3) Soweit der Anbieter nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten, für die Wiederherstellung von Daten die angefallen wären, wenn der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wäre.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

 

Lösungen / Eye-Able

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace  oder über sonstige Fernkommunikationsmittel bezüglich der Bereitstellung der Softwareanwendung “Eye-Able” (nachfolgend “Software” genannt) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Voraussetzung vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren

(4) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(5) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neuregistrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

  • 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahlsystem (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahlsystems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlsystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahlsystems oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurden, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahlsystem (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahlsystems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlsystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahlsystems oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurden, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  • 3 Vertragsgegenstand, Bereitstellung, Integration auf eigenem Server, Zahlungsverzug

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung der Software „Eye-Able“ im jeweils vereinbarten Umfang in der zum Vertragsschluss aktuellen Version sowie die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Software. Die Software dient der optischen Anpassung von Webseiten durch den Webseitenbesucher. Einzelheiten zum Leistungs- und Funktionsumfang sowie den Systemvoraussetzungen finden sich im jeweiligen Angebot. 

(2) Die Bereitstellung der Software erfolgt durch Übersendung eines Links an die bei der Bestellung verwendete E-Mail-Adresse innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Über den Link kann der zur Installation erforderliche Integrations-Code abgerufen werden. Die Installation und Konfiguration der Software ist von uns nicht geschuldet.

(3) Erfolgt die Integration und der Betrieb der Software vollständig auf Ihrem eigenen Server, sind Sie verpflichtet, uns spätestens bis zum 5. Tag des Folgemonats die folgenden Daten für den jeweiligen Vormonat per E-Mail an [...] zur Verfügung zu stellen:

  • URL/Domain, auf der die Software integriert ist,
  • Anzahl der Seitenbesucher (nicht Seitenaufrufe) auf dieser URL/Domain im Vormonat.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, den Zugriff auf die Software zu sperren. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

  • 4 Upgrade/Downgrade

(1) Wird die im jeweils gebuchten Leistungspaket enthaltene monatliche Anzahl an Seitenbesuchern überschritten, erfolgt ein automatisches Upgrade in das nächst höhere Leistungspaket bzw. das Leistungspaket, dass die tatsächliche Anzahl der Seitenbesucher hinreichend abdeckt. Maßgeblich ist die von uns gemessene durchschnittliche monatliche Anzahl von Seitenbesuchern der gebuchten URL/Domain in den letzten 6 Monaten. Das Upgrade gilt mit Beginn des 7. Monats; ab diesem Zeitpunkt ist die Vergütung für das neue Leistungspaket zu zahlen. 

(2) Wird die im jeweils gebuchten Leistungspaket enthaltene monatliche Anzahl an Seitenbesuchern unterschritten, erfolgt ein automatisches Downgrade in das nächst niedrigere Leistungspaket bzw. das Leistungspaket, dass die tatsächliche Anzahl der Seitenbesucher hinreichend abdeckt. Maßgeblich ist die von uns gemessene durchschnittliche monatliche Anzahl von Seitenbesuchern der gebuchten URL/Domain in den letzten 12 Monaten. Das Downgrade gilt mit Beginn des 13. Monats; ab diesem Zeitpunkt ist die Vergütung für das neue Leistungspaket zu zahlen. 

  • 5 Nutzungsrecht, Rechte des Anbieters bei Überschreitung des Nutzungsrechts

(1) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Ihnen wird für die Dauer des Vertrages eine einfache Nutzungslizenz an der Software eingeräumt. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die Software oder Teile davon entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleihen, zu unterlizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen.

(3) Sie sind berechtigt, nach § 69d Abs. 2 UrhG eine Sicherungskopie zu erstellen. Die Kopie ist als solche zu kennzeichnen. Können Sie nachweisen, dass die Originalversion nicht mehr auffindbar ist oder unbrauchbar wurde, tritt die Sicherungskopie an die Stelle des Originals.

(4) Eine physische Überlassung der Software erfolgt nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Offenlegung und/oder Übertragung des Quellcodes, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Die Software darf ausschließlich für Ihre eigenen geschäftlichen Tätigkeiten genutzt werden.

(5) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte und Beschränkungen auch für diese.

(6) Rechte, die Ihnen vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen Ihnen nicht zu.

(7) Mit Beendigung des Vertrages endet auch das eingeräumte Nutzungsrecht.

(8) Erfolgt eine Verletzung der vorgenannten Regelungen aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, behalten wir uns die Sperrung Ihres Zugriffs auf die Software sowie die Geltendmachung eventuell aus der Verletzung resultierender Schadensersatzansprüche vor.

  • 6 Verfügbarkeit, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Die Software wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

  • 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
  • Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
  • Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
  • Zahlung per PayPal

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(8) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(9) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen. 

  • 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um einen weiteren Monat.

(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. In Bezug auf die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn Sie trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen gem. § 5 schuldhaft verletzen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

  • 9 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

  • 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

  1. Kundeninformationen
  2. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: info@hb-marketplace.com

  1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 

letzte Aktualisierung: 16.02.2023

 

Nutzungsbedingungen für „koality.io“

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich der Softwareanwendung „HB Performance Check“ schließen.

1.2.Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

1.3.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Voraussetzung vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren

2. Vertragsgegenstand

2.1.Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Softwareanwendung „HB Performance Check“ (im Folgenden als „Software“ bezeichnet) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über das Internet und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2.Der Anbieter hält für die Vertragslaufzeit über die URL https://performance-check.haendlerbund.de die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung durch den Kunden bereit. Die Software gilt als bereitgestellt, wenn sie auf den vom Anbietern genutzten Servern Zugriff über das öffentliche Telekommunikationsnetz/Internet bereitsteht.

2.3.Die Software dient der Überwachung von Online-Shops hinsichtlich der Erreichbarkeit, Performance und Suchmaschinenfreundlichkeit. Einzelheiten zum Leistungsumfang und den Systemvoraussetzungen finden sich im jeweiligen Angebot. 

2.4.Übergabepunkt für die Software ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums, in dem der oder die Server mit der Software stehen. 

2.5. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der Software, wird der Anbieter dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

2.6.Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Das von Ihnen gewünschte Produkt wird im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.3.Nach Vertragsschluss erhalten Sie per E-Mail einen Link, über den Sie zur Software gelangen und sich mit Ihren Zugangsdaten zum HB Marketplace einloggen können. Mit der E-Mail erhalten Sie weitere Erläuterungen zur Nutzung der Software zugesandt.  

3.4.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Anwenderdokumentation, Support

4.1.Der Anbieter stellt dem Kunden einmalig bei Vertragsbeginn eine elektronische Anwenderdokumentation, insbesondere in Form von Onboarding-Videos , zur Verfügung. Sofern eine Aktualisierung der Software erfolgt, wird die Anwenderdokumentation entsprechend angepasst.

4.2.Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrags in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter Ziff. 6 für die Software vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.

4.3.Der Anbieter gewährleistet einen technischen Support zur Software in Form eines Online-Chats.

5. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit, Verfügbarkeit

5.1.Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

5.2.Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr. Die Regelungen der Ziffer 9 werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Nutzungsrechte an und Nutzung der Software, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

6.1.Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

6.2.Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

6.3.Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

6.4.Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

6.5.Nach Beendigung des Vertrages endet das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht.

6.6.Verletzt der Kunde die vorgenannten Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Software sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

7. Vergütung

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter für die Nutzung der Software das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung und Angaben zu den Zahlungsmodalitäten finden sich im jeweiligen Angebot. 

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1.Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

8.2.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

8.3.Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter vor, wenn der Kunde trotz entsprechender Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziff. 6 verletzt und er dies zu vertreten hat.

8.4.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen. 

9. Mängelhaftung/ Haftung

9.1.Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2.Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3.Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Ziffer 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

9.4.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

10.1.Vertragssprache ist deutsch.

10.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1.Es gilt deutsches Recht. 

11.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

letzte Aktualisierung: 27.02.2023

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