Allgemeine Geschäftsbedingungen

Quicklinks

Lösungen | ConsentManagement Tool

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich eines Kontingents an Seitenaufrufen für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

1.2.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3.Unser Angebot richtet sich ferner ausschließlich an Unternehmen, die über eine „Händlerbund Mitgliedschaft“ bei der Händlerbund Management AG verfügen. Ein Vertragsschluss mit Unternehmern, die über keine „Händlerbund Mitgliedschaft“ verfügen, ist ausgeschlossen.

1.4.Wir behalten uns das Recht vor, die in den Ziffern 1.2 und 1.3 aufgeführten Voraussetzungen vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

2. Vertragsgegenstand

2.1.Der Anbieter Consentmanager AB bietet mit dem „Consent Management Provider“ einen Service um Zustimmungen von Besuchern für Datenverarbeitungen auf einer Website einzuholen.

2.2.Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist das im jeweiligen Angebot aufgeführte monatliche Kontingent für Seitenaufrufe sowie Cookie Crawls (Überprüfung der Website auf Werbecookies) für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Als Seitenaufruf gilt hierbei das Laden des „Consent Management Provider“ Codes auf der jeweiligen Website, unabhängig davon, ob der Layer (Cookie Banner) angezeigt werden muss.

2.3.Die Händlerbund Management AG hat einen gesonderten „Master Account“ bei dem „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Innerhalb dieses Accounts erhalten Sie einen eigenständigen Nutzer Account.

2.4.Einzelheiten zum Leistungsumfang finden sich im jeweiligen Angebot

2.5.Der „Consent Management Provider“ wird von dem Anbieter Consentmanager AB betrieben. Die Händlerbund Management AG stellt Ihnen ausschließlich ein Kontingent an Seitenaufrufen sowie Cookie Crawls im Rahmen der Nutzung des „Consent Management Provider“ zur Verfügung. Um das Kontingent für Seitenaufrufe nutzen zu können, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen dem Anbieter des Produktes „Consent Management Provider“, der Consentmanager AB und Ihnen erforderlich. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Das von Ihnen gewünschte Produkt wird im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.3.Nach Vertragsschluss erhalten Sie im Downloadbereich Ihres Nutzerkontos auf HB Marketplace einen Link, über den Sie sich für den „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB registrieren können.

3.4.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Nutzung der Leistung, vertragswidrige Nutzung, Abtretung (Übertragung Nutzer Account)

4.1.Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung steht ausschließlich Händlerbund Mitgliedern zur Verfügung. Auf Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4.2.Mehrfachregistrierungen unter einer Händlerbund Mitgliedschaft sind unzulässig.

4.3.Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Regelungen haben wir das Recht den Nutzer Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen.

4.4.Ihnen wird, je nach des von Ihnen bei der Händlerbund Management AG bezogenen Mitgliedschaftspaketes, ein bestimmtes Kontingent an Seitenaufrufen zur Verfügung gestellt. Es ist unzulässig ein von Ihrem Mitgliedschaftspaket nicht umfasstes Kontingent zu nutzen.

4.5.Im Falle einer Inanspruchnahme eines nicht von Ihrem Mitgliedschaftspaket umfassten Kontingents sind wir berechtigt Ihr Kontingent an Seitenaufrufen auf das Ihnen im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft zustehende Kontingent anzupassen.

4.6.Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzer Accounts an einen Dritten.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1.Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Für beide Vertragspartner ist der Vertrag mit einer Frist von 1 Woche frühesten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um einen weiteren Monat.

5.2.Bei einer Beendigung der „Händlerbund Mitgliedschaft“ endet das vorliegende Vertragsverhältnis zum Beendigungszeitpunkt der Händlerbund Mitgliedschaft, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung der Parteien bedarf.

5.3.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

5.4.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

6. Haftung

6.1.Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

6.2.Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

6.3.Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1.Es gilt deutsches Recht.

7.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

Händlerbund Management AG
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 (0) 341 / 926590

E-Mail: info@haendlerbund.de

1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1.Vertragssprache ist deutsch.

2.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung finden sich im jeweiligen Angebot.

Lösungen | ConsentManagement Zusatzaufrufe

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als

Anbieter (Händlerbund Management AG, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich eines Abonnements an Seitenaufrufen für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

1.4.Wir behalten uns das Recht vor, die in den Ziffern 1.2 und 1.3 aufgeführten Voraussetzungen vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

2. Vertragsgegenstand

2.1.Gegenstand des Vertrages ist das im jeweiligen Angebot aufgeführte Abonnement „Zusatzkontingent für Seitenaufrufe“ für das Produkt „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB. Als Seitenaufruf gilt hierbei das Laden des „Consent Management Provider“ Codes auf der jeweiligen Website, unabhängig davon, ob der Layer (Cookie Banner) angezeigt werden muss.

2.2.Voraussetzung für die Nutzung des Abonnements ist die vorherige Nutzung und die Aktivierung des „Consent Management Provider“ des Anbieters Consentmanager AB im Rahmen der von der Händlerbund Management AG zur Verfügung gestellten Leistung „monatliches Kontingent für Seitenaufrufe“

2.3.Einzelheiten zum Leistungsumfang finden sich im jeweiligen Angebot.

3. Zustandekommen des Vertrages, Aktivierung der Kontingente

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Das von Ihnen gewünschte Produkt wird im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.3.Die Aktivierung der „Zusatzkontingente für Seitenaufrufe“ erfolgt bis zu 72 Stunden nach der Buchung. Sie erhalten eine gesonderte Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Aktivierung.

4. Nutzung der Leistung

4.1.Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung steht ausschließlich Händlerbund Mitgliedern zur Verfügung. Auf Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4.2.Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannte Regelung haben wir das Recht den Nutzer Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die für das jeweilige Abonnement anfallenden Preise, Zahlungsbedingungen sowie die angebotenen Zahlungsarten sind am Angebot ausgewiesen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1.Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat und beginnt mit der Aktivierung der Zusatzkontingente. Für beide Vertragspartner ist der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen frühesten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um einen weiteren Monat.

6.2.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzen.

6.3.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

7. Haftung

7.1.Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

7.2.Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

7.3.Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1.Es gilt deutsches Recht.

8.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

Händlerbund Management AG
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 (0) 341 / 926590

E-Mail: info@haendlerbund.de

1.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

2.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1.Vertragssprache ist deutsch.

3.Wesentliche Merkmale der Leistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung finden sich im jeweiligen Angebot.

Lösungen | Einbauservice - Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform HB Marketplace bezüglich der Buchung des Einbauservice für das Produkt “Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund” des Anbieters Consentmanager AB, Håltegelvägen 1b, 72348 Västerås, Sweden schließen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied können Sie Ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für Ihr Kundenkonto auf unserer Internetplattform nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot können Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf unserer Internetplattform geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nachdem Sie zurück auf unsere Internetplattform geleitet wurde, die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Anbieter Consentmanager AB bietet mit dem „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ einen Service an, um Zustimmungen von Besuchern für Datenverarbeitungen auf einer Website einzuholen.

(2) Gegenstand dieses Vertrages ist das Produkt “Einbauservice - Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund”. Dieses umfasst die einmalige technische Einbindung und Konfiguration des Produkts „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ des Anbieters Consentmanager AB auf der von Ihnen benannten Online-Präsenz.

(3) Einzelheiten zum Leistungsumfang und den unterstützten Shopsystemen finden sich im jeweiligen Angebot

(4) Das „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ wird von dem Anbieter Consentmanager AB betrieben. Die Händlerbund Management AG nimmt im Rahmen dieses Vertrages lediglich die technische Einbindung und Konfiguration des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ vor. Um den Einbauservice nutzen zu können, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen dem Anbieter des Produktes „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“, der Consentmanager AB und Ihnen erforderlich. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

(5) Sie sind im Rahmen dieses Vertrages zur Mitwirkung verpflichtet.

Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie über den Link, der Ihnen nach Abschluss des Vertrages zur Nutzung des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ im Downloadbereich Ihres HB Marketplace Nutzerkontos zur Verfügung gestellt bzw. per E-Mail übersendet wird, zunächst die Registrierung auf der Webseite des Anbieters Consentmanager AB vornehmen und abschließen.

Zudem ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre Zugangsdaten für das „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ und einen technischen Zugang zu Ihrer Online-Präsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu Ihrer Online-Präsenz muss eine technische Anpassung Ihrer Online-Präsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Abschluss der Bestellung werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann und wird die Einbindung und Konfiguration des „Consentmanager Cookie Tool powered by Händlerbund“ vorgenommen.

(6) Unsere Leistung ist dann endgültig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss der Einbindung und Konfiguration benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die in Ihrem HB Marketplace Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(7) Mit Vornahme der technischen Einbindung und Konfiguration ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
Zahlung per PayPal.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

Händlerbund Management AG
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Lösungen | koality.io

Nutzungsbedingungen für „koality.io“

1. Grundlegende Bestimmungen

1.2.Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

1.3.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Voraussetzung vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren

2. Vertragsgegenstand

2.1.Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Softwareanwendung „HB Performance Check“ (im Folgenden als „Software“ bezeichnet) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über das Internet und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2.Der Anbieter hält für die Vertragslaufzeit über die URL https://performance-check.haendlerbund.de die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung durch den Kunden bereit. Die Software gilt als bereitgestellt, wenn sie auf den vom Anbietern genutzten Servern Zugriff über das öffentliche Telekommunikationsnetz/Internet bereitsteht.

2.3.Die Software dient der Überwachung von Online-Shops hinsichtlich der Erreichbarkeit, Performance und Suchmaschinenfreundlichkeit. Einzelheiten zum Leistungsumfang und den Systemvoraussetzungen finden sich im jeweiligen Angebot.

2.4.Übergabepunkt für die Software ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums, in dem der oder die Server mit der Software stehen.

2.5.Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der Software, wird der Anbieter dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

2.6.Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1.Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung enthaltenen Bedingungen ist verbindlich.

3.2.Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

3.3.Nach Vertragsschluss erhalten Sie per E-Mail einen Link, über den Sie zur Software gelangen und sich mit Ihren Zugangsdaten zum HB Marketplace einloggen können. Mit der E-Mail erhalten Sie weitere Erläuterungen zur Nutzung der Software zugesandt.

4. Anwenderdokumentation, Support

4.1.Der Anbieter stellt dem Kunden einmalig bei Vertragsbeginn eine elektronische Anwenderdokumentation, insbesondere in Form von Onboarding-Videos , zur Verfügung. Sofern eine Aktualisierung der Software erfolgt, wird die Anwenderdokumentation entsprechend angepasst.

4.2.Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrags in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter Ziff. 6 für die Software vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.

4.3.Der Anbieter gewährleistet einen technischen Support zur Software in Form eines Online-Chats.

5. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit, Verfügbarkeit

5.1.Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

5.2.Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr. Die Regelungen der Ziffer 9 werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Nutzungsrechte an und Nutzung der Software, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

6.1.Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

6.2.Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

6.3.Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

6.4.Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

6.5.Nach Beendigung des Vertrages endet das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht.

6.6.Verletzt der Kunde die vorgenannten Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Software sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

7. Vergütung

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter für die Nutzung der Software das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung und Angaben zu den Zahlungsmodalitäten finden sich im jeweiligen Angebot.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1.Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

8.2.Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

8.3.Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter vor, wenn der Kunde trotz entsprechender Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziff. 6 verletzt und er dies zu vertreten hat.

8.4.Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

9. Mängelhaftung/ Haftung

9.1.Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2.Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3.Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Ziffer 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

9.4.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

10.1.Vertragssprache ist deutsch.

10.2.Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1.Es gilt deutsches Recht.

11.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Lösungen | Trustami

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über unsere Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Bei unseren "Trustami"-Angeboten sind Gegenstand des Vertrages die im jeweiligen Angebot beschriebenen Bewertungsdienstleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt in diesem Fall durch die Trustami GmbH, Schröderstraße 5, 10115 Berlin. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Über die Trustami-Onlineplattform können Sie öffentlich verfügbare Bewertungen und Informationen über Ihr Unternehmen von anderen Onlineportalen sammeln und für die Erstellung Ihres persönlichen Trustami Vertrauenssiegels nutzen. Ihr Vertrauenssiegel können Sie unter Berücksichtigung der hieran geknüpften technischen Anforderungen flexibel auf Webseiten und Onlineportalen einsetzen. Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot auf unserer Internetplattform HB Marketplace sowie in der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Trustami www.trustami.com.

(3) Über die Trustami-Onlineplattform können Sie ferner Zugriff auf öffentlich verfügbare Bewertungen zu Ihren Produkten auf anderen Onlineportalen erhalten und diese für die Darstellung von Produktbewertungen in Ihrem Verkaufsangebot nutzen. Die näheren Einzelheiten einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot auf unserer Internetplattform HB Marketplace sowie in der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Trustami www.trustami-produktbewertungen.com bzw. www.produktbewertungen.org.

(4) Für die weiteren Einzelheiten des Leistungsumfangs und der Leistungserbringung wird ergänzend auf die AGB von Trustami verwiesen: www.trustami.com/agb/.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetplattform HB Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Anschließend wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können Sie jederzeit Änderungen vornehmen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich)
Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €
Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
Zahlung per PayPal.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für uns den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos durch Mollie für uns.

Auf Ihrem Kontoauszug wird Ihnen als Information angezeigt: "Mollie".

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(6) Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Weitere Informationen zu Mollie finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(7) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

§ 5 Allgemeine Leistungserbringung, Mitwirkung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Erbringung der Bewertungsdienstleistungen erfolgt hierbei durch die Trustami GmbH. Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder Trustami zur Erbringung der Dienstleistungen weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung in Form der Freischaltung des gebuchten Leistungspakets und Übermittlung der Zugangsdaten zur Trustami-Onlineplattform erfolgt innerhalb von 3 - 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

§ 6 Trustami Vertrauenssiegel

(1) Inhalt des Vertrauenssiegels

1. Sie kontrollieren zu jeder Zeit selbst, welche Informationen Trustami von Ihnen anzeigt.

2. Für die Erstellung Ihres Vertrauenssiegels sammelt Trustami lediglich vorhandene Daten und Informationen aus bestehenden E-Commerce Kanälen, Social Media Netzwerken und Onlineportalen (gemeinsam die "Netzwerke"). Trustami hat keine Kontrolle über den Inhalt und die Richtigkeit dieser Daten und Informationen. Wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen, so können Sie dies Trustami melden.

3. Sie können nach eigener Wahl die Netzwerke, auf denen Sie aktiv sind, zu Ihrem Benutzerkonto hinzufügen, indem Sie Ihr dortiges Benutzerkonto von Trustami verifizieren lassen. Von den hinzugefügten und verifizierten Netzwerken wird Trustami Informationen über Sie sammeln, die für die Erstellung Ihres Vertrauenssiegels relevant sind. Welche Informationen Trustami genau sammelt, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

4. Aus den Profilbildern der Netzwerke, die Sie hinzugefügt haben, können Sie sich ein Profilbild als Ihr persönliches Vertrauenssiegel-Bild hinzufügen bzw. auswählen.

5. Aufgrund der Informationen errechnet Trustami einen eigenen Trustami Vertrauensindex ("Trustami Sterne"), welcher als Abzeichen oder Score in Ihrem Vertrauenssiegel angezeigt wird.

6. Die Informationen, die Trustami über Sie gesammelt hat, werden Ihnen in Ihrem Benutzerkonto in aggregierter Form angezeigt. Zusätzlich stellt Trustami Ihnen über ein Dashboard Statistiken rund um Ihr Vertrauenssiegel zur Verfügung.

(2) Veröffentlichen und Bearbeiten des Vertrauenssiegels

1. Sie kontrollieren zu jeder Zeit selbst, ob und wo Sie Ihr Vertrauenssiegel veröffentlichen und welche Informationen in Ihrem öffentlichen Vertrauenssiegel angezeigt werden. Wie Ihr öffentliches Vertrauenssiegel für Dritte aussieht, können Sie jederzeit in Ihrem Benutzerkonto unter „öffentliches Vertrauenssiegel“ überprüfen.

2. Über Ihr Benutzerkonto können Sie die Netzwerke, die Sie hinzugefügt haben, jederzeit wieder deaktivieren. Sobald Sie ein Netzwerk deaktiviert haben, fließen keine Informationen aus diesem Netzwerk mehr in Ihr Vertrauenssiegel ein und werden auch nicht mehr öffentlich angezeigt. Wie Trustami mit Ihren Informationen aus dem jeweils entfernten Netzwerk umgeht, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

3. Um die Authentizität des Vertrauenssiegels zu gewährleisten, ist es jedoch nicht möglich, die von Trustami gesammelten Informationen oder Bewertungen zu bearbeiten oder zu verändern. Das bedeutet auch, dass aus dem von einem Netzwerk gezogenen Datensatz nicht einzelne Informationen (z.B. negative Bewertungen) gelöscht werden können.

4. Sie können aber jederzeit Ihre personenbezogenen Daten von Trustami sperren oder löschen und unrichtige Daten berichtigen lassen. Wie das genau funktioniert, erfahren Sie in den Datenschutzbestimmungen von Trustami: www.trustami.com/datenschutz/.

(3) Verwendung des Vertrauenssiegels

1. Der Einsatz Ihres Vertrauenssiegels geschieht in Ihrer eigenen Verantwortung. Wenn Sie das Vertrauenssiegel auf Onlineportalen verwenden, die keine Partnerportale von Trustami sind, unterliegt die Verwendung den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Onlineportals.

2. Der Einsatz bzw. die Nutzung des Vertrauenssiegels ist beschränkt auf eine juristische Person und darf nicht von mehreren juristischen Personen eingesetzt werden. Eine irreführende und vorsätzliche Nutzung für eine andere juristische Person, als die des Account-Inhabers, ist nicht gestattet und geschieht auf eigene Gefahr. Trustami behält sich vor bei Zuwiderhandlung den Account zu sperren oder zu löschen.

3. Vertrauenssiegel auf Partnerportalen

Trustami hat eine Reihe von Partnerportalen, auf denen Sie Ihr Vertrauenssiegel anzeigen lassen können. Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto bei dem jeweiligen Partnerportal. Durch entsprechende Aktivierung bzw. Deaktivierung können Sie selbst steuern, ob Ihr Vertrauenssiegel auf einem Partnerportal angezeigt wird.

4. Vertrauenssiegel auf anderen Onlineportalen

Sie haben außerdem die Möglichkeit auf anderen Onlineportalen, Webseiten und Shops Ihr Vertrauenssiegel, z.B. in Form eines Javascript Widgets oder Plugins, anzuzeigen.

5. QR Code und Key

Trustami stellt Ihnen einen persönlichen QR Code und einen persönlichen Key zur Verfügung. Diesen können Sie wiederum Dritten zur Verfügung stellen. Dem Dritten wird dann Ihr Vertrauenssiegel angezeigt, wenn er den QR Code scannt.

6. Vertrauenssiegel

Sie können Ihr Vertrauenssiegel in einigen Versionen auch als Bild herunterladen und gemäß den Bestimmungen der AGB von Trustami verwenden: www.trustami.com/agb/.

7. Google Sterne

Trustami kann nicht garantieren, dass selbst bei korrekter Einbindung des Vertrauenssiegels in Ihrem Shop die Anzeige der Sterne auf den Suchergebnisseiten erscheint. Die Anzeige der Google Sterne liegt vollständig in der Hand von Google. Trustami kann lediglich die Informationen in dem notwendigen Format an Google übergeben. Für eine fehlerfreie Anzeige der Google Sterne wird empfohlen das Trustami Vertrauenssiegel gemäß der Google-Richtlinien einzubinden. Webseiten mit Erwachsenen-Inhalten oder Dienstleistungen (FSK 18) werden von Google bei der Anzeige von Bewertungen ausgenommen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich für solche Seiten Google Sterne anzuzeigen.

8. Die von Trustami bereitgestellten Logos und individuellen Siegel dürfen ab dem Tarif BASIC zu Druckzwecken und in Printmedien verwendet werden. Für die Nutzung ist es zwingend notwendig einen aktiven Trustami Account zu besitzen. Ausnahmen sind im Voraus mit Trustami abzustimmen und bedürfen einer schriftlichen Genehmigung. Trustami behält sich das Recht vor jederzeit diese Nutzung zu verbieten.

§ 7 Verbotene Benutzung

(1) Bei der Nutzung des Service von Trustami sollten Sie sich an die Bestimmungen dieser AGB, der AGB von Trustami (www.trustami.com/agb/) und an geltendes Recht halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere verboten:

a. Inhalte in das Vertrauenssiegel zu integrieren, die die Urheber-, Persönlichkeits-, oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

b. Inhalte in das Vertrauenssiegel zu integrieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind;

c. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

d. Angaben und Daten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

e. ein Benutzerkonto im Namen eines Dritten zu eröffnen;

f. Bilder, Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

g. Ihr Benutzerkonto auf Dritte zu übertragen;

h. Ihre Zugangsdaten und Ihr Benutzerkonto anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

i. den Service, die Plattform und die diesen zugrundeliegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen.

(2) Es ist außerdem verboten, das Vertrauenssiegel:

a. auf Onlineportalen entgegen den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Onlineportals zu verwenden;

b. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verstoßen;

c. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind.

(3) Trustami hat das Recht, den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Trustami Gründe zu der Annahme haben, dass Sie Ihr Benutzerkonto oder Ihr Vertrauenssiegel auf verbotene Weise benutzen. Bevor Trustami Ihr Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel dauerhaft sperrt oder löscht, wird Trustami Sie per E-Mail kontaktieren und ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollte Trustami Ihr Benutzerkonto und Ihr Vertrauenssiegel aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für Sie ausgeschlossen.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Händlerbund Management AG
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

letzte Aktualisierung: 31.05.2022

Lösungen | Arbeitsrecht-Paket Light

Impressum

A. Händlerbund Management AG

Händlerbund Management AG
vertreten durch den Vorstand: Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender (CEO)
Andreas Arlt (Chairman)
Torgauer Str. 233, Arcus Park / Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 261 806 87
E-Mail: info@haendlerbund.de
USt-IdNr.: DE 182325144

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer: HRB 26667

Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV:

Tim Arlt, Vorstandsvorsitzender
Ariane Nölte, Redaktionsleiterin
Torgauer Str. 233, Arcus Park / Haus B
04347 Leipzig

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Torgauer Straße 233, Arcus Park / Haus B
04347 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00
Telefax: +49 341 92 65 92 01
E-Mail: info@hb-ecommerce.eu
USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Arbeitsrecht-Paket Light” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern Händlerbund Management AG und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform HB Marketplace, aufrufbar unter https://marketplace.haendlerbund.de/, geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform HB Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Jetzt Kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform HB Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform HB Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der Händlerbund Management AG und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die Händlerbund Management AG und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der Händlerbund Management AG

(1) Die Händlerbund Management AG bietet im Rahmen des Produktes verschiedene arbeitsrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier.

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die Händlerbund Management AG räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist.

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die Händlerbund Management AG ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der Händlerbund Management AG weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden.

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Während der Vertragslaufzeit bietet die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen des Produktes rechtliche Beratung an, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arbeitgeber betroffen ist. Die Leistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf nachfolgende Gebiete:

Beratung zu den im Produkt enthaltenen Dokumenten;
Beratung zu außergerichtlichen individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen zum deutschen Arbeitsrecht

(2) Ausdrücklich nicht zum Beratungsumfang gehören:

Kollektivarbeitsrecht (wie z.B. Fragen zu Gewerkschaften oder dem Betriebsrat);
steuerrechtliche Fragen, insbesondere Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

(3) Die Rechtsberatung erfolgt entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache. Die entsprechenden Kontaktdaten werden dem Unternehmer per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung übersandt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die Händlerbund Management AG hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er die erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich);
Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €;
Zahlung per Sofortüberweisung (über Mollie)
Zahlung per PayPal

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto ein.

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Vertragsschluss.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund eines eigenen Verschuldens des Unternehmers hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen.

Auf dem Kontoauszug wird ihm als Information angezeigt: "Stichting Mollie Payments".

Weitere Informationen zu Mollie finden sich in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

(5) Zahlung per Kreditkarte

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).

Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Mollie.

Auf d