1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen der HB Marketplace GmbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig - nachfolgend „Plattformbetreiberin“ genannt - und den Nutzern der Internetplattform Händlerbund Marketplace - nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Anbieter“ oder „Kunde“ genannt.
1.2. Die Plattformbetreiberin bietet die Nutzung der Plattform ausschließlich Nutzern an, die eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegentand des Vertrages
2.1. Die Plattformbetreiberin unterhält auf der vorliegenden Internetseite eine Handelsplattform, über die sie Produkte und Dienstleistungen an registrierte Kunden verkauft. Darüber hinaus können registrierte Anbieter eigene Produkte und Dienstleistungen über die Plattform anbieten und an registrierte Kunden verkaufen.
Die Plattformbetreiberin behält sich vor, den Verkauf einzelner Produkte oder Produktkategorien bzw. Dienstleistungen auszuschließen.
2.2. Soweit registrierte Anbieter eigene Produkte und Dienstleistungen über die Plattform zum Kauf anbieten, stellt die Plattformbetreiberin nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform für Anbieter und Kunden zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte und Dienstleistungen eines Anbieters kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Kunden zustande, die Plattformbetreiberin wird ausdrücklich nicht Vertragspartei des geschlossenen Vertrages. Für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.
3. Registrierung als Kunde / Einrichtung eines Kunden-Accounts, Vertragsschluss
3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Kunde ist eine Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines kostenfreien Kunden-Accounts.
3.2. Soweit eine entsprechende technische Funktion auf der Plattform angeboten wird, können Händlerbund-Mitglieder ihre Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für den Kunden-Account auf dem Händlerbund Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.
3.3. Das Angebot der Plattformbetreiberin auf der Plattform zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich ausschließlich an Unternehmer und ist verbindlich.
Über die Schaltflächen “Login“ - “Registrieren“ (aufrufbar in der oberen Navigationsleiste) kann ein Kunde sich auf der Plattform registrieren und einen Kunden-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Schaltfläche “Fortfahren“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Anklicken der Schaltfläche „Fortfahren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot der Plattformbetreiberin zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
3.4. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über die Freischaltung seines Accounts mit der Aufforderung seine E-Mail-Adresse bzw. seinen Account über den in der E-Mail enthaltenen Link zu bestätigen.
3.5. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.6. Die Login-Daten für den Kunden-Account sind geheim zu halten. Der Account ist nicht übertragbar.
4. Registrierung als Anbieter, Vertragsschluss
4.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Anbieter ist eine individuelle Registrierung bei der Plattformbetreiberin.
4.2. Das Angebot der Plattformbetreiberin auf der Internetseite zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit einem Anbieter ist unverbindlich.
4.3. Anbieter können der Plattformbetreiberin über deren Kontaktdaten im Impressum Anfragen zur Registrierung unverbindlich übermitteln. Die Plattformbetreiberin unterbreitet dem jeweiligen Anbieter ein verbindliches individuelles Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Anbieter innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen kann.
5. Verfügbarkeit
Die Plattformbetreiberin stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Plattformbetreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
6. Nutzungsrechte an Inhalten
Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Plattformbetreiberin, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
7. Einschränkung, Sperrung und Löschung von Kunden-Accounts
7.1. Die Plattformbetreiberin kann einen Kunden-Account oder einzelne Inhalte zeitweise sperren oder löschen, wenn der jeweilige Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
7.2. Die Plattformbetreiberin wird die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Kunden-Accounts oder des Inhaltes gegenüber dem Kunden in Textform begründen.
7.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Kunden oder eines Inhaltes wird die Plattformbetreiberin den Kunden oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
8. Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen durch Anbieter
8.1. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung des Kunden relevant sind.
8.2. Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.
Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.
Mit dem Einstellen des Angebotes sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt die Plattformbetreiberin von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Plattformbetreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
8.3. Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren und Dienstleistungen alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Es ist verboten, Waren und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
8.4. Die Plattformbetreiberin übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen. Die Plattformbetreiberin hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren und Dienstleistungen oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt die Plattformbetreiberin über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie der Bonität der Kunden.
8.5. Die Plattformbetreiberin behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist die Plattformbetreiberin zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt.
9. Haftung
9.1. Die Plattformbetreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Plattformbetreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der Plattformbetreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Plattformbetreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Plattformbetreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
10.1. Soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, hat der zwischen der Plattformbetreiberin und dem Nutzer geschlossene Vertrag zur Nutzung der Plattform eine unbestimmte Laufzeit; er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
10.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3. Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erklärt werden.
11. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
11.1. Vertragssprache ist deutsch.
11.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Plattformbetreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Plattformbetreiberin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.