Produkt AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten mit dem Produkt “Bewertungen löschen powered by Dein Guter Ruf” einen Service an, mit dem Sie einen Löschungsantrag für die nach Ihrer Auffassung unzulässigen bzw. ungerechtfertigten Kunden-Bewertungen auf den in der Angebotsbeschreibung genannten Internetplattformen (nachfolgend “Internetplattform” genannt) an die entsprechende Internetplattform übermitteln können. Die Leistungserbringung erfolgt durch die Movevision GmbH, Alfredstr. 341, 45133 Essen. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns weitere Informationen zur Bewertung selbst und zum Löschungsgrund im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung stellen. Nach Übermittlung der entsprechenden Daten wird der daraus generierte Löschungsantrag an die jeweilige Internetplattform übersendet.

(3) Soweit die Internetplattformen im Rahmen der Bearbeitung des Löschungsantrags weitere Nachforschungen anstellen, kann beispielsweise der Bewertende seitens der jeweiligen Internetplattform kontaktiert werden und/oder eine weitere Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich sein.

(4) Mit der Übersendung des Löschungsantrags ist keine Zusicherung, dass dem Löschungsantrag vollständig nachgekommen wird, verbunden. Wir sind ausschließlich zur direkten und ungeprüften Übermittlung des Löschungsantrags verpflichtet.

(5) Die Prüfung des Löschungsantrags obliegt der jeweiligen Internetplattform und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es besteht insofern auch die Möglichkeit, dass die beanstandete Bewertung nur teilweise oder gar nicht gelöscht wird.

(6) Ein Löschungsantrag gilt dann als erfolgreich, wenn die beanstandete Bewertung vollständig von der Internetplattform gelöscht wurde und auf dieser nicht mehr aufrufbar ist.

(7) Über das Ergebnis des Löschungsantrags werden Sie von uns in Textform (z.B. per E-Mail) informiert.

(8) Soweit der Bewertende eine Kopie bzw. Spiegelung der beanstandeten Bewertung oder Teile davon auf derselben oder auf anderen Internetplattformen veröffentlicht, so liegt dies in der alleinigen Verantwortung des Bewertenden. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Für die Bewertung des Löschungsantrags als erfolgreich gilt insofern allein die Sichtbarkeit der beanstandeten Bewertung zu dem im Löschungsantrag übermittelten Datum und - soweit ermittelbar - Uhrzeit auf der betreffenden Internetplattform. Dies gilt ebenso für sämtliche Suchergebnisse, die auf Google angezeigt werden, deren Aktualisierung nicht durch uns beeinflusst werden kann. 

(9) Mit dem zur Verfügung stellen dieses Services ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen. 

§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im Angebot genannte Laufzeit. Der Vertrag kann von Ihnen mit einer Frist von einem Monat  zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die angegebene Laufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erklärt und übermittelt werden.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 07.02.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten mit dem Produkt “Bewertungen löschen powered by Dein Guter Ruf” einen Service an, mit dem Sie einen Löschungsantrag für die nach Ihrer Auffassung unzulässigen bzw. ungerechtfertigten Kunden-Bewertungen auf den in der Angebotsbeschreibung genannten Internetplattformen (nachfolgend “Internetplattform” genannt) an die entsprechende Internetplattform übermitteln können.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns weitere Informationen zur Bewertung selbst und zum Löschungsgrund im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung stellen. Nach Übermittlung der entsprechenden Daten wird der daraus generierte Löschungsantrag an die jeweilige Internetplattform übersendet.

(3) Soweit die Internetplattformen im Rahmen der Bearbeitung des Löschungsantrags weitere Nachforschungen anstellen, kann beispielsweise der Bewertende seitens der jeweiligen Internetplattform kontaktiert werden und/oder eine weitere Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich sein.

(4) Mit der Übersendung des Löschungsantrags ist keine Zusicherung, dass dem Löschungsantrag vollständig nachgekommen wird, verbunden. Wir sind ausschließlich zur direkten und ungeprüften Übermittlung des Löschungsantrags verpflichtet.

(5) Die Prüfung des Löschungsantrags obliegt der jeweiligen Internetplattform und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es besteht insofern auch die Möglichkeit, dass die beanstandete Bewertung nur teilweise oder gar nicht gelöscht wird.

(6) Ein Löschungsantrag gilt dann als erfolgreich, wenn die beanstandete Bewertung vollständig von der Internetplattform gelöscht wurde und auf dieser nicht mehr aufrufbar ist.

(7) Über das Ergebnis des Löschungsantrags werden Sie von uns in Textform (z.B. per E-Mail) informiert.

(8) Soweit der Bewertende eine Kopie bzw. Spiegelung der beanstandeten Bewertung oder Teile davon auf derselben oder auf anderen Internetplattformen veröffentlicht, so liegt dies in der alleinigen Verantwortung des Bewertenden. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Für die Bewertung des Löschungsantrags als erfolgreich gilt insofern allein die Sichtbarkeit der beanstandeten Bewertung zu dem im Löschungsantrag übermittelten Datum und - soweit ermittelbar - Uhrzeit auf der betreffenden Internetplattform. Dies gilt ebenso für sämtliche Suchergebnisse, die auf Google angezeigt werden, deren Aktualisierung nicht durch uns beeinflusst werden kann. 

(9) Mit dem zur Verfügung stellen dieses Services ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 14.07.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Einbauservice CCM19 (Cookie-Consent-Tool)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen den Einbau des Cookie-Consent-Tools CCM19 des Anbieters Papoo Software & Media GmbH (Auguststr. 4, 53229 Bonn) auf Ihrer Website zur Buchung an. Die Leistungserbringung erfolgt dabei nicht durch uns, sondern durch die Papoo Software & Media GmbH. Die wesentlichen Merkmale der Einbau-Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung und Konfiguration des Cookie-Consent-Tools CCM19 für eine von Ihnen betriebene Website (d.h. für eine Domain).

(3) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein CCM19-Leistungspaket (d.h. eine Lizenz für das Cookie-Consent-Tool CCM19 der Papoo Software & Media GmbH) über den HB Marketplace gebucht haben. 

Händlerbund-Mitglieder, die im Rahmen ihrer Händlerbund-Mitgliedschaft das Inklusiv-Volumen (Freikontingent) für CCM19 aktiviert haben, können ebenfalls den kostenpflichtigen Einbauservice CCM19 nutzen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung und Konfiguration ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Wir schulden die in der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot beschriebene Einbau-Dienstleistung. Diese wird nach bestem Wissen und Gewissen durch die Papoo Software & Media GmbH erbracht. 

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie von uns oder von der Papoo Software & Media GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung voraussichtlich innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie der Papoo Software & Media GmbH einen technischen Zugang zu Ihrer Website inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu Ihrer Website muss eine technische Anpassung Ihrer Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 

Nach Vertragsschluss wird Sie die Papoo Software & Media GmbH voraussichtlich innerhalb von 3 – 5 Tagen zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung und Konfiguration des Cookie-Consent-Tools CCM19 durch die Papoo Software & Media GmbH vorgenommen werden.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald die Papoo Software & Media GmbH Sie über den erfolgreichen Abschluss der Einbindung benachrichtigt. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen haben.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 16.11.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
Einbauservice / Installation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal tech GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Einbau- und Installations-Dienstleistungen zur Buchung an. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung einschließlich der unterstützten Shopsysteme finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung oder Installation sowie eine abschließende Funktionskontrolle für einen von Ihnen betriebenen "Shop" (Online-Shop oder Plattform-Shop oder Homepage).

(3) Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang für bestimmte angebotene Einbau- und Installations-Dienstleistungen finden Sie darüber hinaus in § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung oder Installation ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den" Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres
Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen
Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande: Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und
Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der
vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch
kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung
voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte
Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere haben Sie uns zum Zeitpunkt
der Erbringung der Einbau- oder Installations-Dienstleistung den hierfür erforderlichen
technischen Zugriff zu gewähren.

(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Sie über den erfolgreichen Abschluss
der Einbindung oder Installation benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an
die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine
oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Besondere Bestimmungen zum Leistungsumfang und zur Leistungserbringung

(1) Einbauservice Rechtstexte Amazon
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Amazon-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Amazon-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Amazon-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Amazon-Shop von uns vorgenommen werden.

(2) Einbauservice Rechtstexte eBay
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem eBay-
Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren eBay-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem eBay-Verkäuferaccount inklusive der notwendigen
Zugangsdaten gewähren.

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem eBay-Shop von uns vorgenommen werden.

(3) Einbauservice Rechtstexte Shopsysteme
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung der Rechtstexte in Ihrem
Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für
die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihren Online-Shop im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für den Shop über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten in Ihrem Shop, auf denen die Rechtstexte eingebunden
werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung der
Rechtstexte in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

(4) Installation Schnittstelle
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Installation der Händlerbund Rechtstexte-
Schnittstelle für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop oder eine Homepage (d.h. für eine
Domain) sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die
der Installationsservice genutzt werden kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie Ihre Internetpräsenz im
Händlerbund-Mitgliedsbereich angelegt und die Rechtstexte für die Internetpräsenz über den
Rechtstexteditor vollständig konfiguriert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Sie die
entsprechenden Inhaltsseiten auf Ihrer Internetpräsenz, auf denen die Rechtstexte
eingebunden werden sollen, bereits erstellt haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrer Internetpräsenz inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrer Internetpräsenz muss eine technische Anpassung Ihrer
Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).

Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die technische
Installation der Händlerbund Rechtstexte-Schnittstelle von uns vorgenommen werden.

(5) Einbauservice Rechtssichere Bewertungsanfrage
a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Tools Rechtssichere
Bewertungsanfrage für einen von Ihnen betriebenen Online-Shop sowie eine abschließende
Funktionskontrolle. Die jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden
kann, sind im Angebot ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie eine Händlerbund-Mitgliedschaft
(welche das Shopauskunft-Bewertungstool einschließt) oder ein Leistungspaket von
Shopauskunft.de gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre
Zugangsdaten für das Shopauskunft-Bewertungstool und einen technischen Zugang zu
Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu
Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops ermöglichen (z.B. über die
Gewährung von Admin-Rechten). 
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Tools Rechtssichere Bewertungsanfrage von uns vorgenommen werden.

(6) Einbauservice Mitgliedslogo

a) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung des Händlerbund
Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop sowie eine abschließende Funktionskontrolle. Die
jeweiligen Shopsysteme, für die der Einbauservice genutzt werden kann, sind im Angebot
ausgewiesen.

b) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein Mitgliedschaftspaket des
Händlerbunds gebucht haben.

c) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns einen
technischen Zugang zu Ihrem Online-Shop inklusive der notwendigen Zugangsdaten
gewähren. Der Zugang zu Ihrem Online-Shop muss eine technische Anpassung Ihres Shops
ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss werden wir Sie zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-
Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung des
Händlerbund Mitgliedslogos in Ihrem Online-Shop von uns vorgenommen werden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des Werks und erfolgreich durchgeführter Funktionskontrolle
benachrichtigen wir Sie per E-Mail, dass unsere Leistung vollständig erbracht ist. Die
Benachrichtigung erfolgt an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-
Adresse.

(2) Sie sind verpflichtet, nach Zugang der Benachrichtigung die von uns erbrachte Leistung
unverzüglich zu prüfen und das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht
nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Mit der Benachrichtigung oder mit einer weiteren E-Mail nach Fertigstellung des Werks
können wir Ihnen eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gilt eine
Frist von 10 Tagen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere
oder längere Frist gerechtfertigt ist.

(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine
angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Werkes übernommen haben.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die
andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist
diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen
wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von
Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den
Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen
entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind
Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis
zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters
HB legal tech GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 26.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste” oder  "Software"). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch TOOLPIXX Andereas van Loock, Nettetalstraße 24, 56745

Rieden. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot bestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden. Wird der Abonnement-Vertrag nicht 1 Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die jeweilige Laufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erklärt und übermittelt werden.

§ 6 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

§ 7 Verfügbarkeit, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben. 

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

§ 8 Mitwirkungspflichten

(1) Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Wenn Ihnen eine missbräuchliche Nutzung Ihrer Zugangsdaten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

(2)  Sie sind verpflichtet sich im Vorfeld, ein Prüfprogramm zu installieren, auszuführen und

TOOLPIXX das Ergebnis der Prüfung per Screenshot auszuhändigen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 10.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten mit dem Produkt “Bewertungen löschen powered by Dein Guter Ruf” einen Service an, mit dem Sie einen Löschungsantrag für die nach Ihrer Auffassung unzulässigen bzw. ungerechtfertigten Kunden-Bewertungen auf den in der Angebotsbeschreibung genannten Internetplattformen (nachfolgend “Internetplattform” genannt) an die entsprechende Internetplattform übermitteln können.

(2) Sie sind in diesem Zusammenhang zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere ist es erforderlich, dass Sie uns weitere Informationen zur Bewertung selbst und zum Löschungsgrund im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung stellen. Nach Übermittlung der entsprechenden Daten wird der daraus generierte Löschungsantrag an die jeweilige Internetplattform übersendet.

(3) Soweit die Internetplattformen im Rahmen der Bearbeitung des Löschungsantrags weitere Nachforschungen anstellen, kann beispielsweise der Bewertende seitens der jeweiligen Internetplattform kontaktiert werden und/oder eine weitere Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich sein.

(4) Mit der Übersendung des Löschungsantrags ist keine Zusicherung, dass dem Löschungsantrag vollständig nachgekommen wird, verbunden. Wir sind ausschließlich zur direkten und ungeprüften Übermittlung des Löschungsantrags verpflichtet.

(5) Die Prüfung des Löschungsantrags obliegt der jeweiligen Internetplattform und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es besteht insofern auch die Möglichkeit, dass die beanstandete Bewertung nur teilweise oder gar nicht gelöscht wird.

(6) Ein Löschungsantrag gilt dann als erfolgreich, wenn die beanstandete Bewertung vollständig von der Internetplattform gelöscht wurde und auf dieser nicht mehr aufrufbar ist.

(7) Über das Ergebnis des Löschungsantrags werden Sie von uns in Textform (z.B. per E-Mail) informiert.

(8) Soweit der Bewertende eine Kopie bzw. Spiegelung der beanstandeten Bewertung oder Teile davon auf derselben oder auf anderen Internetplattformen veröffentlicht, so liegt dies in der alleinigen Verantwortung des Bewertenden. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Für die Bewertung des Löschungsantrags als erfolgreich gilt insofern allein die Sichtbarkeit der beanstandeten Bewertung zu dem im Löschungsantrag übermittelten Datum und - soweit ermittelbar - Uhrzeit auf der betreffenden Internetplattform. Dies gilt ebenso für sämtliche Suchergebnisse, die auf Google angezeigt werden, deren Aktualisierung nicht durch uns beeinflusst werden kann. 

(9) Mit dem zur Verfügung stellen dieses Services ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.

§ 4 Geld-zurück-Garantie

(1) Soweit in der jeweiligen Angebotsbeschreibung ausdrücklich ausgewiesen, erhalten Sie eine Geld-zurück-Garantie in dem nachfolgenden Umfang.

(2) Sofern die Leistungserbringung nach § 3 keinen Erfolg hat, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis für die gebuchte Leistung. Die Leistungserbringung gilt als erfolglos, wenn der Löschungsantrag vom Leistungserbringer als im Ergebnis "fehlgeschlagen" kommuniziert wurde oder nicht spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Buchung zur vollständigen Löschung der Bewertung von der Internetplattform geführt hat und die Bewertung weiterhin aufrufbar ist.

(3) Das Garantieversprechen gilt ausschließlich für Bewertungen von Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Anspruch aufgrund dieser Garantie kann spätestens 8 Wochen nach Buchung der Leistung gegen uns geltend gemacht werden. 

(4) Um von der Garantie Gebrauch zu machen, ist eine entsprechende Erklärung in Textform an uns zu richten. Die Erklärung muss Ihren Namen oder Ihre Firma sowie die Bestellnummer der Leistung enthalten, für welche die Garantie in Anspruch genommen werden soll.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 14.01.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

HB legal tech GmbH

Teil 1: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 8)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB legal tech GmbH, Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig - nachfolgend Anbieter genannt - gegenüber dem Kunden nach diesen vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2)  Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bereits mit dem Einstellen  Leistungsangebote (nachfolgend Produkte genannt) auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Kunde sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Kunden der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Kunde entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Die Produkte dürfen für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, soweit nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Kundenbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf dem HB Marketplace veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für die Produkte auf dem HB Marketplace nicht abweichend geregelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandats per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Mitglied die Zahlung auch künftiger Beiträge per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen.

Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sowie Einmalgebühren (wie Gebühren für die Installationshilfe oder Einrichtungsgebühren) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind jeweils einen Monat vor Beginn der neuen Zahlungsperiode, bei monatlicher Zahlweise davon abweichend mit Beginn der neuen Zahlungsperiode zur Zahlung fällig.

(4)  Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 15,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Rechnungen überfällig sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder auf. 

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Zustimmung elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Für die Inanspruchnahme der Produkte aus Teil 2 - Teil 6 dieser Geschäftsbedingungen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. Voraussetzung.

§ 6 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sind die im gebuchtem Mitgliedschaftspaket enthaltenen Leistungen durch verschiedene Leistungserbringer geschuldet  (maßgeblich ist die Detailübersicht auf der Webseite), gilt für die Kündigung des Mitgliedschaftspaketes gegenüber dem Anbieter Folgendes: Wird der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt, wirkt die Kündigung zudem gegenüber allen weiteren Leistungserbringern. In diesem Fall ist der Anbieter empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber den weiteren Vertragspartnern.

(3) Sofern die Mitgliedschaft des Kunden im Händlerbund e.V. endet, enden zeitgleich die Verträge mit dem Anbieter über die Produkte aus Teil 2 - Teil 6.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den §§ 3, 13, 23 bis 29 und 32 der Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

§ 7 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten insbesondere 

gem.§§ 3, 13, 14  und 35 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 5.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 98% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 

§ 8 Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Teil 2: Rechtstext-Service (§§ 10 bis 16)

§ 10 Einleitende Regelung - Rechtstext-Service

Die Regelungen dieses Teil 2 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstext-Service“ ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang

(1) Der Umfang des Rechtstext-Service in den verschiedenen Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes ergibt sich aus der 

Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaftspakete auf der Webseite des Händlerbundes. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstext-Services stellt der Anbieter dem Kunden im Händlerbund-Mitgliederbereich (nachfolgend Download-Bereich genannt) die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz des Kunden zu nutzen.

(2)  Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Download-Bereich (Mitgliederbereich) die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder  über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3)  Aus den Hinweisen im Download-Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche die Rechtstexte geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu gilt die Aufstellung unter „Anwendungsmöglichkeiten des Rechtstexteditors“. Die Rechtstexte sind für Verträge mit Verbrauchern und/oder Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erstellt.  

(4)  Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften. 

(5)  Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(6)  Soweit im Leistungsumfang des gebuchten Mitgliedschaftspaketes enthalten, stellt der Anbieter für die vorgenannten Rechtstexte nach den Absätzen 1 bis 5 Übersetzungen in verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union zur 

Verfügung. Dies gilt ausdrücklich nur für die Rechtstexte, die über den Rechtstext-Editor vom Kunden eigenständig unter Verwendung der Konfigurationsmasken generiert werden können. Sofern bei der Editierung der Rechtstexte Freitextfelder 

durch den Kunden ausgefüllt werden (müssen), werden diese Eingaben nicht in die jeweiligen zur Verfügung gestellten Sprachen übersetzt. Ein Anspruch des Kunden auf Übersetzung der Freifeld-Eingaben besteht nicht. Die Regelungen des 

§ 11 gelten für die Übersetzungen der Rechtstexte entsprechend. Insbesondere wird klargestellt, dass es sich um Rechtstexte handelt, die ausschließlich auf der Grundlage deutschen Rechts unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutz- vorschriften erstellt sind und von einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarten Anwendung deutschen Rechts ausgehen. 

(7) Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Internetpräsenzen werden als kostenfreier Service für einige vom Anbieter ausgewählte Plattformen in deutscher Sprache im Download-Bereich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedenen Fremdsprachen besteht nicht.

§ 12 Rechtstext-Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail und soweit sich der  Kunde dafür registriert hat zusätzlich per SMS) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail / SMS an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt.  Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse / Mobilfunknummer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Editor zutreffend und vollständig zu beantworten. Die im Editor zur Verfügung gestellten Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde 

trägt für alle im Editor vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor oder ändern sich Bedingungen, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben (z.B. Änderungen des Liefergebietes oder der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten), ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Rechtstexte erneut vorzunehmen und die Rechtstexte auf seiner Internetpräsenz zu aktualisieren

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 14 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt. 

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 12), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen 

und umgesetzt werden können.

(3)  Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit 

verbundene rechtliche Risiko.

§ 15 Haftungsübernahme-Garantie

(1)  Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahme-Garantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2)  Der Anbieter übernimmt für die Rechtstexte während der Vertragsdauer folgende Garantie:

„Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass:

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt des Anbieters erfolgt und 

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und 

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind, 

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(3)  Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. 

(4) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 12, 13 und 14 der Geschäftsbedingungen verletzt.

§ 16 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Haftungsübernahme-Garantie nach § 15. 

Teil 3: Händlerbund- erweiterte Garantie (§§17 bis 21)

§ 17 Einleitende Regelung - erweiterte Garantie

Die Regelungen dieses Teil 3 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „erweiterte Garantie“ ergänzend zu Teil 1.

Die „erweiterte Garantie“ ist im „Professional-Mitgliedschaftspaket“ für eine vom Kunden unterhaltene, im Mitgliederbereich hinterlegte deutschsprachige Internetpräsenz bzw. Verkaufs-Account auf deutschen Plattformen - über die gegen Entgelt von dem Kunden Waren/Dienstleistungen/Downloadprodukte angeboten werden -  kostenfrei enthalten. Für Präsentationsseiten, Social Media Präsenzen, Blogs und Foren sowie von Kunden unterhaltene Plattformen wird die „erweiterte Garantie“ nicht angeboten.

Die Internetpräsenz, für die die „erweiterte Garantie“ in Anspruch genommen werden soll, ist vom Kunden über den Mitgliederbereich auszuwählen. Die „erweiterte Garantie“ setzt die Nutzung des „Rechtstext-Service“ nach §§ 10-16 der AGB auf der für die “erweiterte Garantie” ausgewählten Internetpräsenz voraus. Dabei sind alle zur Verfügung gestellten Rechtstexte vollständig auf der Internetpräsenz zu verwenden.

Für weitere vom Kunden unterhaltene Internetpräsenzen kann die „erweiterte Garantie“ im Rahmen des “Professional- Mitgliedschaftspaketes” über den Mitgliederbereich kostenpflichtig hinzugebucht werden. Dafür anfallende zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Mitgliederbereich und auf der auf der Tarifübersicht vor Buchung angezeigt.

§ 18 Leistungsumfang

(1) Leistungsgegenstand des Produktes „erweiterte Garantie“ ist ein regelmäßiger softwaregestützter Abgleich der im Rahmen des Rechtstext- und Update-Service nach §§ 10 - 16 der AGB vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte mit den vom Kunden auf dessen Internetpräsenz hinterlegten Rechtstexten. Darüber hinaus erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters regelmäßig ein technisch basierter Webseiten-Check, mit dem der Anbieter eine Prüfung der Internetpräsenz des Kunden in Bezug auf Logik und andere Fehler durchführen kann. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Check der öffentlich zugänglichen Webseiteninhalte des Kunden zum Zweck der Fehlerfeststellung durch Dritte auf eigene Kosten zu veranlassen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Web-Dienst), soweit im Rahmen des Textabgleichs nach Absatz 1 Satz 1 Abweichungen festgestellt worden sind. Weiter wird der Kunde vom Anbieter über die im Rahmen der Webseiten-Checks nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgestellten Fehler und mögliche Fehlerquellen durch Hinweise in Textform informiert.

§ 19 Erweiterte Garantie

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Obliegenheiten nach § 13 und § 14 Abs.1 und 2 der AGB im Rahmen des Rechtstext-Service erfüllt und die nach § 18 Abs.2 aufgezeigten Abweichungen, Fehler und erteilten Hinweise unverzüglich im konkret benannten Fall sowie an allen dem Grunde nach betroffenen Stellen innerhalb des geprüften Shops beseitigt bzw. umsetzt, erstattet der Anbieter ihm im Fall des Erhalts einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich auf die vom Produkt „erweiterte Garantie“ erfasste Internetpräsenz des Kunden bezieht, im Rahmen einer freiwilligen Garantie: 

(a) die erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden gem. Abs.2,

(b) die der Gegenseite entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung gem. Abs.3, 

(c) einen der Gegenseite entstandenen Schaden gem. Abs.5 sowie

(d) anfallende Verfahrenskosten gem. Abs.4.

(2) Die Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand der Abmahnung spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 

(3) Die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Abmahnung beinhaltet die Gebühren und Auslagen nach dem RVG. Im Falle eines Vergleichsangebotes der Gegenseite ist die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung begrenzt auf den darin angebotenen Betrag, sofern eine Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren keine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. 

(4) Die Erstattung gerichtlicher Verfahrenskosten beinhaltet die Kosten des Kunden für seine anwaltliche Vertretung vor Gericht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), anfallende Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Gegenseite nach dem RVG. Die Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt dabei nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand des Verfahrens spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die Übernahme der Verfahrenskosten erfolgt zudem nur für den Fall, dass die Rechtsverteidigung nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten nach Abs.1 Buchstaben (b), (c) und (d) ist ein diesbezüglich durchsetzbarer Anspruch des Gegners gegen den Kunden. Für das Vorliegen des Anspruchs ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweisbelastet. 

(5) Der Erstattungsanspruch für einen von der Gegenseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf einen Maximalbetrag von insgesamt 5.000,00 € begrenzt. 

(6) Hat der Kunde einen Kostenerstattungs- oder Schadenersatzanspruch an die Gegenseite, einen Dritten oder die Staatskasse, so ist er insoweit verpflichtet, die durch den Anbieter aufgewendeten Kosten zurückzuzahlen bzw. die Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

(7) Besteht  ein Erstattungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5, hat der Anbieter das Recht von dem Kunden einen Nachweis für die  geleisteten Zahlungen in Höhe des zu erstattenden Betrages an Dritte (Gläubiger des Kunden)  zu verlangen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst. Eine Erstattung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. 

§ 20 Geltungsbereich

(1)  Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, deren Erstellungsdatum nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz liegt. Sofern es aufgrund nicht abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden zu gerichtlichen Auseinandersetzung in

der Sache kommt oder sonstige Ansprüche aus der Abmahnung geltend gemacht werden, kann sich der Kunde nur dann auf die Garantie beziehen, wenn die den Streitigkeiten/ Ansprüchen zugrunde liegende Abmahnung nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz erstellt wurde.

(2) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten.

(3) Der Garantieanspruch des Kunden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist ausgeschlossen:

(a) soweit der Gegenstand der Abmahnung in Zusammenhang mit einer vom Kunden bereits abgegebenen Unterlassungserklärung (z.B. bei einer verwirkten Vertragsstrafe und einer ggfs. damit verbundenen erneuten Abmahnung für den Wiederholungsfall) bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung steht;

(b) soweit gesundheits- oder krankheitsbezogene Aussagen Gegenstand der Abmahnung sind;

(c) soweit diese sich auf die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers beziehen, sich auf eine Herkunftstäuschung stützen, kartellrechtliche Verstöße zum Inhalt haben oder auf der Nichteinhaltung bestehender Registrierungs-und Anzeigepflichten beruhen;

(d) sofern diese sich auf gemäß § 18 Abs. 2 mitgeteilte und nicht nach § 19 Abs. 1 beseitigte Fehler bzw. umgesetzte Hinweise beziehen;

(e) bei Verkaufs-Accounts/Shops des Kunden auf Verkaufsplattformen, soweit die Abmahnungen auf technische, gestalterische oder inhaltliche, vom Kunden nicht unmittelbar änderbare Vorgaben des Plattform-Inhabers zurückzuführen sind; 

(f) sofern sich der Kunde zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalles mit der Zahlung des Mitgliedschaftsbetrages oder bei einer hinzugebuchten „erweiterten Garantie“ für eine weitere Internetpräsenz mit dem dafür fälligen Betrag im Zahlungsverzug befindet.

§ 21 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung der Professional-Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. bzw. mit Beendigung des Vertrages über das “Professional-Mitgliedschaftspaket” oder mit Beendigung des Vertrages der “erweiterten Garantie” für eine zusätzliche Internetpräsenz erlischt die erweiterte Garantie für den jeweilige Internetpräsenz. Bis dahin noch nicht fällig gewordene Kosten, Auslagen oder Schadensersatzforderungen nach § 19 Abs. 1, Buchstaben a) - d) sind vom Anbieter nicht mehr zu erstatten.

Teil 4: Käufersiegel (§§ 22 bis 30)

§ 22 Einleitende Regelung – „Käufersiegel“ 

Die Regelungen dieses Teil 4 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Käufersiegel“ ergänzend zu Teil 1.

§ 23 Nutzung der Käufersiegel-Marke „Käufersiegel“ 

(1)  Soweit im Leistungsumfang des beim Händlerbund abgeschlossenen Mitgliedschaftspaketes des Kunden enthalten, 

erteilt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer (bzw. Vertragslaufzeit bei Zusatzbuchungen) für den Handel über eine Internetpräsenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke „Käufersiegel“ und die Bildmarke „Käufersiegel-Logo“ mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz sowie in Geschäftsbriefen und Werbemitteln zu verwenden, unter folgenden Voraussetzungen:

(a) Nutzung der nach Teil 2 der Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Rechtstexte auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz des Kunden

(b) erfolgreicher Abschluss einer durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, im Rahmen derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten Shop-Tiefenprüfung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz 

(c) Einhaltung der Nutzungsbedingungen gemäß § 25 der Geschäftsbedingungen 

Bei einem Verkaufs-Account des Kunden auf einer von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der Bedingung, dass die Einbindung des Käufersiegel-Logos nach den Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform zulässig ist. Das Käufersiegel-Logo auf der Internetpräsenz hat jeweils mittels Link auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat zu verweisen. Auf die Zertifizierung der Internetpräsenz kann der Kunde unter Verwendung der Marken auch in Werbematerialien und E-Mails hinweisen. 

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs.1 besteht nur für die Internetpräsenz, für die ein “Käufersiegel” -Nutzungsvertrag zustande gekommen ist, eine weitergehende Verwendung der Marke ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Käufersiegel“-Logos in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes, welcher nicht verändert werden darf, erfolgen. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 24 Käufersiegel-Zertifizierung (Internetpräsenzen)

(1) Im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung wird die vertragsgegenständliche Internetpräsenz des Kunden bei Durchführung einer Shop-Tiefenprüfung nach § 23 Abs.1 b) der Geschäftsbedingungen auf die Erfüllung der Käufersiegel-Zertifizierungskriterien, die Verwendung der nach §§ 10 -16 zur Verfügung gestellten Rechtstexte sowie das Vorhalten einer Zahlungsart mit Käuferschutz gem. § 28 geprüft. 

(2)  Das Käufersiegel-Zertifikat hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Drei Jahre nach der erfolgten Käufersiegel-

Zertifizierung wird auf Antrag des Kunden eine von den Vertragskosten umfasste Nachzertifizierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz entsprechend § 23 a) und b) durchgeführt. Verlangt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Nachzertifizierung, trägt er hierfür die auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Zusatzkosten.

(3) Die Käufersiegel-Zertifizierung ist ausgeschlossen, wenn über die Internetpräsenz des Kunden rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind. Gleiches gilt, wenn mehrfache begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen.

§ 25 Bedingungen für das Nutzungsrecht der Käufersiegel-Marken

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, folgende Nutzungsbedingungen einzuhalten:

(a) Der Kunde muss die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Maßgebend ist hierbei die jeweils verbraucherfreundlichste Auslegung.

(b) Der Kunde hat – soweit einschlägig - die in den §§ 25 Abs. 5, 26, 27 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten zu erfüllen.

(c) Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind.

(d) Sofern der Kunde über seine Internetpräsenz Käufern außerhalb von Deutschland seine Waren anbietet, ist er verpflichtet, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien bzw. Verbraucherschutzvorschriften des Landes einzuhalten, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(e) Beim Verkauf von Ware, die Altersbeschränkungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde durch anerkannte Altersverifizierungs- und Lieferverfahren sicherzustellen, dass altersbeschränkte Inhalte nur berechtigten Personen zugänglich sind bzw. an diese geliefert werden.

(f) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu gewährleisten.

(g) Für den Fall, dass für die vom Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine besondere behördliche Registrierung oder Zulassung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, eine solche auf Anforderung gegenüber dem Anbieter unverzüglich nachzuweisen.

(h) Dem Kunden ist es nur dann gestattet, von Dritten vergebene Gütesiegel oder Vergleichbares zu verwenden, sofern diese von einer neutralen Stelle aufgrund objektiver Kriterien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vergeben wurden. 

(2) Erfüllt der Kunde eine oder mehrere der Bedingungen nach Abs.1 nicht oder nicht mehr, wird ihm das Nutzungsrecht für das „Käufersiegel“ auf der jeweiligen Internetpräsenz nach § 23 der Geschäftsbedingungen entzogen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der fehlenden Bedingung setzen. Sollte die Wiederherstellung der fehlenden Bedingung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, behält sich der Anbieter vor, das „Käufersiegel“ auf „ungültig“ zu setzen. Die Wiederherstellung der Gültigkeit des “Käufersiegels” setzt eine kostenpflichtige, erfolgreich durchgeführte Nachprüfung gem. § 24 Abs.2 der Geschäftsbedingungen voraus. Die Höhe der anfallenden Kosten kann der Kunden der Webseite des Anbieters entnehmen. Ist  ein „Käufersiegel“ aufgrund vorstehender Regelungen länger als zwei Monate auf „ungültig“ gesetzt, kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen und das Nutzungsrecht erst nach Vorliegen aller für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen nach den §§ 23, 24 der Geschäftsbedingungen wieder erteilen. 

(3) Soweit mehrfach begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen, kann das „Käufersiegel“ für einen angemessenen Zeitraum auf „ungültig“ gesetzt werden. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen. Bei nachhaltigen und wiederkehrenden Beschwerden kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen. Die Prüfung der Begründetheit einer entsprechenden Beschwerde nach § 24 Abs. 3 der AGB erfolgt durch den Anbieter in einer freien Beurteilung der vom Kunden und dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen.

(4) Gestaltet der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Prüfung oder der erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung seine Internetpräsenz um (z.B. Wechsel des Shopsystems) und/oder ändert die Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für dadurch notwendig werdende zusätzliche Prüfungen der Internetpräsenz (z.B. bei Wechsel des Shopsystems), hat der Kunde die entstehenden Zusatzkosten gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. Tarifübersicht zu tragen.

§ 26 Käuferschutz (Internetpräsenzen)

Der Kunde ist verpflichtet auf der zertifizierten Internetpräsenz für die darüber abgeschlossenen Kaufverträge mindestens eine vom Anbieter hierfür im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung anerkannten Zahlungsart mit Käuferschutz anzubieten, welche eine Kaufpreisabsicherung im Falle der Nichtlieferung der Ware enthält (siehe „zertifizierte Zahlungsarten“).

§ 27 Änderungen der Käufersiegel - Zertifizierungskriterien 

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Dabei ist jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung maßgeblich.     

(2) Der Kunde wird in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderung informiert. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist mitgeteilt, in welcher er die Änderungen umsetzen muss.

§ 28 Kontrollrechte

Der Anbieter kann jederzeit nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte die Erfüllung der Nutzungsbedingungen überprüfen. Soweit erforderlich, hat der Kunde den Anbieter bei der Überprüfung durch Auskunft und Gewährung von Einsicht in Unterlagen und technische Abläufe in geeigneter Weise auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 29 Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit der Käufersiegel-Zertifizierung zu verwenden.

§ 30 Folgen der Beendigung des Vertrages 

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde unverzüglich sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsbedingungen von der Internetpräsenz zu entfernen und die Nutzung einzustellen. Gleiches gilt für die Verwendung auf sämtlichen Geschäftsbriefe oder Werbematerialien.

Teil 5: Jugendschutzbeauftragter (§§ 31 bis 38) 

§ 31 Einleitende Regelung - Jugendschutzbeauftragter

Die Regelungen dieses Teil 5 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Jugendschutzbeauftragter“ ergänzend zu 

Teil 1.

§ 32 Leistungsumfang

(1) Leistungsumfang ist die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten, der die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für die vom Kunden bei Bestellung der Leistung konkret benannte Internetpräsenz wahrnimmt. Nicht zum Leistungsumfang gehören Auskünfte zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen oder Prüfungen der Internetpräsenz unter sonstigen rechtlichen Aspekten, die nicht dem Jugendschutz unterliegen.

(2) Die Beratung in Fragen des Jugendschutzes erfolgt auf Veranlassung des Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel per E-Mail oder Telefon. 

(3)  Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer des Kunden. Eine Pflicht zur ganztägigen Erreichbarkeit und Beantwortung eingehender Anfragen innerhalb eines Tages besteht jedoch nicht. 

(4)  Zum Leistungsumfang gehört ferner die Bereitstellung des „Jugendschutz“-Logos des Anbieters nach Maßgabe des § 34 der Geschäftsbedingungen.

§ 33 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vom Anbieter gestellten Jugendschutzbeauftragten in Fragen des Jugendschutzes rechtzeitig zu beteiligen und über den jeweiligen Sachverhalt vollständig zu informieren.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die mitgeteilten Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Ansprechfunktion für die Nutzer im Impressum seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen und nicht eigenständig zu verändern. Eine Veröffentlichung ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde.

(3) Der Kunde hat die auf seine Veranlassung oder Veranlassung von Nutzern ergehenden Hinweise und Vorschläge des Jugendschutzbeauftragten zu prüfen und angemessen umzusetzen. Er ist verpflichtet, für einen jugendschutz-konformen Auftritt  seiner Internetpräsenz zu sorgen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Der Jugendschutzbeauftragte hat gegenüber dem Kunden keine Weisungsbefugnis.

§ 34 Nutzung des „Jugendschutz-Logos“

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein „Jugendschutz-Logo“ zur Einbindung auf seiner Internetpräsenz zur Verfügung. Der Kunde hat das Logo mit den vom Anbieter bereitgestellten Daten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung zu übernehmen. Das Logo hat jeweils mittels Link auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite zu verweisen.

(2) Die Nutzung des Logos ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde. Eine weitergehende Verwendung des Logos ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Jugendschutz-Logos“ in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes erfolgen, welcher nicht verändert werden darf. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 35 Geheimhaltung

Der Anbieter bzw. der von ihm gestellte Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtet, alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

§ 36 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten und das vom Anbieter zur Verwendung bereitgestellte „Jugendschutz-Logo“ auf der Internetpräsenz zu löschen, sie dürfen nicht mehr verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

HB legal tech GmbH

Teil 1: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 8)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB legal tech GmbH, Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig - nachfolgend Anbieter genannt - gegenüber dem Kunden nach diesen vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2)  Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bereits mit dem Einstellen  Leistungsangebote (nachfolgend Produkte genannt) auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Kunde sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Kunden der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Kunde entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Die Produkte dürfen für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, soweit nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Kundenbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf dem HB Marketplace veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für die Produkte auf dem HB Marketplace nicht abweichend geregelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandats per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Mitglied die Zahlung auch künftiger Beiträge per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen.

Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sowie Einmalgebühren (wie Gebühren für die Installationshilfe oder Einrichtungsgebühren) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind jeweils einen Monat vor Beginn der neuen Zahlungsperiode, bei monatlicher Zahlweise davon abweichend mit Beginn der neuen Zahlungsperiode zur Zahlung fällig.

(4)  Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 15,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Rechnungen überfällig sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder auf. 

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Zustimmung elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Für die Inanspruchnahme der Produkte aus Teil 2 - Teil 6 dieser Geschäftsbedingungen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. Voraussetzung.

§ 6 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sind die im gebuchtem Mitgliedschaftspaket enthaltenen Leistungen durch verschiedene Leistungserbringer geschuldet  (maßgeblich ist die Detailübersicht auf der Webseite), gilt für die Kündigung des Mitgliedschaftspaketes gegenüber dem Anbieter Folgendes: Wird der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt, wirkt die Kündigung zudem gegenüber allen weiteren Leistungserbringern. In diesem Fall ist der Anbieter empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber den weiteren Vertragspartnern.

(3) Sofern die Mitgliedschaft des Kunden im Händlerbund e.V. endet, enden zeitgleich die Verträge mit dem Anbieter über die Produkte aus Teil 2 - Teil 6.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den §§ 3, 13, 23 bis 29 und 32 der Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

§ 7 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten insbesondere 

gem.§§ 3, 13, 14  und 35 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 5.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 98% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 

§ 8 Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Teil 2: Rechtstext-Service (§§ 10 bis 16)

§ 10 Einleitende Regelung - Rechtstext-Service

Die Regelungen dieses Teil 2 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstext-Service“ ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang

(1) Der Umfang des Rechtstext-Service in den verschiedenen Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes ergibt sich aus der 

Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaftspakete auf der Webseite des Händlerbundes. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstext-Services stellt der Anbieter dem Kunden im Händlerbund-Mitgliederbereich (nachfolgend Download-Bereich genannt) die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz des Kunden zu nutzen.

(2)  Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Download-Bereich (Mitgliederbereich) die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder  über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3)  Aus den Hinweisen im Download-Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche die Rechtstexte geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu gilt die Aufstellung unter „Anwendungsmöglichkeiten des Rechtstexteditors“. Die Rechtstexte sind für Verträge mit Verbrauchern und/oder Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erstellt.  

(4)  Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften. 

(5)  Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(6)  Soweit im Leistungsumfang des gebuchten Mitgliedschaftspaketes enthalten, stellt der Anbieter für die vorgenannten Rechtstexte nach den Absätzen 1 bis 5 Übersetzungen in verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union zur 

Verfügung. Dies gilt ausdrücklich nur für die Rechtstexte, die über den Rechtstext-Editor vom Kunden eigenständig unter Verwendung der Konfigurationsmasken generiert werden können. Sofern bei der Editierung der Rechtstexte Freitextfelder 

durch den Kunden ausgefüllt werden (müssen), werden diese Eingaben nicht in die jeweiligen zur Verfügung gestellten Sprachen übersetzt. Ein Anspruch des Kunden auf Übersetzung der Freifeld-Eingaben besteht nicht. Die Regelungen des 

§ 11 gelten für die Übersetzungen der Rechtstexte entsprechend. Insbesondere wird klargestellt, dass es sich um Rechtstexte handelt, die ausschließlich auf der Grundlage deutschen Rechts unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutz- vorschriften erstellt sind und von einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarten Anwendung deutschen Rechts ausgehen. 

(7) Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Internetpräsenzen werden als kostenfreier Service für einige vom Anbieter ausgewählte Plattformen in deutscher Sprache im Download-Bereich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedenen Fremdsprachen besteht nicht.

§ 12 Rechtstext-Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail und soweit sich der  Kunde dafür registriert hat zusätzlich per SMS) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail / SMS an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt.  Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse / Mobilfunknummer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Editor zutreffend und vollständig zu beantworten. Die im Editor zur Verfügung gestellten Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde 

trägt für alle im Editor vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor oder ändern sich Bedingungen, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben (z.B. Änderungen des Liefergebietes oder der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten), ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Rechtstexte erneut vorzunehmen und die Rechtstexte auf seiner Internetpräsenz zu aktualisieren

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 14 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt. 

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 12), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen 

und umgesetzt werden können.

(3)  Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit 

verbundene rechtliche Risiko.

§ 15 Haftungsübernahme-Garantie

(1)  Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahme-Garantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2)  Der Anbieter übernimmt für die Rechtstexte während der Vertragsdauer folgende Garantie:

„Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass:

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt des Anbieters erfolgt und 

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und 

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind, 

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(3)  Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. 

(4) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 12, 13 und 14 der Geschäftsbedingungen verletzt.

§ 16 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Haftungsübernahme-Garantie nach § 15. 

Teil 3: Händlerbund- erweiterte Garantie (§§17 bis 21)

§ 17 Einleitende Regelung - erweiterte Garantie

Die Regelungen dieses Teil 3 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „erweiterte Garantie“ ergänzend zu Teil 1.

Die „erweiterte Garantie“ ist im „Professional-Mitgliedschaftspaket“ für eine vom Kunden unterhaltene, im Mitgliederbereich hinterlegte deutschsprachige Internetpräsenz bzw. Verkaufs-Account auf deutschen Plattformen - über die gegen Entgelt von dem Kunden Waren/Dienstleistungen/Downloadprodukte angeboten werden -  kostenfrei enthalten. Für Präsentationsseiten, Social Media Präsenzen, Blogs und Foren sowie von Kunden unterhaltene Plattformen wird die „erweiterte Garantie“ nicht angeboten.

Die Internetpräsenz, für die die „erweiterte Garantie“ in Anspruch genommen werden soll, ist vom Kunden über den Mitgliederbereich auszuwählen. Die „erweiterte Garantie“ setzt die Nutzung des „Rechtstext-Service“ nach §§ 10-16 der AGB auf der für die “erweiterte Garantie” ausgewählten Internetpräsenz voraus. Dabei sind alle zur Verfügung gestellten Rechtstexte vollständig auf der Internetpräsenz zu verwenden.

Für weitere vom Kunden unterhaltene Internetpräsenzen kann die „erweiterte Garantie“ im Rahmen des “Professional- Mitgliedschaftspaketes” über den Mitgliederbereich kostenpflichtig hinzugebucht werden. Dafür anfallende zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Mitgliederbereich und auf der auf der Tarifübersicht vor Buchung angezeigt.

§ 18 Leistungsumfang

(1) Leistungsgegenstand des Produktes „erweiterte Garantie“ ist ein regelmäßiger softwaregestützter Abgleich der im Rahmen des Rechtstext- und Update-Service nach §§ 10 - 16 der AGB vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte mit den vom Kunden auf dessen Internetpräsenz hinterlegten Rechtstexten. Darüber hinaus erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters regelmäßig ein technisch basierter Webseiten-Check, mit dem der Anbieter eine Prüfung der Internetpräsenz des Kunden in Bezug auf Logik und andere Fehler durchführen kann. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Check der öffentlich zugänglichen Webseiteninhalte des Kunden zum Zweck der Fehlerfeststellung durch Dritte auf eigene Kosten zu veranlassen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Web-Dienst), soweit im Rahmen des Textabgleichs nach Absatz 1 Satz 1 Abweichungen festgestellt worden sind. Weiter wird der Kunde vom Anbieter über die im Rahmen der Webseiten-Checks nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgestellten Fehler und mögliche Fehlerquellen durch Hinweise in Textform informiert.

§ 19 Erweiterte Garantie

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Obliegenheiten nach § 13 und § 14 Abs.1 und 2 der AGB im Rahmen des Rechtstext-Service erfüllt und die nach § 18 Abs.2 aufgezeigten Abweichungen, Fehler und erteilten Hinweise unverzüglich im konkret benannten Fall sowie an allen dem Grunde nach betroffenen Stellen innerhalb des geprüften Shops beseitigt bzw. umsetzt, erstattet der Anbieter ihm im Fall des Erhalts einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich auf die vom Produkt „erweiterte Garantie“ erfasste Internetpräsenz des Kunden bezieht, im Rahmen einer freiwilligen Garantie: 

(a) die erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden gem. Abs.2,

(b) die der Gegenseite entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung gem. Abs.3, 

(c) einen der Gegenseite entstandenen Schaden gem. Abs.5 sowie

(d) anfallende Verfahrenskosten gem. Abs.4.

(2) Die Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand der Abmahnung spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 

(3) Die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Abmahnung beinhaltet die Gebühren und Auslagen nach dem RVG. Im Falle eines Vergleichsangebotes der Gegenseite ist die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung begrenzt auf den darin angebotenen Betrag, sofern eine Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren keine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. 

(4) Die Erstattung gerichtlicher Verfahrenskosten beinhaltet die Kosten des Kunden für seine anwaltliche Vertretung vor Gericht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), anfallende Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Gegenseite nach dem RVG. Die Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt dabei nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand des Verfahrens spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die Übernahme der Verfahrenskosten erfolgt zudem nur für den Fall, dass die Rechtsverteidigung nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten nach Abs.1 Buchstaben (b), (c) und (d) ist ein diesbezüglich durchsetzbarer Anspruch des Gegners gegen den Kunden. Für das Vorliegen des Anspruchs ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweisbelastet. 

(5) Der Erstattungsanspruch für einen von der Gegenseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf einen Maximalbetrag von insgesamt 5.000,00 € begrenzt. 

(6) Hat der Kunde einen Kostenerstattungs- oder Schadenersatzanspruch an die Gegenseite, einen Dritten oder die Staatskasse, so ist er insoweit verpflichtet, die durch den Anbieter aufgewendeten Kosten zurückzuzahlen bzw. die Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

(7) Besteht  ein Erstattungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5, hat der Anbieter das Recht von dem Kunden einen Nachweis für die  geleisteten Zahlungen in Höhe des zu erstattenden Betrages an Dritte (Gläubiger des Kunden)  zu verlangen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst. Eine Erstattung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. 

§ 20 Geltungsbereich

(1)  Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, deren Erstellungsdatum nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz liegt. Sofern es aufgrund nicht abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden zu gerichtlichen Auseinandersetzung in

der Sache kommt oder sonstige Ansprüche aus der Abmahnung geltend gemacht werden, kann sich der Kunde nur dann auf die Garantie beziehen, wenn die den Streitigkeiten/ Ansprüchen zugrunde liegende Abmahnung nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz erstellt wurde.

(2) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten.

(3) Der Garantieanspruch des Kunden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist ausgeschlossen:

(a) soweit der Gegenstand der Abmahnung in Zusammenhang mit einer vom Kunden bereits abgegebenen Unterlassungserklärung (z.B. bei einer verwirkten Vertragsstrafe und einer ggfs. damit verbundenen erneuten Abmahnung für den Wiederholungsfall) bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung steht;

(b) soweit gesundheits- oder krankheitsbezogene Aussagen Gegenstand der Abmahnung sind;

(c) soweit diese sich auf die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers beziehen, sich auf eine Herkunftstäuschung stützen, kartellrechtliche Verstöße zum Inhalt haben oder auf der Nichteinhaltung bestehender Registrierungs-und Anzeigepflichten beruhen;

(d) sofern diese sich auf gemäß § 18 Abs. 2 mitgeteilte und nicht nach § 19 Abs. 1 beseitigte Fehler bzw. umgesetzte Hinweise beziehen;

(e) bei Verkaufs-Accounts/Shops des Kunden auf Verkaufsplattformen, soweit die Abmahnungen auf technische, gestalterische oder inhaltliche, vom Kunden nicht unmittelbar änderbare Vorgaben des Plattform-Inhabers zurückzuführen sind; 

(f) sofern sich der Kunde zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalles mit der Zahlung des Mitgliedschaftsbetrages oder bei einer hinzugebuchten „erweiterten Garantie“ für eine weitere Internetpräsenz mit dem dafür fälligen Betrag im Zahlungsverzug befindet.

§ 21 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung der Professional-Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. bzw. mit Beendigung des Vertrages über das “Professional-Mitgliedschaftspaket” oder mit Beendigung des Vertrages der “erweiterten Garantie” für eine zusätzliche Internetpräsenz erlischt die erweiterte Garantie für den jeweilige Internetpräsenz. Bis dahin noch nicht fällig gewordene Kosten, Auslagen oder Schadensersatzforderungen nach § 19 Abs. 1, Buchstaben a) - d) sind vom Anbieter nicht mehr zu erstatten.

Teil 4: Käufersiegel (§§ 22 bis 30)

§ 22 Einleitende Regelung – „Käufersiegel“ 

Die Regelungen dieses Teil 4 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Käufersiegel“ ergänzend zu Teil 1.

§ 23 Nutzung der Käufersiegel-Marke „Käufersiegel“ 

(1)  Soweit im Leistungsumfang des beim Händlerbund abgeschlossenen Mitgliedschaftspaketes des Kunden enthalten, 

erteilt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer (bzw. Vertragslaufzeit bei Zusatzbuchungen) für den Handel über eine Internetpräsenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke „Käufersiegel“ und die Bildmarke „Käufersiegel-Logo“ mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz sowie in Geschäftsbriefen und Werbemitteln zu verwenden, unter folgenden Voraussetzungen:

(a) Nutzung der nach Teil 2 der Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Rechtstexte auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz des Kunden

(b) erfolgreicher Abschluss einer durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, im Rahmen derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten Shop-Tiefenprüfung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz 

(c) Einhaltung der Nutzungsbedingungen gemäß § 25 der Geschäftsbedingungen 

Bei einem Verkaufs-Account des Kunden auf einer von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der Bedingung, dass die Einbindung des Käufersiegel-Logos nach den Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform zulässig ist. Das Käufersiegel-Logo auf der Internetpräsenz hat jeweils mittels Link auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat zu verweisen. Auf die Zertifizierung der Internetpräsenz kann der Kunde unter Verwendung der Marken auch in Werbematerialien und E-Mails hinweisen. 

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs.1 besteht nur für die Internetpräsenz, für die ein “Käufersiegel” -Nutzungsvertrag zustande gekommen ist, eine weitergehende Verwendung der Marke ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Käufersiegel“-Logos in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes, welcher nicht verändert werden darf, erfolgen. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 24 Käufersiegel-Zertifizierung (Internetpräsenzen)

(1) Im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung wird die vertragsgegenständliche Internetpräsenz des Kunden bei Durchführung einer Shop-Tiefenprüfung nach § 23 Abs.1 b) der Geschäftsbedingungen auf die Erfüllung der Käufersiegel-Zertifizierungskriterien, die Verwendung der nach §§ 10 -16 zur Verfügung gestellten Rechtstexte sowie das Vorhalten einer Zahlungsart mit Käuferschutz gem. § 28 geprüft. 

(2)  Das Käufersiegel-Zertifikat hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Drei Jahre nach der erfolgten Käufersiegel-

Zertifizierung wird auf Antrag des Kunden eine von den Vertragskosten umfasste Nachzertifizierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz entsprechend § 23 a) und b) durchgeführt. Verlangt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Nachzertifizierung, trägt er hierfür die auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Zusatzkosten.

(3) Die Käufersiegel-Zertifizierung ist ausgeschlossen, wenn über die Internetpräsenz des Kunden rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind. Gleiches gilt, wenn mehrfache begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen.

§ 25 Bedingungen für das Nutzungsrecht der Käufersiegel-Marken

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, folgende Nutzungsbedingungen einzuhalten:

(a) Der Kunde muss die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Maßgebend ist hierbei die jeweils verbraucherfreundlichste Auslegung.

(b) Der Kunde hat – soweit einschlägig - die in den §§ 25 Abs. 5, 26, 27 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten zu erfüllen.

(c) Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind.

(d) Sofern der Kunde über seine Internetpräsenz Käufern außerhalb von Deutschland seine Waren anbietet, ist er verpflichtet, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien bzw. Verbraucherschutzvorschriften des Landes einzuhalten, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(e) Beim Verkauf von Ware, die Altersbeschränkungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde durch anerkannte Altersverifizierungs- und Lieferverfahren sicherzustellen, dass altersbeschränkte Inhalte nur berechtigten Personen zugänglich sind bzw. an diese geliefert werden.

(f) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu gewährleisten.

(g) Für den Fall, dass für die vom Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine besondere behördliche Registrierung oder Zulassung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, eine solche auf Anforderung gegenüber dem Anbieter unverzüglich nachzuweisen.

(h) Dem Kunden ist es nur dann gestattet, von Dritten vergebene Gütesiegel oder Vergleichbares zu verwenden, sofern diese von einer neutralen Stelle aufgrund objektiver Kriterien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vergeben wurden. 

(2) Erfüllt der Kunde eine oder mehrere der Bedingungen nach Abs.1 nicht oder nicht mehr, wird ihm das Nutzungsrecht für das „Käufersiegel“ auf der jeweiligen Internetpräsenz nach § 23 der Geschäftsbedingungen entzogen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der fehlenden Bedingung setzen. Sollte die Wiederherstellung der fehlenden Bedingung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, behält sich der Anbieter vor, das „Käufersiegel“ auf „ungültig“ zu setzen. Die Wiederherstellung der Gültigkeit des “Käufersiegels” setzt eine kostenpflichtige, erfolgreich durchgeführte Nachprüfung gem. § 24 Abs.2 der Geschäftsbedingungen voraus. Die Höhe der anfallenden Kosten kann der Kunden der Webseite des Anbieters entnehmen. Ist  ein „Käufersiegel“ aufgrund vorstehender Regelungen länger als zwei Monate auf „ungültig“ gesetzt, kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen und das Nutzungsrecht erst nach Vorliegen aller für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen nach den §§ 23, 24 der Geschäftsbedingungen wieder erteilen. 

(3) Soweit mehrfach begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen, kann das „Käufersiegel“ für einen angemessenen Zeitraum auf „ungültig“ gesetzt werden. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen. Bei nachhaltigen und wiederkehrenden Beschwerden kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen. Die Prüfung der Begründetheit einer entsprechenden Beschwerde nach § 24 Abs. 3 der AGB erfolgt durch den Anbieter in einer freien Beurteilung der vom Kunden und dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen.

(4) Gestaltet der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Prüfung oder der erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung seine Internetpräsenz um (z.B. Wechsel des Shopsystems) und/oder ändert die Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für dadurch notwendig werdende zusätzliche Prüfungen der Internetpräsenz (z.B. bei Wechsel des Shopsystems), hat der Kunde die entstehenden Zusatzkosten gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. Tarifübersicht zu tragen.

§ 26 Käuferschutz (Internetpräsenzen)

Der Kunde ist verpflichtet auf der zertifizierten Internetpräsenz für die darüber abgeschlossenen Kaufverträge mindestens eine vom Anbieter hierfür im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung anerkannten Zahlungsart mit Käuferschutz anzubieten, welche eine Kaufpreisabsicherung im Falle der Nichtlieferung der Ware enthält (siehe „zertifizierte Zahlungsarten“).

§ 27 Änderungen der Käufersiegel - Zertifizierungskriterien 

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Dabei ist jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung maßgeblich.     

(2) Der Kunde wird in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderung informiert. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist mitgeteilt, in welcher er die Änderungen umsetzen muss.

§ 28 Kontrollrechte

Der Anbieter kann jederzeit nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte die Erfüllung der Nutzungsbedingungen überprüfen. Soweit erforderlich, hat der Kunde den Anbieter bei der Überprüfung durch Auskunft und Gewährung von Einsicht in Unterlagen und technische Abläufe in geeigneter Weise auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 29 Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit der Käufersiegel-Zertifizierung zu verwenden.

§ 30 Folgen der Beendigung des Vertrages 

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde unverzüglich sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsbedingungen von der Internetpräsenz zu entfernen und die Nutzung einzustellen. Gleiches gilt für die Verwendung auf sämtlichen Geschäftsbriefe oder Werbematerialien.

Teil 5: Jugendschutzbeauftragter (§§ 31 bis 38) 

§ 31 Einleitende Regelung - Jugendschutzbeauftragter

Die Regelungen dieses Teil 5 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Jugendschutzbeauftragter“ ergänzend zu 

Teil 1.

§ 32 Leistungsumfang

(1) Leistungsumfang ist die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten, der die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für die vom Kunden bei Bestellung der Leistung konkret benannte Internetpräsenz wahrnimmt. Nicht zum Leistungsumfang gehören Auskünfte zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen oder Prüfungen der Internetpräsenz unter sonstigen rechtlichen Aspekten, die nicht dem Jugendschutz unterliegen.

(2) Die Beratung in Fragen des Jugendschutzes erfolgt auf Veranlassung des Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel per E-Mail oder Telefon. 

(3)  Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer des Kunden. Eine Pflicht zur ganztägigen Erreichbarkeit und Beantwortung eingehender Anfragen innerhalb eines Tages besteht jedoch nicht. 

(4)  Zum Leistungsumfang gehört ferner die Bereitstellung des „Jugendschutz“-Logos des Anbieters nach Maßgabe des § 34 der Geschäftsbedingungen.

§ 33 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vom Anbieter gestellten Jugendschutzbeauftragten in Fragen des Jugendschutzes rechtzeitig zu beteiligen und über den jeweiligen Sachverhalt vollständig zu informieren.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die mitgeteilten Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Ansprechfunktion für die Nutzer im Impressum seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen und nicht eigenständig zu verändern. Eine Veröffentlichung ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde.

(3) Der Kunde hat die auf seine Veranlassung oder Veranlassung von Nutzern ergehenden Hinweise und Vorschläge des Jugendschutzbeauftragten zu prüfen und angemessen umzusetzen. Er ist verpflichtet, für einen jugendschutz-konformen Auftritt  seiner Internetpräsenz zu sorgen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Der Jugendschutzbeauftragte hat gegenüber dem Kunden keine Weisungsbefugnis.

§ 34 Nutzung des „Jugendschutz-Logos“

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein „Jugendschutz-Logo“ zur Einbindung auf seiner Internetpräsenz zur Verfügung. Der Kunde hat das Logo mit den vom Anbieter bereitgestellten Daten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung zu übernehmen. Das Logo hat jeweils mittels Link auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite zu verweisen.

(2) Die Nutzung des Logos ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde. Eine weitergehende Verwendung des Logos ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Jugendschutz-Logos“ in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes erfolgen, welcher nicht verändert werden darf. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 35 Geheimhaltung

Der Anbieter bzw. der von ihm gestellte Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtet, alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

§ 36 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten und das vom Anbieter zur Verwendung bereitgestellte „Jugendschutz-Logo“ auf der Internetpräsenz zu löschen, sie dürfen nicht mehr verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

HB legal tech GmbH

Teil 1: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 8)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB legal tech GmbH, Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig - nachfolgend Anbieter genannt - gegenüber dem Kunden nach diesen vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2)  Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bereits mit dem Einstellen  Leistungsangebote (nachfolgend Produkte genannt) auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Kunde sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Kunden der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Kunde entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Die Produkte dürfen für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, soweit nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Kundenbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf dem HB Marketplace veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für die Produkte auf dem HB Marketplace nicht abweichend geregelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandats per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Mitglied die Zahlung auch künftiger Beiträge per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen.

Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sowie Einmalgebühren (wie Gebühren für die Installationshilfe oder Einrichtungsgebühren) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind jeweils einen Monat vor Beginn der neuen Zahlungsperiode, bei monatlicher Zahlweise davon abweichend mit Beginn der neuen Zahlungsperiode zur Zahlung fällig.

(4)  Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 15,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Rechnungen überfällig sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder auf. 

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Zustimmung elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Für die Inanspruchnahme der Produkte aus Teil 2 - Teil 6 dieser Geschäftsbedingungen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. Voraussetzung.

§ 6 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sind die im gebuchtem Mitgliedschaftspaket enthaltenen Leistungen durch verschiedene Leistungserbringer geschuldet  (maßgeblich ist die Detailübersicht auf der Webseite), gilt für die Kündigung des Mitgliedschaftspaketes gegenüber dem Anbieter Folgendes: Wird der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt, wirkt die Kündigung zudem gegenüber allen weiteren Leistungserbringern. In diesem Fall ist der Anbieter empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber den weiteren Vertragspartnern.

(3) Sofern die Mitgliedschaft des Kunden im Händlerbund e.V. endet, enden zeitgleich die Verträge mit dem Anbieter über die Produkte aus Teil 2 - Teil 6.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den §§ 3, 13, 23 bis 29 und 32 der Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

§ 7 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten insbesondere 

gem.§§ 3, 13, 14  und 35 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 5.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 98% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 

§ 8 Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Teil 2: Rechtstext-Service (§§ 10 bis 16)

§ 10 Einleitende Regelung - Rechtstext-Service

Die Regelungen dieses Teil 2 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstext-Service“ ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang

(1) Der Umfang des Rechtstext-Service in den verschiedenen Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes ergibt sich aus der 

Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaftspakete auf der Webseite des Händlerbundes. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstext-Services stellt der Anbieter dem Kunden im Händlerbund-Mitgliederbereich (nachfolgend Download-Bereich genannt) die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz des Kunden zu nutzen.

(2)  Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Download-Bereich (Mitgliederbereich) die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder  über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3)  Aus den Hinweisen im Download-Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche die Rechtstexte geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu gilt die Aufstellung unter „Anwendungsmöglichkeiten des Rechtstexteditors“. Die Rechtstexte sind für Verträge mit Verbrauchern und/oder Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erstellt.  

(4)  Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften. 

(5)  Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(6)  Soweit im Leistungsumfang des gebuchten Mitgliedschaftspaketes enthalten, stellt der Anbieter für die vorgenannten Rechtstexte nach den Absätzen 1 bis 5 Übersetzungen in verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union zur 

Verfügung. Dies gilt ausdrücklich nur für die Rechtstexte, die über den Rechtstext-Editor vom Kunden eigenständig unter Verwendung der Konfigurationsmasken generiert werden können. Sofern bei der Editierung der Rechtstexte Freitextfelder 

durch den Kunden ausgefüllt werden (müssen), werden diese Eingaben nicht in die jeweiligen zur Verfügung gestellten Sprachen übersetzt. Ein Anspruch des Kunden auf Übersetzung der Freifeld-Eingaben besteht nicht. Die Regelungen des 

§ 11 gelten für die Übersetzungen der Rechtstexte entsprechend. Insbesondere wird klargestellt, dass es sich um Rechtstexte handelt, die ausschließlich auf der Grundlage deutschen Rechts unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutz- vorschriften erstellt sind und von einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarten Anwendung deutschen Rechts ausgehen. 

(7) Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Internetpräsenzen werden als kostenfreier Service für einige vom Anbieter ausgewählte Plattformen in deutscher Sprache im Download-Bereich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedenen Fremdsprachen besteht nicht.

§ 12 Rechtstext-Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail und soweit sich der  Kunde dafür registriert hat zusätzlich per SMS) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail / SMS an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt.  Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse / Mobilfunknummer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Editor zutreffend und vollständig zu beantworten. Die im Editor zur Verfügung gestellten Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde 

trägt für alle im Editor vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor oder ändern sich Bedingungen, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben (z.B. Änderungen des Liefergebietes oder der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten), ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Rechtstexte erneut vorzunehmen und die Rechtstexte auf seiner Internetpräsenz zu aktualisieren

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 14 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt. 

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 12), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen 

und umgesetzt werden können.

(3)  Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit 

verbundene rechtliche Risiko.

§ 15 Haftungsübernahme-Garantie

(1)  Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahme-Garantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2)  Der Anbieter übernimmt für die Rechtstexte während der Vertragsdauer folgende Garantie:

„Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass:

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt des Anbieters erfolgt und 

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und 

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind, 

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(3)  Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. 

(4) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 12, 13 und 14 der Geschäftsbedingungen verletzt.

§ 16 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Haftungsübernahme-Garantie nach § 15. 

Teil 3: Händlerbund- erweiterte Garantie (§§17 bis 21)

§ 17 Einleitende Regelung - erweiterte Garantie

Die Regelungen dieses Teil 3 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „erweiterte Garantie“ ergänzend zu Teil 1.

Die „erweiterte Garantie“ ist im „Professional-Mitgliedschaftspaket“ für eine vom Kunden unterhaltene, im Mitgliederbereich hinterlegte deutschsprachige Internetpräsenz bzw. Verkaufs-Account auf deutschen Plattformen - über die gegen Entgelt von dem Kunden Waren/Dienstleistungen/Downloadprodukte angeboten werden -  kostenfrei enthalten. Für Präsentationsseiten, Social Media Präsenzen, Blogs und Foren sowie von Kunden unterhaltene Plattformen wird die „erweiterte Garantie“ nicht angeboten.

Die Internetpräsenz, für die die „erweiterte Garantie“ in Anspruch genommen werden soll, ist vom Kunden über den Mitgliederbereich auszuwählen. Die „erweiterte Garantie“ setzt die Nutzung des „Rechtstext-Service“ nach §§ 10-16 der AGB auf der für die “erweiterte Garantie” ausgewählten Internetpräsenz voraus. Dabei sind alle zur Verfügung gestellten Rechtstexte vollständig auf der Internetpräsenz zu verwenden.

Für weitere vom Kunden unterhaltene Internetpräsenzen kann die „erweiterte Garantie“ im Rahmen des “Professional- Mitgliedschaftspaketes” über den Mitgliederbereich kostenpflichtig hinzugebucht werden. Dafür anfallende zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Mitgliederbereich und auf der auf der Tarifübersicht vor Buchung angezeigt.

§ 18 Leistungsumfang

(1) Leistungsgegenstand des Produktes „erweiterte Garantie“ ist ein regelmäßiger softwaregestützter Abgleich der im Rahmen des Rechtstext- und Update-Service nach §§ 10 - 16 der AGB vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte mit den vom Kunden auf dessen Internetpräsenz hinterlegten Rechtstexten. Darüber hinaus erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters regelmäßig ein technisch basierter Webseiten-Check, mit dem der Anbieter eine Prüfung der Internetpräsenz des Kunden in Bezug auf Logik und andere Fehler durchführen kann. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Check der öffentlich zugänglichen Webseiteninhalte des Kunden zum Zweck der Fehlerfeststellung durch Dritte auf eigene Kosten zu veranlassen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Web-Dienst), soweit im Rahmen des Textabgleichs nach Absatz 1 Satz 1 Abweichungen festgestellt worden sind. Weiter wird der Kunde vom Anbieter über die im Rahmen der Webseiten-Checks nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgestellten Fehler und mögliche Fehlerquellen durch Hinweise in Textform informiert.

§ 19 Erweiterte Garantie

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Obliegenheiten nach § 13 und § 14 Abs.1 und 2 der AGB im Rahmen des Rechtstext-Service erfüllt und die nach § 18 Abs.2 aufgezeigten Abweichungen, Fehler und erteilten Hinweise unverzüglich im konkret benannten Fall sowie an allen dem Grunde nach betroffenen Stellen innerhalb des geprüften Shops beseitigt bzw. umsetzt, erstattet der Anbieter ihm im Fall des Erhalts einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich auf die vom Produkt „erweiterte Garantie“ erfasste Internetpräsenz des Kunden bezieht, im Rahmen einer freiwilligen Garantie: 

(a) die erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden gem. Abs.2,

(b) die der Gegenseite entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung gem. Abs.3, 

(c) einen der Gegenseite entstandenen Schaden gem. Abs.5 sowie

(d) anfallende Verfahrenskosten gem. Abs.4.

(2) Die Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand der Abmahnung spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 

(3) Die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Abmahnung beinhaltet die Gebühren und Auslagen nach dem RVG. Im Falle eines Vergleichsangebotes der Gegenseite ist die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung begrenzt auf den darin angebotenen Betrag, sofern eine Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren keine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. 

(4) Die Erstattung gerichtlicher Verfahrenskosten beinhaltet die Kosten des Kunden für seine anwaltliche Vertretung vor Gericht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), anfallende Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Gegenseite nach dem RVG. Die Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt dabei nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand des Verfahrens spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die Übernahme der Verfahrenskosten erfolgt zudem nur für den Fall, dass die Rechtsverteidigung nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten nach Abs.1 Buchstaben (b), (c) und (d) ist ein diesbezüglich durchsetzbarer Anspruch des Gegners gegen den Kunden. Für das Vorliegen des Anspruchs ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweisbelastet. 

(5) Der Erstattungsanspruch für einen von der Gegenseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf einen Maximalbetrag von insgesamt 5.000,00 € begrenzt. 

(6) Hat der Kunde einen Kostenerstattungs- oder Schadenersatzanspruch an die Gegenseite, einen Dritten oder die Staatskasse, so ist er insoweit verpflichtet, die durch den Anbieter aufgewendeten Kosten zurückzuzahlen bzw. die Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

(7) Besteht  ein Erstattungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5, hat der Anbieter das Recht von dem Kunden einen Nachweis für die  geleisteten Zahlungen in Höhe des zu erstattenden Betrages an Dritte (Gläubiger des Kunden)  zu verlangen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst. Eine Erstattung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. 

§ 20 Geltungsbereich

(1)  Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, deren Erstellungsdatum nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz liegt. Sofern es aufgrund nicht abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden zu gerichtlichen Auseinandersetzung in

der Sache kommt oder sonstige Ansprüche aus der Abmahnung geltend gemacht werden, kann sich der Kunde nur dann auf die Garantie beziehen, wenn die den Streitigkeiten/ Ansprüchen zugrunde liegende Abmahnung nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz erstellt wurde.

(2) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten.

(3) Der Garantieanspruch des Kunden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist ausgeschlossen:

(a) soweit der Gegenstand der Abmahnung in Zusammenhang mit einer vom Kunden bereits abgegebenen Unterlassungserklärung (z.B. bei einer verwirkten Vertragsstrafe und einer ggfs. damit verbundenen erneuten Abmahnung für den Wiederholungsfall) bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung steht;

(b) soweit gesundheits- oder krankheitsbezogene Aussagen Gegenstand der Abmahnung sind;

(c) soweit diese sich auf die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers beziehen, sich auf eine Herkunftstäuschung stützen, kartellrechtliche Verstöße zum Inhalt haben oder auf der Nichteinhaltung bestehender Registrierungs-und Anzeigepflichten beruhen;

(d) sofern diese sich auf gemäß § 18 Abs. 2 mitgeteilte und nicht nach § 19 Abs. 1 beseitigte Fehler bzw. umgesetzte Hinweise beziehen;

(e) bei Verkaufs-Accounts/Shops des Kunden auf Verkaufsplattformen, soweit die Abmahnungen auf technische, gestalterische oder inhaltliche, vom Kunden nicht unmittelbar änderbare Vorgaben des Plattform-Inhabers zurückzuführen sind; 

(f) sofern sich der Kunde zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalles mit der Zahlung des Mitgliedschaftsbetrages oder bei einer hinzugebuchten „erweiterten Garantie“ für eine weitere Internetpräsenz mit dem dafür fälligen Betrag im Zahlungsverzug befindet.

§ 21 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung der Professional-Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. bzw. mit Beendigung des Vertrages über das “Professional-Mitgliedschaftspaket” oder mit Beendigung des Vertrages der “erweiterten Garantie” für eine zusätzliche Internetpräsenz erlischt die erweiterte Garantie für den jeweilige Internetpräsenz. Bis dahin noch nicht fällig gewordene Kosten, Auslagen oder Schadensersatzforderungen nach § 19 Abs. 1, Buchstaben a) - d) sind vom Anbieter nicht mehr zu erstatten.

Teil 4: Käufersiegel (§§ 22 bis 30)

§ 22 Einleitende Regelung – „Käufersiegel“ 

Die Regelungen dieses Teil 4 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Käufersiegel“ ergänzend zu Teil 1.

§ 23 Nutzung der Käufersiegel-Marke „Käufersiegel“ 

(1)  Soweit im Leistungsumfang des beim Händlerbund abgeschlossenen Mitgliedschaftspaketes des Kunden enthalten, 

erteilt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer (bzw. Vertragslaufzeit bei Zusatzbuchungen) für den Handel über eine Internetpräsenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke „Käufersiegel“ und die Bildmarke „Käufersiegel-Logo“ mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz sowie in Geschäftsbriefen und Werbemitteln zu verwenden, unter folgenden Voraussetzungen:

(a) Nutzung der nach Teil 2 der Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Rechtstexte auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz des Kunden

(b) erfolgreicher Abschluss einer durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, im Rahmen derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten Shop-Tiefenprüfung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz 

(c) Einhaltung der Nutzungsbedingungen gemäß § 25 der Geschäftsbedingungen 

Bei einem Verkaufs-Account des Kunden auf einer von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der Bedingung, dass die Einbindung des Käufersiegel-Logos nach den Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform zulässig ist. Das Käufersiegel-Logo auf der Internetpräsenz hat jeweils mittels Link auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat zu verweisen. Auf die Zertifizierung der Internetpräsenz kann der Kunde unter Verwendung der Marken auch in Werbematerialien und E-Mails hinweisen. 

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs.1 besteht nur für die Internetpräsenz, für die ein “Käufersiegel” -Nutzungsvertrag zustande gekommen ist, eine weitergehende Verwendung der Marke ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Käufersiegel“-Logos in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes, welcher nicht verändert werden darf, erfolgen. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 24 Käufersiegel-Zertifizierung (Internetpräsenzen)

(1) Im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung wird die vertragsgegenständliche Internetpräsenz des Kunden bei Durchführung einer Shop-Tiefenprüfung nach § 23 Abs.1 b) der Geschäftsbedingungen auf die Erfüllung der Käufersiegel-Zertifizierungskriterien, die Verwendung der nach §§ 10 -16 zur Verfügung gestellten Rechtstexte sowie das Vorhalten einer Zahlungsart mit Käuferschutz gem. § 28 geprüft. 

(2)  Das Käufersiegel-Zertifikat hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Drei Jahre nach der erfolgten Käufersiegel-

Zertifizierung wird auf Antrag des Kunden eine von den Vertragskosten umfasste Nachzertifizierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz entsprechend § 23 a) und b) durchgeführt. Verlangt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Nachzertifizierung, trägt er hierfür die auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Zusatzkosten.

(3) Die Käufersiegel-Zertifizierung ist ausgeschlossen, wenn über die Internetpräsenz des Kunden rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind. Gleiches gilt, wenn mehrfache begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen.

§ 25 Bedingungen für das Nutzungsrecht der Käufersiegel-Marken

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, folgende Nutzungsbedingungen einzuhalten:

(a) Der Kunde muss die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Maßgebend ist hierbei die jeweils verbraucherfreundlichste Auslegung.

(b) Der Kunde hat – soweit einschlägig - die in den §§ 25 Abs. 5, 26, 27 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten zu erfüllen.

(c) Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind.

(d) Sofern der Kunde über seine Internetpräsenz Käufern außerhalb von Deutschland seine Waren anbietet, ist er verpflichtet, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien bzw. Verbraucherschutzvorschriften des Landes einzuhalten, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(e) Beim Verkauf von Ware, die Altersbeschränkungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde durch anerkannte Altersverifizierungs- und Lieferverfahren sicherzustellen, dass altersbeschränkte Inhalte nur berechtigten Personen zugänglich sind bzw. an diese geliefert werden.

(f) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu gewährleisten.

(g) Für den Fall, dass für die vom Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine besondere behördliche Registrierung oder Zulassung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, eine solche auf Anforderung gegenüber dem Anbieter unverzüglich nachzuweisen.

(h) Dem Kunden ist es nur dann gestattet, von Dritten vergebene Gütesiegel oder Vergleichbares zu verwenden, sofern diese von einer neutralen Stelle aufgrund objektiver Kriterien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vergeben wurden. 

(2) Erfüllt der Kunde eine oder mehrere der Bedingungen nach Abs.1 nicht oder nicht mehr, wird ihm das Nutzungsrecht für das „Käufersiegel“ auf der jeweiligen Internetpräsenz nach § 23 der Geschäftsbedingungen entzogen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der fehlenden Bedingung setzen. Sollte die Wiederherstellung der fehlenden Bedingung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, behält sich der Anbieter vor, das „Käufersiegel“ auf „ungültig“ zu setzen. Die Wiederherstellung der Gültigkeit des “Käufersiegels” setzt eine kostenpflichtige, erfolgreich durchgeführte Nachprüfung gem. § 24 Abs.2 der Geschäftsbedingungen voraus. Die Höhe der anfallenden Kosten kann der Kunden der Webseite des Anbieters entnehmen. Ist  ein „Käufersiegel“ aufgrund vorstehender Regelungen länger als zwei Monate auf „ungültig“ gesetzt, kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen und das Nutzungsrecht erst nach Vorliegen aller für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen nach den §§ 23, 24 der Geschäftsbedingungen wieder erteilen. 

(3) Soweit mehrfach begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen, kann das „Käufersiegel“ für einen angemessenen Zeitraum auf „ungültig“ gesetzt werden. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen. Bei nachhaltigen und wiederkehrenden Beschwerden kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen. Die Prüfung der Begründetheit einer entsprechenden Beschwerde nach § 24 Abs. 3 der AGB erfolgt durch den Anbieter in einer freien Beurteilung der vom Kunden und dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen.

(4) Gestaltet der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Prüfung oder der erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung seine Internetpräsenz um (z.B. Wechsel des Shopsystems) und/oder ändert die Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für dadurch notwendig werdende zusätzliche Prüfungen der Internetpräsenz (z.B. bei Wechsel des Shopsystems), hat der Kunde die entstehenden Zusatzkosten gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. Tarifübersicht zu tragen.

§ 26 Käuferschutz (Internetpräsenzen)

Der Kunde ist verpflichtet auf der zertifizierten Internetpräsenz für die darüber abgeschlossenen Kaufverträge mindestens eine vom Anbieter hierfür im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung anerkannten Zahlungsart mit Käuferschutz anzubieten, welche eine Kaufpreisabsicherung im Falle der Nichtlieferung der Ware enthält (siehe „zertifizierte Zahlungsarten“).

§ 27 Änderungen der Käufersiegel - Zertifizierungskriterien 

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Dabei ist jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung maßgeblich.     

(2) Der Kunde wird in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderung informiert. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist mitgeteilt, in welcher er die Änderungen umsetzen muss.

§ 28 Kontrollrechte

Der Anbieter kann jederzeit nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte die Erfüllung der Nutzungsbedingungen überprüfen. Soweit erforderlich, hat der Kunde den Anbieter bei der Überprüfung durch Auskunft und Gewährung von Einsicht in Unterlagen und technische Abläufe in geeigneter Weise auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 29 Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit der Käufersiegel-Zertifizierung zu verwenden.

§ 30 Folgen der Beendigung des Vertrages 

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde unverzüglich sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsbedingungen von der Internetpräsenz zu entfernen und die Nutzung einzustellen. Gleiches gilt für die Verwendung auf sämtlichen Geschäftsbriefe oder Werbematerialien.

Teil 5: Jugendschutzbeauftragter (§§ 31 bis 38) 

§ 31 Einleitende Regelung - Jugendschutzbeauftragter

Die Regelungen dieses Teil 5 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Jugendschutzbeauftragter“ ergänzend zu 

Teil 1.

§ 32 Leistungsumfang

(1) Leistungsumfang ist die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten, der die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für die vom Kunden bei Bestellung der Leistung konkret benannte Internetpräsenz wahrnimmt. Nicht zum Leistungsumfang gehören Auskünfte zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen oder Prüfungen der Internetpräsenz unter sonstigen rechtlichen Aspekten, die nicht dem Jugendschutz unterliegen.

(2) Die Beratung in Fragen des Jugendschutzes erfolgt auf Veranlassung des Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel per E-Mail oder Telefon. 

(3)  Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer des Kunden. Eine Pflicht zur ganztägigen Erreichbarkeit und Beantwortung eingehender Anfragen innerhalb eines Tages besteht jedoch nicht. 

(4)  Zum Leistungsumfang gehört ferner die Bereitstellung des „Jugendschutz“-Logos des Anbieters nach Maßgabe des § 34 der Geschäftsbedingungen.

§ 33 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vom Anbieter gestellten Jugendschutzbeauftragten in Fragen des Jugendschutzes rechtzeitig zu beteiligen und über den jeweiligen Sachverhalt vollständig zu informieren.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die mitgeteilten Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Ansprechfunktion für die Nutzer im Impressum seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen und nicht eigenständig zu verändern. Eine Veröffentlichung ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde.

(3) Der Kunde hat die auf seine Veranlassung oder Veranlassung von Nutzern ergehenden Hinweise und Vorschläge des Jugendschutzbeauftragten zu prüfen und angemessen umzusetzen. Er ist verpflichtet, für einen jugendschutz-konformen Auftritt  seiner Internetpräsenz zu sorgen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Der Jugendschutzbeauftragte hat gegenüber dem Kunden keine Weisungsbefugnis.

§ 34 Nutzung des „Jugendschutz-Logos“

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein „Jugendschutz-Logo“ zur Einbindung auf seiner Internetpräsenz zur Verfügung. Der Kunde hat das Logo mit den vom Anbieter bereitgestellten Daten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung zu übernehmen. Das Logo hat jeweils mittels Link auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite zu verweisen.

(2) Die Nutzung des Logos ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde. Eine weitergehende Verwendung des Logos ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Jugendschutz-Logos“ in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes erfolgen, welcher nicht verändert werden darf. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 35 Geheimhaltung

Der Anbieter bzw. der von ihm gestellte Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtet, alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

§ 36 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten und das vom Anbieter zur Verwendung bereitgestellte „Jugendschutz-Logo“ auf der Internetpräsenz zu löschen, sie dürfen nicht mehr verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

HB legal tech GmbH

Teil 1: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 8)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB legal tech GmbH, Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig - nachfolgend Anbieter genannt - gegenüber dem Kunden nach diesen vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2)  Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bereits mit dem Einstellen  Leistungsangebote (nachfolgend Produkte genannt) auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Kunde sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Kunden der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Kunde entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Die Produkte dürfen für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, soweit nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Kundenbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf dem HB Marketplace veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für die Produkte auf dem HB Marketplace nicht abweichend geregelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandats per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Mitglied die Zahlung auch künftiger Beiträge per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen.

Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sowie Einmalgebühren (wie Gebühren für die Installationshilfe oder Einrichtungsgebühren) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind jeweils einen Monat vor Beginn der neuen Zahlungsperiode, bei monatlicher Zahlweise davon abweichend mit Beginn der neuen Zahlungsperiode zur Zahlung fällig.

(4)  Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 15,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Rechnungen überfällig sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder auf. 

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Zustimmung elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Für die Inanspruchnahme der Produkte aus Teil 2 - Teil 6 dieser Geschäftsbedingungen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. Voraussetzung.

§ 6 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sind die im gebuchtem Mitgliedschaftspaket enthaltenen Leistungen durch verschiedene Leistungserbringer geschuldet  (maßgeblich ist die Detailübersicht auf der Webseite), gilt für die Kündigung des Mitgliedschaftspaketes gegenüber dem Anbieter Folgendes: Wird der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt, wirkt die Kündigung zudem gegenüber allen weiteren Leistungserbringern. In diesem Fall ist der Anbieter empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber den weiteren Vertragspartnern.

(3) Sofern die Mitgliedschaft des Kunden im Händlerbund e.V. endet, enden zeitgleich die Verträge mit dem Anbieter über die Produkte aus Teil 2 - Teil 6.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den §§ 3, 13, 23 bis 29 und 32 der Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

§ 7 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten insbesondere 

gem.§§ 3, 13, 14  und 35 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 5.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 98% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 

§ 8 Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Teil 2: Rechtstext-Service (§§ 10 bis 16)

§ 10 Einleitende Regelung - Rechtstext-Service

Die Regelungen dieses Teil 2 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstext-Service“ ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang

(1) Der Umfang des Rechtstext-Service in den verschiedenen Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes ergibt sich aus der 

Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaftspakete auf der Webseite des Händlerbundes. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstext-Services stellt der Anbieter dem Kunden im Händlerbund-Mitgliederbereich (nachfolgend Download-Bereich genannt) die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz des Kunden zu nutzen.

(2)  Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Download-Bereich (Mitgliederbereich) die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder  über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3)  Aus den Hinweisen im Download-Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche die Rechtstexte geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu gilt die Aufstellung unter „Anwendungsmöglichkeiten des Rechtstexteditors“. Die Rechtstexte sind für Verträge mit Verbrauchern und/oder Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erstellt.  

(4)  Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften. 

(5)  Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(6)  Soweit im Leistungsumfang des gebuchten Mitgliedschaftspaketes enthalten, stellt der Anbieter für die vorgenannten Rechtstexte nach den Absätzen 1 bis 5 Übersetzungen in verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union zur 

Verfügung. Dies gilt ausdrücklich nur für die Rechtstexte, die über den Rechtstext-Editor vom Kunden eigenständig unter Verwendung der Konfigurationsmasken generiert werden können. Sofern bei der Editierung der Rechtstexte Freitextfelder 

durch den Kunden ausgefüllt werden (müssen), werden diese Eingaben nicht in die jeweiligen zur Verfügung gestellten Sprachen übersetzt. Ein Anspruch des Kunden auf Übersetzung der Freifeld-Eingaben besteht nicht. Die Regelungen des 

§ 11 gelten für die Übersetzungen der Rechtstexte entsprechend. Insbesondere wird klargestellt, dass es sich um Rechtstexte handelt, die ausschließlich auf der Grundlage deutschen Rechts unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutz- vorschriften erstellt sind und von einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarten Anwendung deutschen Rechts ausgehen. 

(7) Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Internetpräsenzen werden als kostenfreier Service für einige vom Anbieter ausgewählte Plattformen in deutscher Sprache im Download-Bereich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedenen Fremdsprachen besteht nicht.

§ 12 Rechtstext-Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail und soweit sich der  Kunde dafür registriert hat zusätzlich per SMS) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail / SMS an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt.  Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse / Mobilfunknummer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Editor zutreffend und vollständig zu beantworten. Die im Editor zur Verfügung gestellten Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde 

trägt für alle im Editor vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor oder ändern sich Bedingungen, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben (z.B. Änderungen des Liefergebietes oder der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten), ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Rechtstexte erneut vorzunehmen und die Rechtstexte auf seiner Internetpräsenz zu aktualisieren

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 14 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt. 

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 12), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen 

und umgesetzt werden können.

(3)  Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit 

verbundene rechtliche Risiko.

§ 15 Haftungsübernahme-Garantie

(1)  Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahme-Garantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2)  Der Anbieter übernimmt für die Rechtstexte während der Vertragsdauer folgende Garantie:

„Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass:

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt des Anbieters erfolgt und 

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und 

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind, 

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(3)  Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. 

(4) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 12, 13 und 14 der Geschäftsbedingungen verletzt.

§ 16 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Haftungsübernahme-Garantie nach § 15. 

Teil 3: Händlerbund- erweiterte Garantie (§§17 bis 21)

§ 17 Einleitende Regelung - erweiterte Garantie

Die Regelungen dieses Teil 3 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „erweiterte Garantie“ ergänzend zu Teil 1.

Die „erweiterte Garantie“ ist im „Professional-Mitgliedschaftspaket“ für eine vom Kunden unterhaltene, im Mitgliederbereich hinterlegte deutschsprachige Internetpräsenz bzw. Verkaufs-Account auf deutschen Plattformen - über die gegen Entgelt von dem Kunden Waren/Dienstleistungen/Downloadprodukte angeboten werden -  kostenfrei enthalten. Für Präsentationsseiten, Social Media Präsenzen, Blogs und Foren sowie von Kunden unterhaltene Plattformen wird die „erweiterte Garantie“ nicht angeboten.

Die Internetpräsenz, für die die „erweiterte Garantie“ in Anspruch genommen werden soll, ist vom Kunden über den Mitgliederbereich auszuwählen. Die „erweiterte Garantie“ setzt die Nutzung des „Rechtstext-Service“ nach §§ 10-16 der AGB auf der für die “erweiterte Garantie” ausgewählten Internetpräsenz voraus. Dabei sind alle zur Verfügung gestellten Rechtstexte vollständig auf der Internetpräsenz zu verwenden.

Für weitere vom Kunden unterhaltene Internetpräsenzen kann die „erweiterte Garantie“ im Rahmen des “Professional- Mitgliedschaftspaketes” über den Mitgliederbereich kostenpflichtig hinzugebucht werden. Dafür anfallende zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Mitgliederbereich und auf der auf der Tarifübersicht vor Buchung angezeigt.

§ 18 Leistungsumfang

(1) Leistungsgegenstand des Produktes „erweiterte Garantie“ ist ein regelmäßiger softwaregestützter Abgleich der im Rahmen des Rechtstext- und Update-Service nach §§ 10 - 16 der AGB vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte mit den vom Kunden auf dessen Internetpräsenz hinterlegten Rechtstexten. Darüber hinaus erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters regelmäßig ein technisch basierter Webseiten-Check, mit dem der Anbieter eine Prüfung der Internetpräsenz des Kunden in Bezug auf Logik und andere Fehler durchführen kann. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Check der öffentlich zugänglichen Webseiteninhalte des Kunden zum Zweck der Fehlerfeststellung durch Dritte auf eigene Kosten zu veranlassen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Web-Dienst), soweit im Rahmen des Textabgleichs nach Absatz 1 Satz 1 Abweichungen festgestellt worden sind. Weiter wird der Kunde vom Anbieter über die im Rahmen der Webseiten-Checks nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgestellten Fehler und mögliche Fehlerquellen durch Hinweise in Textform informiert.

§ 19 Erweiterte Garantie

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Obliegenheiten nach § 13 und § 14 Abs.1 und 2 der AGB im Rahmen des Rechtstext-Service erfüllt und die nach § 18 Abs.2 aufgezeigten Abweichungen, Fehler und erteilten Hinweise unverzüglich im konkret benannten Fall sowie an allen dem Grunde nach betroffenen Stellen innerhalb des geprüften Shops beseitigt bzw. umsetzt, erstattet der Anbieter ihm im Fall des Erhalts einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich auf die vom Produkt „erweiterte Garantie“ erfasste Internetpräsenz des Kunden bezieht, im Rahmen einer freiwilligen Garantie: 

(a) die erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden gem. Abs.2,

(b) die der Gegenseite entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung gem. Abs.3, 

(c) einen der Gegenseite entstandenen Schaden gem. Abs.5 sowie

(d) anfallende Verfahrenskosten gem. Abs.4.

(2) Die Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand der Abmahnung spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 

(3) Die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Abmahnung beinhaltet die Gebühren und Auslagen nach dem RVG. Im Falle eines Vergleichsangebotes der Gegenseite ist die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung begrenzt auf den darin angebotenen Betrag, sofern eine Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren keine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. 

(4) Die Erstattung gerichtlicher Verfahrenskosten beinhaltet die Kosten des Kunden für seine anwaltliche Vertretung vor Gericht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), anfallende Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Gegenseite nach dem RVG. Die Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt dabei nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand des Verfahrens spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die Übernahme der Verfahrenskosten erfolgt zudem nur für den Fall, dass die Rechtsverteidigung nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten nach Abs.1 Buchstaben (b), (c) und (d) ist ein diesbezüglich durchsetzbarer Anspruch des Gegners gegen den Kunden. Für das Vorliegen des Anspruchs ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweisbelastet. 

(5) Der Erstattungsanspruch für einen von der Gegenseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf einen Maximalbetrag von insgesamt 5.000,00 € begrenzt. 

(6) Hat der Kunde einen Kostenerstattungs- oder Schadenersatzanspruch an die Gegenseite, einen Dritten oder die Staatskasse, so ist er insoweit verpflichtet, die durch den Anbieter aufgewendeten Kosten zurückzuzahlen bzw. die Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

(7) Besteht  ein Erstattungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5, hat der Anbieter das Recht von dem Kunden einen Nachweis für die  geleisteten Zahlungen in Höhe des zu erstattenden Betrages an Dritte (Gläubiger des Kunden)  zu verlangen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst. Eine Erstattung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. 

§ 20 Geltungsbereich

(1)  Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, deren Erstellungsdatum nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz liegt. Sofern es aufgrund nicht abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden zu gerichtlichen Auseinandersetzung in

der Sache kommt oder sonstige Ansprüche aus der Abmahnung geltend gemacht werden, kann sich der Kunde nur dann auf die Garantie beziehen, wenn die den Streitigkeiten/ Ansprüchen zugrunde liegende Abmahnung nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz erstellt wurde.

(2) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten.

(3) Der Garantieanspruch des Kunden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist ausgeschlossen:

(a) soweit der Gegenstand der Abmahnung in Zusammenhang mit einer vom Kunden bereits abgegebenen Unterlassungserklärung (z.B. bei einer verwirkten Vertragsstrafe und einer ggfs. damit verbundenen erneuten Abmahnung für den Wiederholungsfall) bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung steht;

(b) soweit gesundheits- oder krankheitsbezogene Aussagen Gegenstand der Abmahnung sind;

(c) soweit diese sich auf die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers beziehen, sich auf eine Herkunftstäuschung stützen, kartellrechtliche Verstöße zum Inhalt haben oder auf der Nichteinhaltung bestehender Registrierungs-und Anzeigepflichten beruhen;

(d) sofern diese sich auf gemäß § 18 Abs. 2 mitgeteilte und nicht nach § 19 Abs. 1 beseitigte Fehler bzw. umgesetzte Hinweise beziehen;

(e) bei Verkaufs-Accounts/Shops des Kunden auf Verkaufsplattformen, soweit die Abmahnungen auf technische, gestalterische oder inhaltliche, vom Kunden nicht unmittelbar änderbare Vorgaben des Plattform-Inhabers zurückzuführen sind; 

(f) sofern sich der Kunde zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalles mit der Zahlung des Mitgliedschaftsbetrages oder bei einer hinzugebuchten „erweiterten Garantie“ für eine weitere Internetpräsenz mit dem dafür fälligen Betrag im Zahlungsverzug befindet.

§ 21 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung der Professional-Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. bzw. mit Beendigung des Vertrages über das “Professional-Mitgliedschaftspaket” oder mit Beendigung des Vertrages der “erweiterten Garantie” für eine zusätzliche Internetpräsenz erlischt die erweiterte Garantie für den jeweilige Internetpräsenz. Bis dahin noch nicht fällig gewordene Kosten, Auslagen oder Schadensersatzforderungen nach § 19 Abs. 1, Buchstaben a) - d) sind vom Anbieter nicht mehr zu erstatten.

Teil 4: Käufersiegel (§§ 22 bis 30)

§ 22 Einleitende Regelung – „Käufersiegel“ 

Die Regelungen dieses Teil 4 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Käufersiegel“ ergänzend zu Teil 1.

§ 23 Nutzung der Käufersiegel-Marke „Käufersiegel“ 

(1)  Soweit im Leistungsumfang des beim Händlerbund abgeschlossenen Mitgliedschaftspaketes des Kunden enthalten, 

erteilt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer (bzw. Vertragslaufzeit bei Zusatzbuchungen) für den Handel über eine Internetpräsenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke „Käufersiegel“ und die Bildmarke „Käufersiegel-Logo“ mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz sowie in Geschäftsbriefen und Werbemitteln zu verwenden, unter folgenden Voraussetzungen:

(a) Nutzung der nach Teil 2 der Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Rechtstexte auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz des Kunden

(b) erfolgreicher Abschluss einer durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, im Rahmen derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten Shop-Tiefenprüfung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz 

(c) Einhaltung der Nutzungsbedingungen gemäß § 25 der Geschäftsbedingungen 

Bei einem Verkaufs-Account des Kunden auf einer von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der Bedingung, dass die Einbindung des Käufersiegel-Logos nach den Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform zulässig ist. Das Käufersiegel-Logo auf der Internetpräsenz hat jeweils mittels Link auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat zu verweisen. Auf die Zertifizierung der Internetpräsenz kann der Kunde unter Verwendung der Marken auch in Werbematerialien und E-Mails hinweisen. 

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs.1 besteht nur für die Internetpräsenz, für die ein “Käufersiegel” -Nutzungsvertrag zustande gekommen ist, eine weitergehende Verwendung der Marke ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Käufersiegel“-Logos in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes, welcher nicht verändert werden darf, erfolgen. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 24 Käufersiegel-Zertifizierung (Internetpräsenzen)

(1) Im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung wird die vertragsgegenständliche Internetpräsenz des Kunden bei Durchführung einer Shop-Tiefenprüfung nach § 23 Abs.1 b) der Geschäftsbedingungen auf die Erfüllung der Käufersiegel-Zertifizierungskriterien, die Verwendung der nach §§ 10 -16 zur Verfügung gestellten Rechtstexte sowie das Vorhalten einer Zahlungsart mit Käuferschutz gem. § 28 geprüft. 

(2)  Das Käufersiegel-Zertifikat hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Drei Jahre nach der erfolgten Käufersiegel-

Zertifizierung wird auf Antrag des Kunden eine von den Vertragskosten umfasste Nachzertifizierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz entsprechend § 23 a) und b) durchgeführt. Verlangt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Nachzertifizierung, trägt er hierfür die auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Zusatzkosten.

(3) Die Käufersiegel-Zertifizierung ist ausgeschlossen, wenn über die Internetpräsenz des Kunden rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind. Gleiches gilt, wenn mehrfache begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen.

§ 25 Bedingungen für das Nutzungsrecht der Käufersiegel-Marken

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, folgende Nutzungsbedingungen einzuhalten:

(a) Der Kunde muss die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Maßgebend ist hierbei die jeweils verbraucherfreundlichste Auslegung.

(b) Der Kunde hat – soweit einschlägig - die in den §§ 25 Abs. 5, 26, 27 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten zu erfüllen.

(c) Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind.

(d) Sofern der Kunde über seine Internetpräsenz Käufern außerhalb von Deutschland seine Waren anbietet, ist er verpflichtet, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien bzw. Verbraucherschutzvorschriften des Landes einzuhalten, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(e) Beim Verkauf von Ware, die Altersbeschränkungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde durch anerkannte Altersverifizierungs- und Lieferverfahren sicherzustellen, dass altersbeschränkte Inhalte nur berechtigten Personen zugänglich sind bzw. an diese geliefert werden.

(f) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu gewährleisten.

(g) Für den Fall, dass für die vom Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine besondere behördliche Registrierung oder Zulassung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, eine solche auf Anforderung gegenüber dem Anbieter unverzüglich nachzuweisen.

(h) Dem Kunden ist es nur dann gestattet, von Dritten vergebene Gütesiegel oder Vergleichbares zu verwenden, sofern diese von einer neutralen Stelle aufgrund objektiver Kriterien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vergeben wurden. 

(2) Erfüllt der Kunde eine oder mehrere der Bedingungen nach Abs.1 nicht oder nicht mehr, wird ihm das Nutzungsrecht für das „Käufersiegel“ auf der jeweiligen Internetpräsenz nach § 23 der Geschäftsbedingungen entzogen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der fehlenden Bedingung setzen. Sollte die Wiederherstellung der fehlenden Bedingung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, behält sich der Anbieter vor, das „Käufersiegel“ auf „ungültig“ zu setzen. Die Wiederherstellung der Gültigkeit des “Käufersiegels” setzt eine kostenpflichtige, erfolgreich durchgeführte Nachprüfung gem. § 24 Abs.2 der Geschäftsbedingungen voraus. Die Höhe der anfallenden Kosten kann der Kunden der Webseite des Anbieters entnehmen. Ist  ein „Käufersiegel“ aufgrund vorstehender Regelungen länger als zwei Monate auf „ungültig“ gesetzt, kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen und das Nutzungsrecht erst nach Vorliegen aller für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen nach den §§ 23, 24 der Geschäftsbedingungen wieder erteilen. 

(3) Soweit mehrfach begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen, kann das „Käufersiegel“ für einen angemessenen Zeitraum auf „ungültig“ gesetzt werden. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen. Bei nachhaltigen und wiederkehrenden Beschwerden kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen. Die Prüfung der Begründetheit einer entsprechenden Beschwerde nach § 24 Abs. 3 der AGB erfolgt durch den Anbieter in einer freien Beurteilung der vom Kunden und dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen.

(4) Gestaltet der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Prüfung oder der erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung seine Internetpräsenz um (z.B. Wechsel des Shopsystems) und/oder ändert die Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für dadurch notwendig werdende zusätzliche Prüfungen der Internetpräsenz (z.B. bei Wechsel des Shopsystems), hat der Kunde die entstehenden Zusatzkosten gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. Tarifübersicht zu tragen.

§ 26 Käuferschutz (Internetpräsenzen)

Der Kunde ist verpflichtet auf der zertifizierten Internetpräsenz für die darüber abgeschlossenen Kaufverträge mindestens eine vom Anbieter hierfür im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung anerkannten Zahlungsart mit Käuferschutz anzubieten, welche eine Kaufpreisabsicherung im Falle der Nichtlieferung der Ware enthält (siehe „zertifizierte Zahlungsarten“).

§ 27 Änderungen der Käufersiegel - Zertifizierungskriterien 

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Dabei ist jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung maßgeblich.     

(2) Der Kunde wird in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderung informiert. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist mitgeteilt, in welcher er die Änderungen umsetzen muss.

§ 28 Kontrollrechte

Der Anbieter kann jederzeit nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte die Erfüllung der Nutzungsbedingungen überprüfen. Soweit erforderlich, hat der Kunde den Anbieter bei der Überprüfung durch Auskunft und Gewährung von Einsicht in Unterlagen und technische Abläufe in geeigneter Weise auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 29 Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit der Käufersiegel-Zertifizierung zu verwenden.

§ 30 Folgen der Beendigung des Vertrages 

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde unverzüglich sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsbedingungen von der Internetpräsenz zu entfernen und die Nutzung einzustellen. Gleiches gilt für die Verwendung auf sämtlichen Geschäftsbriefe oder Werbematerialien.

Teil 5: Jugendschutzbeauftragter (§§ 31 bis 38) 

§ 31 Einleitende Regelung - Jugendschutzbeauftragter

Die Regelungen dieses Teil 5 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Jugendschutzbeauftragter“ ergänzend zu 

Teil 1.

§ 32 Leistungsumfang

(1) Leistungsumfang ist die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten, der die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für die vom Kunden bei Bestellung der Leistung konkret benannte Internetpräsenz wahrnimmt. Nicht zum Leistungsumfang gehören Auskünfte zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen oder Prüfungen der Internetpräsenz unter sonstigen rechtlichen Aspekten, die nicht dem Jugendschutz unterliegen.

(2) Die Beratung in Fragen des Jugendschutzes erfolgt auf Veranlassung des Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel per E-Mail oder Telefon. 

(3)  Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer des Kunden. Eine Pflicht zur ganztägigen Erreichbarkeit und Beantwortung eingehender Anfragen innerhalb eines Tages besteht jedoch nicht. 

(4)  Zum Leistungsumfang gehört ferner die Bereitstellung des „Jugendschutz“-Logos des Anbieters nach Maßgabe des § 34 der Geschäftsbedingungen.

§ 33 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vom Anbieter gestellten Jugendschutzbeauftragten in Fragen des Jugendschutzes rechtzeitig zu beteiligen und über den jeweiligen Sachverhalt vollständig zu informieren.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die mitgeteilten Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Ansprechfunktion für die Nutzer im Impressum seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen und nicht eigenständig zu verändern. Eine Veröffentlichung ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde.

(3) Der Kunde hat die auf seine Veranlassung oder Veranlassung von Nutzern ergehenden Hinweise und Vorschläge des Jugendschutzbeauftragten zu prüfen und angemessen umzusetzen. Er ist verpflichtet, für einen jugendschutz-konformen Auftritt  seiner Internetpräsenz zu sorgen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Der Jugendschutzbeauftragte hat gegenüber dem Kunden keine Weisungsbefugnis.

§ 34 Nutzung des „Jugendschutz-Logos“

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein „Jugendschutz-Logo“ zur Einbindung auf seiner Internetpräsenz zur Verfügung. Der Kunde hat das Logo mit den vom Anbieter bereitgestellten Daten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung zu übernehmen. Das Logo hat jeweils mittels Link auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite zu verweisen.

(2) Die Nutzung des Logos ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde. Eine weitergehende Verwendung des Logos ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Jugendschutz-Logos“ in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes erfolgen, welcher nicht verändert werden darf. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 35 Geheimhaltung

Der Anbieter bzw. der von ihm gestellte Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtet, alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

§ 36 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten und das vom Anbieter zur Verwendung bereitgestellte „Jugendschutz-Logo“ auf der Internetpräsenz zu löschen, sie dürfen nicht mehr verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste"). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch SPACEGOATS GmbH, Ginsterweg 7, 70794 Filderstadt. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. 

(3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

(5) Soweit die Dienstleistungen gemeinnützige Zwecke verfolgen oder für solche erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Spendenquittung. 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 10.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste"). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch SPACEGOATS GmbH, Ginsterweg 7, 70794 Filderstadt. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. 

(3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

(5) Soweit die Dienstleistungen gemeinnützige Zwecke verfolgen oder für solche erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Spendenquittung. 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 10.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste”). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durchtop.legal GmbH, Trogerstr. 19a 81675 München. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Nutzungslizenz 

Die angebotenen digitalen Inhalte und Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

§ 6 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot bestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden. Wird der Abonnement-Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die jeweilige Laufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erklärt und übermittelt werden.

§ 7 Verfügbarkeit, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben. Es gelten ergänzend die SLA der top.legal GmbH.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

§ 8 Upgrade/Downgrade des Leistungspakets

(1) Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich und kann soweit verfügbar über das entsprechende Formular auf der Produktseite oder im Kundenkonto beauftragt werden. Mit Wirksamwerden des Upgrades beginnt eine neue Vertragslaufzeit im gewählten Umfang. Erfolgt das Upgrade innerhalb der Vertragslaufzeit, wird die bereits gezahlte Vergütung des bisherigen Leistungspakets für diese Laufzeit  auf die höhere Vergütung des neuen Leistungspakets angerechnet. Für die Zahlung der verbleibenden Vergütungsdifferenz gilt § 4 Abs. 5 entsprechend. Ab Beginn der nächsten Laufzeit ist die im Angebot ausgewiesene volle Vergütung für das neue Leistungspaket zu zahlen.

(2) Ein Downgrade des Leistungspakets ist jederzeit zu Beginn einer neuen Laufzeit möglich und kann soweit verfügbar über das entsprechende Formular auf der Produktseite oder im Kundenkonto beauftragt werden.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen1. Identität des AnbietersHB Marketplace GmbHKohlgartenstraße 11-13,04315 LeipzigDeutschlandTelefon: +49 (0)341 92659999E-Mail:support@hb-marketplace.com2. Informationen zum Zustandekommen des VertragesDie technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung3.1. Vertragssprache ist deutsch.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.letzte Aktualisierung: 15.08.2023